Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 418

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 418 (NJ DDR 1967, S. 418); Der Kampf um die Durchsetzung dieser Forderungen muß von der Erknnlnis getragen sein, daß der Abbau des Mieterschutzes Bestandteil der Notstandsgesetzgebung ist, mit der die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung aufgehoben werden sollen, um die letzten Hindernisse auf dem Wege zur Errichtung der Notstandsdiktatur zu beseitigen. Bei einem Vergleich des Lücke-Plans mit der „Notverordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Besitz- und Verkehrssteuern“, durch die für den Fall des Notstandes eine Erhöhung der Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuern um 20 Prozent eintreten soll, wird die gleiche Zielsetzung dieser gesetzgeberischen Maßnahmen deut- dZaditspreehuHCf Familienrecht § 20 FVerfO; OG-Richtlinie Nr. 18; § 160 ZPO. 1. Ein Vergleich über den Unterhalt für ein minderjähriges Kind widerspricht nicht bereits deshalb den Grundsätzen des Familienrechts, weil die Richtsätze der Richtlinie Nr. 18 überschritten wurden. Von Ausnahmefällen abgesehen, kann daher einem Vergleich die Bestätigung nicht versagt werden, wenn ein Elternteil seinem minderjährigen Kind einen höheren Unterhalt zukommen lassen möchte, als er nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten zu zahlen verpflichtet wäre. 2. Die durch §20 Abs. 2 FVerfO vorgeschriebene Belehrung der Parteien über die Bedeutung einer Unterhaltsvereinbarung ist im Sitzungsprotokoll zu vermerken. OG, Urt. vom 23. Februar 1967 1 ZzF 4 67. Das Kreisgericht hat im Abänderungsverfahren den Vergleich der Parteien bestätigt, in dem sich der Verklagte verpflichtet hat, ab 1. April 1966 für seine beiden ehelichen Kinder je 130 MDN Unterhalt einschließlich des Kinderzuschlags zur Rente zu entrichten. Gegen den Bestätigungsbeschluß richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Auch nach Inkraftreten des Familiengesetzbuchs ist zu beachten, daß ein Unterhaltsvergleich nicht schlechthin deshalb als den Grundsätzen des Familienrechts widersprechend anzusehen und ihm ggf. die gerichtliche Bestätigung zu versagen ist, weil das Gericht bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf einen nach Höhe und Dauer geringeren Betrag erkannt haben würde (vgl. auch OG, Urteil vom 9. Dezember 1965 1 ZzF 31/65 NJ 1966 S. 187). Das trifft insbesondere für die Unterhaltsbemessung minderjähriger Kinder zu, wenn nicht allenthalben nach den Grundsätzen der Richtlinie Nr. 18 des Plenums des Obersten Gerichts vom 14. April 1965 (NJ 1965 S. 305) verfahren und deren Richtsätze überschritten wurden. Es kann, von besonderen Fällen abgesehen, nicht als eine Verletzung der Prinzipien familienrechtlicher Beziehungen angesehen werden, wenn ein Elternteil einem minderjährigen Kinde einen höheren Unterhalt zukommen lassen möchte, als er nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten an sich zu zahlen verpflichtet wäre. Vor Abschluß einer solchen Vereinbarung bedarf es aber einer besonders eindringlichen Belehrung über deren' Bedeutung durch das Gericht (§ 20 Abs. 2 Satz 1 FVerfO), die wie auch in allen anderen Fällen in das Protokoll aufzunehmen ist, um nachprüfen zu können, daß sie tatsächlich erfolgte. Das gilt übrigens unabhängig davon, ob sich die Parteien durch Prozeßbevollmächtigte vertreten lassen oder nicht. Ferner ist im Bestätigungsbeschluß ausreichend darzulegen, welche lieh: Die westdeutsche Bevölkerung soll die finanziellen Lasten der Bonner Atompolitik tragen. Der Lücke-Plan, durch den der Staatshaushalt einerseits von seiner Verpflichtung zum staatlichen Wohnungsbau weitgehend entlastet wird und andererseits noch bedeutende Zuführungen über Steuermehreinnahmen erhält, erfüllt bereits die Funktion, die vielen Schubladen-Notverordnungen zugedacht ist. Der Kampf um einen echten Mieterschutz ist daher zugleich ein Kampf gegen die Bonner Notstandspolitik: er richtet sich in seiner spezifischen Form gegen den Mieternotstand und gegen die Liquidierung des Art. 13 Abs. 1 GG. der da lautet: Die Wohnung ist unverletzlich. Gründe den Verpflichteten bewogen haben, sich aul diese Weise zu vergleichen. Das bedingt zugleich, daß die Einkommens- und sonstigen Verhältnisse des Verpflichteten und des Berechtigten sowie weitere Unterhaltspflichten des betreffenden Elternteils angegeben werden. Aus der Vergleichsbestätigung müssen also die Voraussetzungen für die Unterhaltsvereinbarung klar ersichtlich sein, sofern sie sich nicht bereits eindeutig aus dem Inhalt der Vereinbarung ergeben (vgl. auch OG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 ZzF 23,62 - NJ 1962 S. 581). Erst dann vermag das Gericht zu beurteilen, ob trotz Überschreitung des üblicherweise zu entrichtenden Unterhaltssatzes die Grundsätze des Familienrechts gewahrt wurden. Sie könnten z. B. dann verletzt sein, wenn durch die Vereinbarung eines besonders hohen Unterhaltsbetrags die Lebensverhältnisse des Verpflichteten und seiner Familienangehörigen, denen er unterhaltsverpflichtet ist, in unbilliger Weise beschränkt werden. Es sei aber auch darauf hingewiesen, daß zur Wahrung der Interessen des Kindes wesentlich strengere Anforderungen an die Vergleichsbestätigung zu stellen sind, wenn die Richtsätze der Richtlinie Nr. 18 in einer Unterhaltsvereinbarung unterschritten werden. In diesem Falle wird das Gericht den Vergleich nur bestätigen können, wenn es sich um verhältnismäßig geringfügige Abweichungen handelt. Aus dem Sitzungsprotokoll des Kreisgerichts ist weder zu entnehmen, ob die Parteien über die Bedeutung der beabsichtigten Vereinbarung belehrt wurden, noch geht aus ihm hervor, ob der Vergleich den Beteiligten zur Kontrolle vorgelesen und seine Fassung von ihnen genehmigt worden ist, was das Verfahrensrecht zwingend vorschreibt (§ 1 FVerfO, §§ 160 Abs. 2 Ziff. 1, 162 ZPO). Auf die nochmalige Bekanntgabe des Vergleichsinhalts kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn die Vereinbarung auf Tonband aufgenommen wurde. Es ist unter dieser Voraussetzung den Beteiligten vorzuspielen. §§ 54, 56 FGB. Die Klage auf Feststellung der Vaterschaft ist im Falle des Todes des in Anspruch genommenen Mannes gegen dessen Erben zu richten. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist für eine Klage nach § 54 FGB jeder Erbe für sich allein passiv legitimiert. BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 13. März 1967 6 BF 6 67. Die Klägerin hat am 6. August 1966 außerhalb der Ehe das Kind Holger L. geboren. Die Verklagte ist die Mutter des am 23. Dezember 1965 verstorbenen Jochen K. Die Klägerin hat vorgetragen, daß zwischen ihr und dem Verstorbenen seit Februar 1965 ein Liebesverhältnis bestanden habe, von dem alle näheren Verwandten und Bekannten gewußt hätten. Ein anderer Mann habe ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit des Kindes 418;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.