Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 431 (NJ DDR 1967, S. 431); Auszeichnungen ln Anerkennung hervorragender Verdienste beim Aufbau des Sozialismus und bei der Festigung und Stärkung der DDR wurde Martin Spranger, Stellv. Direktor des Stadtgerichts von Groß-Berlin, der Vaterländische Verdienstorden in Bronze verliehen. sich die Rückfalltäter einordnen lassen, und die diesen Gruppen entsprechende Differenzierung in der staatlichgesellschaftlichen Reaktion auf die Straftaten. Schlegel hob ferner die Aufgaben hervor, auf die sich die Gerichte bei weiteren Untersuchungen zur Rückfallkriminalität und deren Bekämpfung konzentrieren müßten', insbesondere bei der Schaffung eines umfassenden Systems der Kriminalitätsvorbeuigung. Die gesamte Diskussion auf der Plenartagung drehte sich folgerichtig um die Präge: Wie kann ein umfassendes gesellschaftliches System zur Bekämpfung und Verhütung wiederholter Straffälligkeit geschaffen werden, und welchen Beitrag haben die Gerichte dabei zu leisten? Es war die einhellige Meinung aller Diskussionsredner, daß die mit der Bekämpfung der Rückfallkriminalität verbundenen vielschichtigen und auf die vielfältigste Art miteinander verflochtenen Probleme nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe innerhalb eines Systems gelöst werden können, das alle staatlichen Organe und gesellschaftlichen Kräfte umfaßt. Dazu ist es worauf insbesondere der komm. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Harrland, hinwies erforderlich, die durch kriminologische Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse über die Ursachen und wesentlichsten begünstigenden Bedingungen wiederholter Straffälligkeit besser auszuwerten und wirksamere Maßnahmen zur Erziehung von Rückfalltätern zu treffen. Harrland unterstützte die im Beschluß des Plenums zur Bekämpfung der Rückfallkriminalität enthaltene Forderung, den inneren wesentlichen Zusammenhang zwischen früheren Straftaten und der neuen Tat sowie die Wirksamkeit vorangegangener Straf- und Erziehungsmaßnahmen einschließlich der Maßnahmen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung exakt festzustellen. Dies müsse bereits im Ermittlungsverfahren geschehen. Dazu werde der Generalstaatsanwalt in Kürze eine methodische Anleitung für Staatsanwälte und Uhtersuchungsorgane herausgeben. Über die Ergebnisse einer vom Stadtgericht von Groß-Berlin durchgeführten kriminologischen Untersuchung berichtete Direktor Brunner. Diese Untersuchung habe gezeigt, daß es sich bei den Rückfälligen vorwiegend um solche Personen handelt, die der sozialistischen Denk- und Lebensweise ablehnend gegenüberstehen und meist in asozialen Verhältnissen leben, die sie sich selbst geschaffen haben. So sind 68 % von ihnen Arbeitsscheue bzw. Arbeitsbummelanten, 50 % halten sich in ihrer Freizeit vorwiegend in Gaststätten auf, und 36 % begingen die strafbare Handlung unter Alkoholeinfluß. Der Beschluß des Plenums werde es ermöglichen, durch eine gründliche Erforschung der Persönlichkeit der Rückfälligen die Ansatzpunkte für eine Änderung ihres Verhaltens zu finden. Eine wichtige Voraussetzung für die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Rückfalltäter sei die schnelle und konsequente staatliche Reaktion. Deshalb müßten solche Verfahren innerhalb kürzester Frist abgeschlossen werden. Bezirksgerichtsdirektor S i e g e r t (Gera) lenkte die Aufmerksamkeit auf die richtige Vorbereitung der Verhandlung gegen Rückfalltäter. Dazu sei es erforderlich, die Vorstrafenakten und alle Unterlagen über die Wiedereingliederung sowie Führungsberichte aus Jugendwerkhöfen und Strafvollzugsanstalten beizuziehen und dann bei der Entscheidung zu verwerten. Auf die Notwendigkeit, die Bestimmungen der Richtlinie Nr. 22 des Obersten Gerichts über die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren insbesondere bei den Verfahren gegen Rückfalltäter zu beachten, wies Bezirksgerichtsdirektor Frau von Ehrenwall (Cottbus) hin. Die Mitwirkung des Kollektivs sei nicht 1 Vgl. den Beitrag von Schlegel in diesem Heft. nur für eine umfassende Sachaufklärung wichtig, sondern auch für die weitere konkrete Ausgestaltung des Erziehungsprozesses nach der Haftentlassung. Unter Bezugnahme auf kriminologische und medizinische Untersuchungen, bei denen festgestellt wurde, daß sich besonders unter den hartnäckigen und asozialen Rückfalltätern ein relativ hoher Anteil psychisch defekter Personen befindet, regte Dr. M e 11 i n, wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung an der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, an, in derartigen Verfahren bei begründetem Verdacht auf eine psychopathologische oder neurotische Fehlentwicklung ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Dadurch könnten Hinweise für entsprechende Behandlungsmethoden und damit für eine Verhütung erneuter Straffälligkeit-gewonnen werden. Stellv. Bezirksgerichtsdirektor H o r i n e k (Dresden) warf die Frage auf, ob die wiederholte Straffälligkeit lediglich gerichtliche Vorstrafen voraussetze oder ob auch die Verantwortung vor gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen berücksichtigt werden müsse. Da die Beschlüsse der Konflikt- und Schiedskommissionen wegen geringfügiger Strafsachen im Falle erneuter Straffälligkeit innerhalb eines Jahres bei der Strafzumessung grundsätzlich zu beachten sind, vertrat Horinek die Ansicht, die Entscheidungen gesellschaftlicher Rechtspflegeorgane seien auch für die Rückfälligkeit maßgeblich. Demgegenüber brachte Präsident Dr. Toeplitz im Schlußwort die Meinung des Präsidiums zum Ausdruck, daß von Rückfallkriminalität nur dann gesprochen werden könne, wenn der Täter bereits gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Mit Grundproblemen der Strafpolitik gegenüber Rückfalltätern beschäftigte sich Prof. Dr. habil. B u c h h o 1 z , Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität. Nach seinen Darlegungen besteht die spezifische Schuld des Rückfalltäters darin, daß dieser nicht die ihm mögliche und yon ihm zu erwartende Schlußfolgerung aus der vorangegangenen Bestrafung gezogen, insbesondere seine Verhaltensweise nicht geändert und nicht in dem ih n möglichen Maß die in seiner Person liegenden Ursachen und Bedingungen der früheren Straftat beseitigt hat, so daß er wieder straffällig wurde. Eli ne solche Schuld wiege schwerer und begründe auch eine strengere Bestrafung. Zur Erforschung der speziellen Gründe der erneuten Straffälligkeit müsse im Verfahren festgestellt werden, ob die erzieherischen Maßnahmen nach früheren Straftaten richtig waren und ob im Falle ihrer Unwirksamkeit gesellschaftliche Kräfte versagt haben oder der Rückfalltäter sich dem erzieherischen Einfluß dieser Kräfte entzogen hat. Welche Kriterien für die Strafzumessung gegenüber Rückfalltätern zu beachten sind, entwickelte Oberrichter Dr. Wittenbeck (Oberstes Gericht) in seinem Diskussionsbeitrag.2 Bezirksgerichtsdirektor Heuckendorf (Schwerin) wies darauf hin, daß durch die Anwendung der Arbeitsplatzbindung und durch Bestätigung von Bürgschaften im Falle dir Gewährung bedingter Strafaussetzung nach 2 Vgl. hierzu den Beitrag von Mettin / Wittenbeck in diesem Heit. 431;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.