Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 393 (NJ DDR 1967, S. 393); N U M M E R 13 JAHRGANG 21 ZE1TSCHRI NEUEjUOT7 FT FÜR RECHT W UND REC HTSWI BERLIN 1967 1. J U L I H E F T UND RECHTSWISSENSCHAFT Prof. Dr. BERNHARD GRAEFRATH, Institut für Völkerrecht an der Humboldt-Universität Berlin Schutz der Menschenrechte Bestrafung der Kriegsverbrecher Vor fünfzehn Jahren legte die Völkerrechtskommission der UN einen höchst beachtenswerten Entwurf für einen Kodex über Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit vor. Er stützte sich auf die Prinzipien von Nürnberg, die von der Kommission zuvor formuliert worden waren1. Den Auftrag für diese Arbeiten - und den Hinweis, sie als vordringlich zu behandeln hatte die UN-Vollversammlung in eben jener Resolution 95 (I) vom 11. Dezember 1946 erteilt, in der sie die Nürnberger Prinzipien als Völkerrecht bestätigte. Die Verbrechen des Dritten Reiches waren damals noch allen gegenwärtig. Es bedurfte deshalb keiner besonderen Ausführungen darüber, daß die Verfolgung und Bestrafung von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen dem Schutz der Menschenrechte und des Friedens dient. 20 Jahre nach der Verkündung des Nürnberger Urteils liegt der Entwurf der Völkerrechtskommission unvollendet in den Archiven der UN. Obgleich heute Fragen der Durchsetzung und Gewährleistung der Menschenrechte von höchster Aktualität sind, findet sich in einem zusammenfassenden Bericht des Generalsekretärs der UN über „implementation measures“ (Maßnahmen zur Verwirklichung) im Bereich der Menschenrechte2, kaum noch ein Hinweis auf die Verfolgung und Bestrafung der Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen als Mittel zum Schutz der Menschenrechte. Erst der Versuch Westdeutschlands, das Jahr der Menschenrechte mit einer Generalamnestie für Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher einzuleiten, ließ überall den engen Zusammenhang zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Verfolgung und Bestrafung von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen wieder deutlich werden. Er veranlaßte auch die Menschenrechtskommission der UN, nachdrücklich festzustellen, daß „die Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit andere von der Begehung ähnlicher Verbrechen abhalten, die Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten schützen, das Vertrauen zwischen den Völkern fördern und zur Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit beitragen wird“3 *. Die Menschenrechtskommission trifft damit keine neue 1 Nürnberger Prinzipien in: Yearbook of the International Law Commission, 1950, Bd. II, S. 374 (Doc. A/ 1316): Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind, in: Yearbook of the International Law Commission, 1951, Bd. II, S. 134 (DOC. A/ 1858). 2 Organizational and procedural arrangements for the implementation of conventions and recommandations in the field of Human Rights (E/ 4143 vom 19. Januar 1966). 3 Res. 3 (XXI) vom 9. April 1965 (E/CN. 4/L 733) und Res. 3 (XXII) vom 29. März 1966 (E./CN. 4 /L 839); vgl. den deutschen Text der Res. 3 (XXI) in UNO-Bilanz 1965/66, Berlin 1966, S. 196. (Hervorhebung im Zitat von mir B. G.) Auch Cohn („Die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein Gebot des Friedens“, Deutsche Außenpolitik [DAP] 1967, Heft 2, S. 158 f.) hebt die Bestrafung der bisherigen Verbrechen als Mittel zur Verhütung künftiger hervor. Vgl. auch den deutschen Text der Entschließung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN 1158 (XLI) in DAP 1967, Heft 2, S. 239 f. Feststellung. Sie ruft nur ins Gedächtnis, was bei der Ausarbeitung der UN-Charta allen gegenwärtig und selbstverständlich war. Die Gewährleistung der Menschenrechte wurde gerade im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens und zur Förderung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern zu einer Aufgabe für die Vereinten Nationen'5. Das hat in der Präambel sowie in Art. 1 und 55 der UN-Charta seinen Niederschlag gefunden. Hier wurde aus den Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus die Lehre gezogen. Er hatte bewiesen, daß Rassismus und systematische Unterdrückung der Menschenrechte in Deutschland nur eines der Elemente imperialistischer Kriegsvorbereitung waren. Dementsprechend finden wir auch im Statut des Nürnberger Internationalen Militärgerichtshofs (Art. 6) die Verbrechen gegen die Menschlichkeit unmittelbar auf das Verbrechen gegen den Frieden und die Kriegsverbrechen bezogen. Den Frieden zukünftig schützen, konnte daher nicht nur heißen, Maßnahmen gegen den Aggressor zu ergreifen und Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen zu bestrafen. Achtung und Schutz der Menschenrechte im Völkerrecht sollten zu einem wesentlichen Element der Festigung des Friedens werden. Es ist daher kein Zufall, daß in den Arbeiten der UN, im Potsdamer Abkommen und in den Friedensverträgen von 1947 die Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte und die Verfolgung und Bestrafung der Kriegsverbrecher als zwei Seiten einer einheitlichen Aufgabe, der Sicherung und Entwicklung des friedlichen Zusammenlebens der Völker, verstanden werden. Dabei war es klar, daß Kriegsverbrecher keine geeigneten Elemente zur Förderung oder zum Schutz der Menschenrechte sind, daß ein Staat, der sich schützend vor Kriegsverbrecher stellt, keinen Beitrag zur Sicherung des Friedens leistet ganz zu schweigen von einem Staat, in dem die Politik von Kriegsverbrechern bestimmt wird, das Kriegsverbrechen zur Politik wird. In Übereinstimmung damit sahen das Potsdamer Abkommen und die auf Grund dessen ergangenen Befehle und Direktiven der Besatzungsmäehte in Deutschland wie auch in Österreich und später auch der österreichische Staatsvertrag von 1955 nicht nur die Verfolgung und Bestrafung der Kriegsverbrecher, sondern auch ihre Ausschaltung aus dem öffentlichen Leben des Landes als notwendige Maßnahme zur demokratischen Erneuerung, zur Sicherung der Menschenrechte vor5. Ebenso finden wir in den ersten Jahren der Organisation der Vereinten Nationen intensive Bemühungen, nicht nur Menschenrechtsdeklarationen und -konven-tionen, sondern auch Übereinkommen zur Verfolgung und Bestrafung von Kriegs- und Menschlichkeitsver- 4 Vgl. Graefrath, Die Vereinten Nationen und die Menschenrechte, Berlin 1956, S. 13 f. 5 Vgl. Oeser / Graefrath, Die Bedeutung der Friedensregelung nach dem zweiten Weltkrieg für den Abschluß des deutschen Friedensvertrages, Habil.-Schrift, Berlin 1963, S. 106 f. und 271 f. 393;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.