Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 388

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 388 (NJ DDR 1967, S. 388); ger monatlich 998,40 MDN brutto verdient, während die Verklagte ein monatliches Bruttoeinkommen von 360 MDN hat. Zur Kostenentscheidung wird ausgeführt, daß dem Kläger als dem wirtschaftlich Stärkeren die Gerichtskosten allein aufzuerlegen waren. Gegen die Kostenentscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Direktors des Bezirksgerichts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Oberste Gericht hat wiederholt dargelegt, welche Grundsätze bei Kostenentscheidungen im Eheverfahren zu beachten sind (vgl. Urteil vom 22. März 1957 1 Zz 1/57, NJ 1957 S. 315; Urteil vom 10. September 1959 1 ZzF 33/59 NJ 1959 S. 819; Urteil vom 22. Dezember 1960 - 1 ZzF 57/60 - NJ 1961 S. 214). Diese Grundsätze können wie folgt zusammengefaßt werden: Die Kostenentscheidung darf nicht im Widerspruch zum Inhalt der Sachentscheidung stehen. Bei der Kostenregelung sind außer den im Urteil getroffenen Feststellungen auch die sonstigen Lebensverhältnisse der Parteien, insbesondere ihre Einkommensverhältnisse, zu berücksichtigen. Die Kostenentscheidung in Ehesachen ist im Urteil ausreichend und verständlich zu begründen. Im Eheverfahren gehören die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu den notwendigen und damit erstattungsfähigen Kosten. Diese zu § 19 der damaligen EheVO durch das Oberste Gericht entwickelten Grundsätze sind auch nach Inkrafttreten des FGB und der FVerfO unverändert gültig, da diese Grundsätze in den neuen Gesetzen berücksichtigt worden sind (vgl. § 42 FVerfO). § 42 Abs. 1 FVerfO spricht nur von „Kosten“. Darunter sind gerichtliche, aber auch notwendige außergerichtliche Kosten Anwaltsgebühren, Fahrgelder, Verdienstausfall usw. zu verstehen. Demnach bilden Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten bei der Entscheidung des Gerichts eine Einheit, die auch im Kostenausspruch zu wahren ist. Dem wird das Gericht am besten gerecht, wenn es je nach den Umständen des Einzelfalls und unter Beachtung der in § 42 Abs. 1 FVerfO enthaltenen Regeln die gesamten Kosten auf beide Parteien nach Quoten verteilt, soweit die Kosten nicht einer Partei allein aufzuerlegen sind. Das schließt nicht aus, daß das Gericht im Einzelfall die gerichtlichen Kosten den Parteien j£zur Hälfte auferlegt und ausspricht, daß jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. Eine solche Kostenentscheidung wird vor allem dann angebracht sein, wenn beide Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten und demzufolge außergerichtliche Kosten in etwa gleicher Höhe entstanden sind und wenn die im Urteil getroffenen Feststellungen und die sonstigen Verhältnisse der Parteien, insbesondere auch die wirtschaftlichen, dies rechtfertigen (§ 42 Abs. 1 FVerfO). Im vorliegenden Verfahren hat das Kreisgericht unter Mißachtung der in § 42 FVerfO enthaltenen Grundsätze eine gröblich unrichtige Kostenentscheidung getroffen, da die von einem Rechtsanwalt vertretene Verklagte mehr Kosten zu zahlen hat als der Kläger. Das widerspricht sowohl den im Urteil getroffenen Feststellungen als auch den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien. Die Ehe mußte geschieden werden, weil sich die Parteien vor längerer Zeit getrennt und völlig entfremdet haben. Die zur Trennung führenden Umstände sind nicht festgestellt worden. Hinsichtlich der sonstigen Verhältnisse der Parteien ergibt sich lediglich, daß der Kläger bedeutend mehr verdient als die Verklagte. Es war jedoch verfehlt, wenn das Kreisgericht im konkreten Fall das höhere Einkommen des Klägers nur inso- weit berücksichtigt hat, als es ihm die gesamten Gerichtskosten auferlegt hat. Vielmehr müssen die für die Kostenentscheidung maßgebenden Umstände, hier also insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien, hinsichtlich der gesamten Kosten, also auch der außergerichtlichen, berücksichtigt werden, wenn nicht die Begründung wie im vorliegenden Verfahren im Widerspruch zum Ergebnis der Entscheidung stehen soll. Das Kreisgericht führt aus, daß der Kläger wegen seines höheren Einkommens auch höhere Kosten zu tfagen habe. Tatsächlich hat aber die Verklagte höhere Kosten aufzubringen als der Kläger, so daß die Begründung der Entscheidung die Verklagte kaum überzeugen kann. Offensichtlich hat sich das Kreisgericht davon leiten lassen, daß eine Vertretung der Verklagten durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich gewesen sei. Daß eine solche Auffassung unzutreffend ist, hat das Oberste Gericht bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. das bereits zitierte Urteil 1 ZzF 33/59 sowie das Urteil vom 3. Dezember 1962 - 1 ZzF 64 62 - NJ 1962 S. 62). Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände ist es gerechtfertigt, dem Kläger zwei Drittel und der Verklagten ein Drittel der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zivilrecht §§ 9, 12 WLVO; § 4 MSchG. 1. Klarheit und Kontrollfähigkeit der Arbeit der staatlichen Organe bei der Lenkung und Verteilung des Wohnraums erfordern, daß die Zuweisung von Wohn-raum und die Zustimmung zu Verfügungen von Hauseigentümern ausdrücklich erfolgt. Hierüber hat das Gericht eingehende Feststellungen zu treffen. Auch wenn Räume bereits langjährig als Wohnraum genutzt werden, ist es verfehlt, ohne nähere Feststellungen davon auszugehen, daß das mit Zustimmung des Wohnraum-lcnkungsorgans geschehen sei. 2. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 4 MSchG (dringender Eigenbedarf des Vermieters) ist grundsätzlich von den zur Zeit der Durchführung des Verfahrens bestehenden Wohnverhältnissen des Vermieters und des Mieters auszugehen. Künftige mögliche Entwicklungen in den Lebensverhältnissen der Parteien haben in der Regel außer Betracht zu bleiben, da ihr Eintritt im allgemeinen nicht mit Sicherheit vorausgesehen werden kann. OG, Urt. vom 17. März 1967 - 2 Zz 5/67. Das Kreisgericht hat den Kläger mit seinem Verlangen auf Räumung und Herausgabe eines Ladenraums durch die Verklagten abgewiesen. Es ist davon ausgegangen, daß über diesen Raum ein Mietverhältnis bestehe. Die Voraussetzungen des § 4 MSchG lägen nicht vor, weil für die fünfköpfige Familie der Verklagten der verbleibende Wohnraum zu beengt sei und der Kläger sich eine Dachkammer ausbauen könne, die die Verklagten herauszugeben bereit seien. Auf die Berufung des Klägers hat das Bezirksgericht die Verklagten verurteilt, den Ladenraum zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Wegen Fehlens der Zuweisung durch das zuständige Wohnraumlenkungsorgan verneint es ein wirksames Mietverhältnis hinsichtlich des Ladens. Darüber hinaus hält es die Voraussetzungen des § 4 MSchG für gegeben, wenn von einem wirksamen Mietverhältnis auszugehen wäre. Die Interessen der Verklagten seien gewahrt, da sie außer den 2% Zimmern noch die vom Kläger auszubauende und in einen heizbaren Zustand zu versetzende Dachkammer zur Verfügung hätten. Die unzureichenden Wohnverhältnisse des Klägers machten eine dringende Veränderung für ihn notwendig. Da er beabsichtige, eine Ehe einzugehen, könne er nicht auf die Dachkammer verwiesen werden. 388;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.