Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 425

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 425 (NJ DDR 1967, S. 425); N U M M E R 14 JAHRGANG 21 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEIlljUSfiZ FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 2. J U L I H E F T SSENSCHAFT Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu einigen Problemen bei der Bekämpfung der Rückfallkriminalität (wiederholte Straffälligkeit) Beschluß vom 28. Juni 1967 I PI. B 2/67 Die Bemühungen zur Verhütung und wirksamen differenzierten Bekämpfung der Rückfallkriminalität reichen trotz der Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung noch nicht aus, um diese Kriminalität wirksam zurückzudrängen. Es zeigt sich, daß die systematische Zusammenarbeit der Gerichte mit den anderen Rechtspflegeorganen und den für die Wiedereingliederung Verantwortlichen bei der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der wiederholten Straffälligkeit, verbunden mit der Entwicklung eines Systems zur Kontrolle des Bewährungs- und Erziehungsprozesses des Verurteilten, eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung wirksamer Maßnahmen zur Verhütung derartiger Straftaten ist. Zur Zeit werden jedoch die Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung zur systematischen Bekämpfung der Rückfallkriminalität noch nicht genügend genutzt. Es wird z. T. auch ungenügend beachtet, daß gegen Täter, die insbesondere durch vorsätzlich begangene Straftaten wiederholt straffällig werden, in der Rege) andere Maßnahmen notwendig sind als gegen die Mehrzahl der Ersttäter. Gleichzeitig ist die Entwicklung einer Strafpolitik notwendig, die der Gefährlichkeit der wiederholten Straffälligkeit entspricht und die einen wirksamen Schutz der Rechte und Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger vor kriminellen Handlungen garantiert. Den besonderen Bedingungen der wiederholten Straffälligkeit entsprechend ist eine differenzierte Mitwirkung der Bürger im Strafverfahren zu entwickeln. Ausgehend von den ersten Unfersuchungsergebnissen zu einigen Problemen der Bekämpfung wiederholter Straffälligkeit, ergeben sich im einzelnen folgende Schlußfolgerungen: 1. Zum Eröffnungsverfahren Das Gericht hat auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 17 des Obersten Gerichts alle Maßnahmen zu veranlassen, die eine hohe Wirksamkeit der Hauptverhandlung, die aktive Mitwirkung der Öffentlichkeit und die Aufdek-kung der wesentlichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen, die zur Rückfälligkeit (wiederholtes Straffälligwerden) führten, als Grundlage für eine wirksame Kriminalitätsvorbeugung gewährleisten. Dazu gehört die Beiziehung der Akten nicht getilgter Vorstrafen; von Auskünften der Abteilung Inneres der Räte der Kreise über die vorangegangene Wiedereingliederung des Täters; von Auskünften der Organe der Jugendhilfe, soweit sie Zusammenhänge zur erneuten Straffälligkeit sichtbar machen können; ferner in den geeigneten Fällen die Aufforderung an das Kollektiv, das einen Vertreter benannt hat, zu den Umständen, die zur erneuten Straffälligkeit führten, Stellung zu nehmen und Vorschläge für Vorbeugungsmaßnahmen zu unterbreiten; die Festlegung, welche gesellschaftlichen Kräfte zur Hauptverhandlung zu laden sind, um den weiteren Bewährungs- und Erziehungsprozeß bei der Wiedereingliederung zu gewährleisten und zu sichern, daß notwendige Vorbeugungsmaßnahmen eingeleitet werden. 2. Zur Mitwirkung der Bevölkerung a) Die Gerichte haben auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 22 des Obersten Gerichts zu gewährleisten, daß die Vertreter der Kollektive zu den wesentlichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen, die zur erneuten Straffälligkeit führten, Stellung nehmen, um die erzieherische Wirkung der Hauptverhandlung und die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zum wirksamen Schutz der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Bürger vor dieser Kriminalität und zur zweckmäßigen Erziehung des Täters zu sichern. Die der Tat entsprechende differenzierte Mitwirkung der Öffentlichkeit im Strafverfahren stellt eine wichtige Voraussetzung für die spätere wirksame Wiedereingliederung des Täters und für die Ursachenbeseitigung dar. Die Vertreter des Kollektivs sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten insbesondere zu folgenden Problemen Stellung nehmen: Welche Anstrengungen hat der Täter zwischen Vortat und erneuter Straftat unternommen, um sich zu bewähren (z. B. Arbeitsmoral, Einsatzbereitschaft, Verhalten im Kollektiv, Bereitschaft zur Qualifizierung, gesellschaftliche Aktivität)? Welche Hilfe wurde ihm dabei durch das ihn umgebende Kollektiv (z. B. Betrieb, Wohngebiet, gesellschaftliche Organisationen) gegeben? Welche Faktoren sind nach Auffassung des Kollektivs die für die erneute Straffälligkeit entscheidenden? Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung dieser Faktoren erforderlich? Worauf muß sich im Rahmen der Wiedereingliederung des Täters die Hilfe und Kontrolle der dafür Verantwortlichen erstrecken? Welchen Beitrag kann hierzu das Kollektiv leisten? 425;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen.