Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 394

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 394 (NJ DDR 1967, S. 394); brechen auszuarbeiten. Auf diese Weise sollten die al-gemeingültigen Erfahrungen aus dem Kampf gegen den faschistischen Aggressor für den zukünftigen Schutz des Friedens völkerrechtlich wirksam gemacht werden. Der innere Zusammenhang beider Arbeiten wurde besonders sichtbar, als 1948 sowohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als auch die Genocid-Konvention in der UN-Vollversammlung verabschiedet wurden. Er wurde auch in der parallelen Ausarbeitung von Menschenrechtskonventionen einerseits und dem Entwurf eines Kodex über Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit andererseits deutlich. Eben weil es sich im Grunde um zwei Seiten ein und derselben Sache handelt, richtete sich die Politik der USA auf dem Höhepunkt des „kalten Krieges“ sowohl gegen die Ausarbeitung konkreter Menschenrechtskonventionen als auch gegen die allgemeine Definition von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen. Die Arbeit am Kodex wurde 1954 praktisch dadurch eingestellt, daß sie von der Einigung über eine Definition der Aggression abhängig gemacht wurde1'. Erst im Zusammenhang mit den Beratungen der Menschenrechtskommission über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsbestimmungen auf Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen wurde die Frage der Wiederaufnahme der Arbeiten zur Kodifikation der Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen von neuem aufgegriffen6 7. Dabei hob Graven ausdrücklich hervor, daß dies unabhängig von der Aggressionsdefinition geschehen müsse. Dieser Hinweis mag darauf zurückzuführen sein, daß die USA und Großbritannien seit Jahren alles tun, um die Wiederaufnahme der Arbeiten an der Aggressionsdefinition in der UN-Vollversammlung zu verhindern8. Schon 1953 hatten die USA in der Menschenrechtskommission kategorisch mitgeteilt, daß sie „nicht beabsichtigen, die Konventionsentwürfe über die Menschenrechte, denen die Kommission im Grunde seit 1948 ihre volle Aufmerksamkeit gewidmet hat, zu unterzeichnen oder zu ratifizieren“9. Da zu diesem Zeitpunkt die Konventionen noch gar nicht fertiggestellt waren, konnte diese Haltung der USA nicht auf den Inhalt der Konventionen zurückgeführt werden. Sie war vielmehr Ausdruck einer prinzipiellen Politik der USA, die darauf gerichtet ist, die UN von Fall zu Fall für die Durchsetzung ihrer Politik einzuspannen, aber die Entwicklung allgemeiner Regeln des friedlichen Zusammenlebens der Völker aufzuhalten, jedenfalls keine bestimmten Verpflichtungen zu übernehmen und die Ausarbeitung von Normen über die Verantwortlichkeit für Menschlichkeitsverbrechen zu hindern10. Die Obstruktionspolitik der USA konnte weder den Abschluß der Arbeiten an den Konventionsentwürfen noch die Verabschiedung neuer Konventionen verhindern. Sie konnte auch nicht rückgängig machen, daß die völkerrechtliche Verantwortlichkeit für Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen sich im Rechtsbewußtsein der Völ- 6 Res. der Vollversammlung 897 (IX) vom 4. Dezember 1954. 7 Vgl. den polnischen Antrag auf der 935. Sitzung der Menschenrechtskommission (E/CN. 4/L. 965), der auf eine Meinungsäußerung der Staaten darüber abzielte, wie diese Kodifikationsarbeiten weitergeführt werden sollen (E/CN. 4/SR. 935 p. 5). Vgl. auch den Vorschlag von Graven (E/CN. 4/SR. 934 p. 8). 8 Vgl. die Übersicht von Bernadez, „Examen de la definition de l’aggression“, in: Annuaire Francais de Droit International XI (1965) S. 529 f., sowie A/AC. 91/L. 19. 9 Vgl. US participation in the UN, Report by the President to the Congress for the year 1953, Dept, of State Publ. No. 5459, Washington 1954, p. 156, sowie Sitzungsprotokoll E/CN. 4/SR 340. 10 In aller Offenheit erklärte der spätere Außenminister Dulles im Rechtsausschuß des USA-Senats, daß die Regierung nicht an „der Übernahme formeller Verpflichtungen“ interessiert sei (vgl. US participation in the UN, p. 155). Tatsächlich haben die USA bis heute weder das Genfer Protokoll gegen den chemischen und bakteriologischen Krieg von 1925 noch eine der verschiedenen Menschenrechtskonventionen auch nicht die Genocid-Konvention - ratifiziert. ker als eine Konsequenz aus dem Aggressionsverbot und dem Gebot zur friedlichen internationalen Zusammenarbeit und Förderung der Achtung der Menschenrechte durchgesetzt hat. Infolgedessen werden heute auch allenthalben die Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen der USA in Vietnam an den in Nürnberg geschaffenen Maßstäben gemessen. Die Rehabilitierung von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen in Westdeutschland Die Verfolgung und Bestrafung der Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher als ein auf die Zukunft gerichtetes Mittel zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Völker spielte nicht erst in den Arbeiten der UN eine große Rolle. Sie war bereits eines der Kriegsziele der Alliierten jener im zweiten Weltkrieg gegen den Aggressor vereinten Nationen und hat dementsprechend sowohl in den verschiedenen Waffenstillstands- und Friedensverträgen als auch im Potsdamer Abkommen und in der Gesetzgebung des Alliierten Kontrollrates in Deutschland ihren Ausdruck gefunden. Völlig zu Recht wurde die erfolgreiche Verfolgung und Bestrafung der Kriegsund Menschlichkeitsverbrechen durch deutsche Organe als „ein Prüfstein für die Erneuerung in Deutschland“ bezeichnet11 * * *. Wie wenig diese Zielsetzung in Westdeutschland verwirklicht wurde, kann man tatsächlich an diesem Prüfstein ablesen. Mehr als die Fälle Globke, Fränkel, Krüger, Oberländer, Schüle u. a. haben dies der Beschluß der Bundesregierung über die Verjährung der Nazi-und Kriegsverbrechen1'- und das Gesetz des Bundestages vom 13. April 1965 (BGBl. I S. 315) bewiesen19. Das Gesetz bestätigte im Grunde die Position der Bundesregierung und trachtet, durch eine Verschiebung des Fristablaufs für die Verjährung die Öffentlichkeit zu beruhigen und darüber zu täuschen, daß es keine echte Distanzierung vom „Verbrecherstaat“1'1 des deutschen Faschismus gibt. Regierungsbeschluß und Bundestagsgesetz sind theoretisch und praktisch nichts anderes als der Versuch einer allgemeinen Rehabilitierung der Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen des Faschismus. Die Gleichsetzung der Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen mit der gewöhnlichen innerstaatlichen Kriminalität leugnet den internationalen Charakter dieser Verbrechen, die in ihnen liegende Friedensgefährdung15 * *. Sie soll darüber hinwegtäuschen, daß es sich hier um massenhafte, mit Hilfe des Staatsapparates systematisch begangene und organisierte Verbrechen handelt, die ein verbrecherisches System charakterisieren, dessen äußere Friedensgefährdung im Innern durch die organisierte Mißachtung der Menschenrechte gekennzeichnet wurde. 11 McCloy, Bericht über Deutschland, Bad Godesberg 1952, S. 131. Zur Verfolgung der Nazi- und Kriegsverbrecher in der DDR und in Westdeutschland vgl. z. B. Streit, „Uber die Verfolgung der Nazi- und Kriegsverbrecher in den beiden deutschen Staaten“, NJ 1964 S. 579 ff.; Die Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher Gebot der Menschlichkeit und Sicherung des Friedens, Heft 3 der Schriftenreihe der Kanzlei des Staatsrates der DDR, Berlin 1964: Die Haltung der beiden deutschen Staaten zu den Nazi- und Kriegsverbrechen, Dokumentation, hrsg. vom Generalstaatsanwalt und vom Ministerium der Justiz der DDR, Berlin 1965; Przybylski, „Die Behandlung der Nazi- und Kriegsverbrecher auf dem Territorium der Bundesrepublik", DAP 1965 (1. Sonderheft), S. 184 RE.; vgl. auch Meyro-witz, La repression par les tribunaux allemandes des crimes contre l’humanitö, Paris 1960. 12 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 7. November 1964. 13 Vgl. MöllhofI, „Bonner Verjährungskomplott gegen Völkerrecht und Grundgesetz“, NJ 1965 S. 277. 14 Vgl. Jaspers in: Der Spiegel (Hamburg) 1965, Nr. 11, S. 52 und S. 60, schon vor Erlaß des Gesetzes. In diesem Sinne auch die Erklärung der Regierung der UdSSR vom 26. April 1965, Neues Deutschland vom 27. April 1965. S. 7. Vgl. auch Smirnow, „Der Nürnberger Prozeß und die Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher“, NJ 1965 S. 433 f. 15 Sie wurde von der Juristenkonferenz in Warschau deshalb völlig zu Recht als eine Verletzung des Völkerrechts bezeichnet, NJ 1964 S. 442. Vgl. dazu Möllhoff, NJ 1965, S. 279. 394;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.