Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 427

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 427 (NJ DDR 1967, S. 427); stand und die Grundlage für eine schuld- und verantwortungsbezogene Strafverschärfung. b) Zur bedingten Verurteilung Die Rechtsprechung der Gerichte, bei Rückfälligen grundsätzlich keine bedingten Verurteilungen auszusprechen, ist angesichts der diesen Straftaten innewohnenden allgemeinen Tatschwere richtig. Die bedingte Verurteilung kann auch nur die Ausnahme sein (vgl. hierzu OG, Urteil vom 13. August 1965 3 Zst 10/66 NJ 1965 S. 767). Sie kann in den Fällen gerechtfertigt sein, in denen die Umstände der konkreten Tatausführung sowie der angerichtete Schaden nicht von erheblicher Schwere sind, zwischen der letzten Verurteilung und der erneuten Straftat ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt und der Täter in seiner Lebenshaltung, insbesondere in seiner Arbeit, gegenüber seinem früheren Verhalten Fortschritte erkennen läßt. In solchen Fällen können auch die Voraussetzungen für den Ausspruch einer Geldstrafe oder für eine Übergabe der Sache an eine Konflikt- oder Schiedskommission gegeben sein. c) Zur bedingten Strafaussetzung An die Voraussetzungen für die Anwendung des § 346 StPO bei Rückfalltätern sind hohe Anforderungen zu stellen. Hierbei sind der Charakter und die Schwere der vorangegangenen Straftaten und das gesamte bisherige Verhalten des Rückfalltäters in Betracht zu ziehen. Die Gewährung der bedingten Strafaussetzung stellt einen Ausnahmefall dar, der bei hartnäckigen Rückfalltätern oder solchen, die aus vorangegangenen Strafen keine Lehren gezogen oder die in sie gesetzten Erwartungen bei einer schon einmal gewährten bedingten Strafaussetzung nicht erfüllt haben, nicht gegeben ist. Beabsichtigt das Gericht, ausnahmsweise bedingte Strafaussetzung zu gewähren, ist in der Regel die Beschlußfassung auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu treffen, und zwar unter Einbeziehung der für die Wiedereingliederung in Frage kommenden Verantwortlichen. Dabei ist insbesondere von der Arbeitsplatzbindung Gebrauch zu machen und den gesellschaftlichen Kollektiven eine Bürgschaftsübernahme zu empfehlen. In der mündlichen Verhandlung sind die Probleme der Gestaltung des Bewährungs- und Erziehungsprozesses und der einzuleitenden unterstützenden Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen. 6. Aufgaben der Gerichte bei der Wiedereingliederung der wiederholt Straffälligen Die Rückfallkriminalität als soziales Problem kann nur in umfassender Weise bekämpft werden. Dieses Erfordernis bestimmt auch die Aufgaben des Strafverfahrens. Die Verantwortung des Gerichts erschöpft sich jedoch nicht in der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens und der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Das Gericht hat darüber hinaus einen Beitrag zur Gestaltung des Wiedereingliederungsprozesses zu leisten. Die Wiedereingliederung ist ein Prozeß, in dem vielgestaltige und auf die Persönlichkeit des Haftentlassenen zugeschnittene Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden müssen, den Betreffenden in seinem Arbeits- und Lebenskreis fest zu verwurzeln, ihn von gesellschaftsfremden Lebensgewohnheiten loszureißen und ihm sozialistische Moralgrundsätze anzuerziehen. Sie beschränkt sich nicht auf die Beschaffung von Arbeit und Wohnraum. Eis kommt deshalb darauf an, mit der Herausarbeitung der wesentlichsten Ursachen und begünstigenden Bedingungen der wiederholten Straffälligkeit die Richtung der notwendigen Veränderung in der Grundhaltung des Straftäters aufzuzeigen; in geeigneter Form mögliche Hinweise zur Gestaltung des Erziehungs- und Bewährungsprozesses an den Strafvollzug und für die spätere Wiedereingliederung zu geben; zur Beseitigung begünstigender Bedingungen der Rückfallkriminalität die entsprechenden Feststellungen aus dem Strafverfahren den hierfür Verantwortlichen bzw. den Kollektiven der Werktätigen zu übermitteln. Durch Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, Gerichtskritik und Hinweise an Staatsorgane, gesellschaftliche Organisationen, Betriebe und Genossenschaften, durch Übermittlung von Analysen der Kriminalitätsentwicklung an die Volksvertretungen und ihre Ständigen Kommissionen, durch Presseinformationen und Verfahrensauswertungen haben die Gerichte zielstrebig den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die Rückfallkriminalität zu unterstützen. Wiederholte Straffälligkeit bei Eigentumsdelikten sowie Gewalt- und Sittlichkeitsverbrechen Der nachstehende Beitrag ist eine gekürzte Fassung des Berichts des Kollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichts über die Untersuchungen der Rückfallkriminalität (wiederholte Straffälligkeit), die zur Vorbereitung auf die 15. Plenartagung durchgeführt wurden. Dem Bericht liegt eine repräsentative kriminologische Erhebung zugrunde, mit der insgesamt 896 Täter erfaßt wurden, die wegen Eigentums- bzw. Gewalt- und Sittlichkeitsdelikten erneut straffällig und gerichtlich bestraft wurden*. Ferner beruht der Bericht auf den Ergebnissen operativer Untersuchungen der Senate des Obersten Gerichts bei den Bezirksgerichten Gera und Erfurt sowie bei den Kreisgerichten Gera-Stadt, Pößneck, Erfurt-Stadt und Gotha. D. Red. Grundlage für die Behandlung der mit der gesellschaftlichen Bekämpfung der Rückfallkriminalität verbunde- * Das Material wurde von der Abteilung Wissenschaftliche Kriminalitätsforschung beim Generalstaatsanwalt der DDR statistisch aufbereitet. Vgl. die Information in: Mitteilungen des Generalstaatsanwalts der DDR 1967, Nr. 4, S. 7 ff. nen Fragen ist die auf dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane herausgearbeitete Aufgabenstellung. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den VII. Parteitag wird darauf hingewiesen, daß zwar „das allgemeine statistische Bild insgesamt ein weiteres Sinken der Kriminalität zeigt“, jedoch bei der Bekämpfung der Rückfallstraftaten kein Fortschritt erzielt wurde1. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht, hob in seinem Referat hervor, daß neben dem zuverlässigen Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Schutz der Bürger und ihrer Rechte vor Handlungen krimineller Elemente von größter Bedeutung ist. „Mit diesem Ziel ist die sozialistische Rechtspflege weiterzuentwickeln und in ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit zu erhöhen. Es gilt, den systematischen Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen unter breitester Einbeziehung der Öffentlichkeit und unter l Bericht des Zentralkomitees an den VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1967, S. 57. 427;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Breshnew, Rede auf der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Dokumente der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Seite Dietz Verlag Berlin. Die Aufgaben des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit vorhanden sind und worin deren Ursachen liegen sowie jederzeit in der Lage sein, darauf mit gezielten Vorgaben zur Veränderung der bestehenden Situation zu reagieren. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.