Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 409 (NJ DDR 1967, S. 409); neuen StPO neue Aufgaben erwachsen, die ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein und Sorgfalt erfordern. Die Vorzüge der gesetzlichen Neuregelung können nur dann voll wirksam werden, wenn bei den Gerichten ein unbürokratischer, rationeller Verfahrensweg gesichert wird. Es ist beabsichtigt, die Anzahl der Organe, die gegenwärtig nach § 8 StrafvollstreckungsO vom Ausgang des Strafverfahrens zu benachrichtigen sind, einzuschränken, da einige dieser Organe und Einrichtungen schon durch die am Hauptverfahren mitwirkenden gesellschaftlichen Kräfte informiert werden. Außerdem sollen die Formulare, die für die Einleitung der Strafenverwirklichung Verwendung finden, vereinfacht werden. Wir schlagen vor, daß den Strafakten ein Deckblatt vorgeheftet wird, das alle mit der Einleitung der Stra-fenverwirklichung verbundenen Fragen enthält. Dieses Deckblatt sollte schon während des Ermittlungsverfahrens ausgefüllt und in den folgenden Stadien des Verfahrens ergänzt werden. Für die Schlußverfügung des Sekretärs, der die Hauptverantwortung für die' ordnungsgemäße Einleitung der Strafenverwirklichung trägt, sollte ein Vordruck verwendet werden, der alle vom Sekretär zu veranlassenden Maßnahmen enthält. Um eine möglichst einfache Gestaltung des Verfahrensweges zu erreichen, sollten die für die Einleitung der Strafenverwirklichung benötigten Formulare bereits bei der schriftlichen Absetzung des Urteils von der Protokollantin ausgefüllt werden. Dadurch würde der Sekretär in die Lage versetzt,, bereits bei der Schlußverfügung die Formulare auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die Vorverlegung dieser Arbeit hat außerdem den Vorteil, daß die Strafenverwirklichung nach Eintritt der Rechtskraft ohne Zeitverzug eingeleitet werden kann. Um die rasche Verwirklichung der Strafen auch in den Fällen zu sichern, in denen Rechtsmittel eingelegt werden, sollten die Rechtsmittelgerichte für die Einleitung der Strafenverwirklichung verantwortlich gemacht werden, wenn sie das Rechtsmittel gern. § 297 Abs. 2 oder 3 verworfen, gern. § 303 Abs. 2 Ziff. 1 zurückgewiesen oder gem. Ziff. 2 abgeändert bzw. das Verfahren eingestellt haben. Auch die Kassationsgerichte sollten bei Selbstentscheidungen (§ 326 Abs. 1) für die Einleitung der Strafenverwirklichung verantwortlich sein. Unseres Erachtens sollte deshalb § 344 Abs. 2, der für die Einleitung der Strafenverwirklichung ausschließ lieh die erstinstanzlichen Gerichte verantwortlich macht, geändert werden. Bei der Verwirklichung der Geldstrafe sollte die Beitreibung durch die Verwaltungsbuchhaltungen der Gerichte (wie bei dem Verfahren für die Beitreibung von Auslagen) erfolgen. Danach wären die Buchhaltungen auch für die Gewährung von Stundungen und Ratenzahlungen sowie für die Durchführung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung verantwortlich. Bei böswilliger Zahlungsverweigerung sollten sie berechtigt sein, die Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe anzuregen. Mit der Neuregelung der Verantwortlichkeit für die StraCenverwinklichung wird eine exakte Fristenkontrolle der Gerichte über den Ablauf der Bewährungszeit bei Verurteilung bzw. Strafaussetzung auf Bewährung unerläßlich. Damit beim Inkrafttreten der neuen StPO keine unnötigen Schwierigkeiten entstehen, sollte überall dort, wo die Fristenkontrollen durch die Kreisgerichte gegenwärtig nicht exakt geführt werden, diese Arbeitsweise unverzüglich verändert werden. Uber die Arbeitsorganisation im Zusammenhang mit den künftigen Aufgaben sollte in den Gerichten ausführlich beraten und die dabei gewonnenen Überlegungen über die rationellsten Formen und Methoden sollten dem Ministerium der Justiz übermittelt werden. das fctmiliawackts HARRY P1EHL, stellv. Direktor des Bezirksgerichts Erfurt KLAUS-DIETER SCHMIDT, Richter am Kreisgericht Eisenach Feststellung der Vaterschaft nach dem Tode des Erzeugers Der folgende Artikel wird zur Diskussion gestellt. D. Red. Schrodt1 und Krone: Ullrich2 haben die Notwendigkeit einer Vaterschaftsfeststellung auch nach dem Tode des Inanspruchgenommenen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der erbrechtlichen Folgen behandelt. Es sprechen aber u. E. noch weitere gewichtige Gründe für eine Feststellung der Vaterschaft. In unserer sozialistischen Gemeinschaft setzen sich immer mehr enge familiäre Bindungen, wie sie das Familiengesetzbuch fordert und gestalten hilft, durch. Das ist auch im Verhältnis der Großeltern zu ihrem Enkel im Falle des Todes seines Vaters festzustellen. In den uns bekannten Fällen dominier! das von echter Sorge um das Enkelkind getragene Interesse der Großeltern an einer Klärung der Rechtsverhältnisse. Oft ist damit auch der Wunsch nach einer Übertragung des Erziehungsrechts gemäß § 46 Abs. 2 FGB verbunden. Aus dem Bestehen eines Vater-Kind-Verhältnisses leiten sich außerdem weitere Rechtsverhältnisse ab. Es sind neben dem erwähnten Erbrecht vor allem der Un- 1 Schrodt, „Das Erbrecht des außerhalb der Ehe geborenen Kindes", NJ 1966 S. 299 ff. 2 Krone Ullrich, „Das neue Familienrecht und die Tätigkeit der Staatlichen Notariate“. NJ 1966 S. 303 fl. terhaltsanspruch gegenüber den Großeltern (§ 81 Abs. 2 FGB) sowie eventuelle Rentenansprüche gegenüber dem Betrieb bei einem Betriebsunfall (§ 98 GBA) oder gegenüber dem unerlaubt Handelnden (§ 844 Abs. 2 BGB). Auf weitere Auswirkungen des Verwandtschaftsverhältnisses weist der Lehrkommentar zum FGB hin:l. Auch für die Erlangung von Teilwaisenrenten gewinnt die Entscheidung Bedeutung. Aus diesen Gründen muß u. E. die Klage eines außerhalb der Ehe geborenen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft nach dem Tode des Vaters prinzipiell zulässig sein. Das Gesetz steht dem nicht entgegen. Die Klage muß sich gegen die Erben des Verstorbenen richten, da sie Gesamtrechtsnachfolger sind und ohne das klagende Kind allein bedacht würden. Die Passivlegitimation der Erben ist aber auch in den Fällen zu bejahen, in denen es der Mutter des Kindes nicht in erster Linie um erbrechtliche Ansprüche, sondern um die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber den verpflichteten Verwandten geht. Es bedarf keiner näheren Ausführungen, daß bei solchen Prozessen die Grundsätze der §§ 54 ff. FGB und §§28 ff. FVerfV zu beachten sind. Allerdings ist die 3 Vgl. Lehrkommentar Familienrecht der DDR. Berlin 19H6. Erläuterungen zu § 79 FGB (S. 252 f.). 409;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz Staatssicherheit , die in bedeutsamen Bereichen der Volkswirtschaft der zum Einsatz kommen, um spezielle politischoperative und volkswirtschaftlich wichtige Aufgabenstellungen, insbesondere zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.