Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 428

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 428 (NJ DDR 1967, S. 428); Ausnutzung der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu führen“2. Der Kreis derjenigen Täter, die erneut als Strafrechtsverletzer in Erscheinung treten, ist differenziert. Bei den vielfach bestraften Personen handelt es sich überwiegend um alleinstehende, familiengelöste, bildungsschwache Personen, um Alkoholiker, Psychopathen, hemmungslose Personen und Arbeitsbummelanten. Auch wiederholte Freiheitsstrafen haben häufig zu keiner Änderung im Verhalten der Verurteilten geführt. Die Maßnahmen zur Wiedereingliederung Haftentlassener in das gesellschaftliche Leben werden noch nicht genügend wirksam. Es ist auch erforderlich, Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die erzieherische und rückfallverhütende Wirkung des Strafvollzugs systematisch erhöht wird. Statistische Auswertung einiger Ergebnisse der kriminologischen Erhebung Der Anteil der festgestellten Täter, die nach vorangegangenen strafrechtlichen Maßnahmen (einschließlich der Maßnahmen gesellschaftlicher Rechtspflegeorgane) erneut straffällig wurden, bewegte sich in den letzten Jahren zwischen 20 und 22 Prozent3. Bei der statistischen Auswertung der Fragebogen sind Angaben berücksichtigt worden, die sich auf 218 Täter beziehen, die wegen Gewaltdelikten (davon 172 Körperverletzungen), und auf 678 Täter, die wegen Eigentumsdelikten wiederum straffällig geworden waren. Der Anteil der Rückfalltäter, die bei der erneuten Verurteilung Freiheitsstrafen erhielten, betrug in den einzelnen Deliktsgruppen: Raub z 100 % Sittlichkeitsdelikte , 96 % Körperverletzungen 58,9 % Straftaten zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums gern. §§ 29, 30 StEG 69 % Diebstahl und Unterschlagung von persönlichem und privatem Eigentum 78,8 % Von den 869 Rückfalltätern waren einmal vorbestraft 341 = 38,1 % zweimal vorbestraft 334 = 37,2 % dreimal und öfter vorbestraft 221 = 24,7 % Der Anteil der mehr als einmal Vorbestraften betrug in den einzelnen Deliktsgruppen: Raub 57,1 % Sittlichkeitsdelikte 56,0 % Körperverletzungen 51,2 % Straftaten zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums gern. §§ 29, 30 StEG 59,2 % Sonstige Straftaten zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums 58,8 % Diebstahl und Unterschlagung von persönlichem und privatem Eigentum 70,0% Betrug und Untreue zum Nachteil persönlichen und privaten Eigentums 84,6% Sonstige Straftaten zum Nachteil persönlichen und privaten Eigentums 54,7 % Nach der Art der letzten Vorstrafe ergibt sich folgendes Bild (wobei zu berücksichtigen ist, daß es sich bei den erfaßten Personen um vielfach Bestrafte handelt): Freiheitsstrafe (einschl. JGG) 639 = 71,3 % bedingte Verurteilung (einschl. JGG) 195 = 21,8 % Geldstrafe 34 = 3,8 % öffentlicher Tadel 16 = 1,3 % Heimerziehung nach JGG 8= 0,9% Sonstige Erziehungsmaßnahmen nach JGG 4 = 0,4 % 2 W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 81. Näheres bei Harrland, „Zur Entwicklung der Kriminalität und einigen Problemen ihrer wirksamen Bekämpfung", NJ 1966 S. 618. Von den 896 erfaßten Rückfälligen standen 417 (=46,8%) zur Zeit der Begehung der letzten Straftat unter Alkoholeinfluß4. In den einzelnen Deliktsgruppen betrug der Anteil der Alkoholtäter: Raub - 77,5% Sittlichkeitsdelikte 80,0 % Körperverletzungen 78,5 % Straftaten zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums gern. §§ 29, 30 StEG 29,4 % Sonstige Straftaten zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums (Sachbeschädigung, unbefugte Benutzung von Kfz.) 61,8% Diebstahl und Unterschlagung von persönlichem und privatem Eigentum 34,1 % Betrug und Untreue zum Nachteil persönlichen und privaten Eigentums 21,2% Sonstige Straftaten zum Nachteil persönlichen und privaten Eigentums (Sachbeschädigung, unbefugte Benutzung von Kfz.) 68,7 % Die bildungsmäßigen Voraussetzungen für einen Erziehungserfolg sind bei den Rückfalltätern der untersuchten Gebiete wenig ausgeprägt. Der Anteil der Täter, die höchstens das Ziel der 7. Klasse erreicht haben, beträgt in den einzelnen Deliktsgruppen: Raub 76,2 % Sittlichkeitsdelikte 76,0 % Körperverletzungen 51,2 % Straftaten zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums gern. §§ 29, 30 StEG 50,2 % Sonstige Straftaten zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums 61,8 % Diebstahl und Unterschlagung von persönlichem und privatem Eigentum 57,1 % Betrug und Untreue zum Nachteil persönlichen und privaten Eigentums 32,7% Sonstige Straftaten zum Nachteil persönlichen und privaten Eigentums 53,1 % 605 Täter (= 67,5 %) haben nach Schulabschluß keine Berufsausbildung aufgenommen bzw. die Lehre vorzeitig (ohne Abschlußprüfung) aufgegeben5. Als periodische und chronische Arbeitsbummelanten sind 546 Täter (=60,9%) zu bezeichnen6. In den einzelnen Deliktsgruppen beträgt der entsprechende Anteil: Raub 61,9% Sittlichkeitsdelikte 44,0 % Körperverletzungen 45,3 % Straftaten zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums gern. §§ 29, 30 StEG 61,2% Sonstige Straftaten zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums 44,1 % Diebstahl und Unterschlagung von persönlichem und privatem Eigentum 71,1 % Betrug und Untreue zum Nachteil persönlichen und privaten Eigentums 71,2% Sonstige Straftaten zum Nachteil persönlichen und privaten Eigentums 65,6% Die Untersuchung und Beurteilung der Rückfallstraftaten in der gerichtlichen Praxis Das Gericht hat bereits bei der Eröffnung des Hauptverfahrens zu prüfen, welche Maßnahmen es zur Beseitigung der aus dem Akten in halt erkennbaren Ursachen und mitwirkenden Bedingungen der Tat ergreifen will, welche gesellschaftlichen Kräfte an der Hauptverhandlung unmittelbar mitwirken sollen und welcher Personenkreis aus der Umgebung des Beschuldigten teilnehmen soll7. Im Jahre 1966 handelten in der DDR 31,8 % aller Straftäter unter alkoholischer Beeinflussung. Näheres bei Harrland. „Zur Entwicklung dei* Kriminalität“, NJ 1967 S. 269. 5 im DDR-Durchschnitt betrug der Anteil der Berufslosen an der Gesamtzahl aller Straftäter 11,6 %. 6 Der Anteil der Arbeitsbummelanten an der Gesamtzahl der Straftäter betrug im DDR-Durchschnitt nur 8,6 %. 7 vgl. Richtlinie Nr. 17 des Plenums des Obersten Gerichts über die Durchführung des Eröffnungsverfahrens (NJ 1963 S. 89) und Richtlinie Nr. 22 des Plenums des Obersten Gerichts über die unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung im gerichtlichen Verfahren in Strafsachen (NJ 1967 S. 9). 428;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL.