Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 37 (NJ DDR 1967, S. 37); Rechtsphilosoph und Humanist Arthur Baumgarten zu rühmen 31. März 1684-27. November 1966 Einzigartig ist die Stellung Arthur Baumgartens in der Geschichte des deutschsprachigen rechtsphilosophischen Denkens dieses Jahrhunderts. Erstaunlich und bis zum heutigen Tag auch nicht annähernd ausgeschöpft ist das Volumen seiner literarischen Hinterlassenschaft. Seit seiner Dissertation von 1909 über strafrechtliche Konkurrenzprobleme bis hin zu seinen letzten Akademie-Reden floß ein kontinuierlicher Strom strafrechtlicher, völkerrechtlicher und vor allem rechtsphilosophischer Schriften aus seiner unverwechselbar geprägten Feder. Aber nicht diese Fülle der Veröffentlichungen ist es, die das Einzigartige von Baumgartens Position ausmacht: andere haben mehr geschrieben. Das dem Wortsinn nach Einzigartige seiner Stellung und Wirkung ergibt sich daraus, daß er als einiger unter allen bürgerlichen Rechtswissenschaftlern Deutschlands in ständig zunehmendem Umfang den objektiven Anforderungen gerecht wurde, die an die deutsche Rechtswissenschaft gestellt waren. Seine ehemaligen Kollegen wie Erich Kaufmann rechtfertigten den Krieg als soziales Ideal, erklärten wie Hans Kelsen die Frage nach Inhalt und Geltungsgrund des Rechts zu einer metajuristischen Frage oder definierten wie Gustav Radbruch die Demokratie formalistisch als eine Staatsform, die keiner sozialen Machtverschiebung Widerstand leiste (und halfen damit den Faschisten, die grauenvollste Machtverschiebung in Deutschlands Vergangenheit durchzuführen). Baumgarten hingegen trieb keine Apologie. Er sah das Ziel seiner wissenschaftlichen Laufbahn nicht darin, Rechtsnormen zu systematisieren, die als Willensaus- druck einer untergangsreifen Gesellschaft mit ihr eigentlich zu liquidieren waren. Nicht, daß Baumgarten die wissenschaftliche Weltanschauung in die Wiege gelegt war. Das macht ja gerade das Große an ihm aus, daß sein Forscherdrang keine Ruhe gab, bis er in seiner zweiten Lebenshälfte die ganze Wahrheit sah. Er suchte mit einer seltenen Unbestechlichkeit nach dem Sinn, den Grundlagen, den Ursachen, dem Ziel des Rechts. Er verfolgte den Weg des Menschen in dieser Welt und untersuchte die tatsächliche und die potentielle Funktion des Rechts in dieser Welt Das hebt ihn ab von allen seinen ehemaligen bürgerlichen Kollegen. Das führte dazu, daß er in einem Alter, da viele schon nicht mehr in der Lage sind, überhaupt etwas dazuzulemen, sein ganzes bis dahin vollbrachtes Werk vollendete, indem er es im Marxismus aufhob. Stets bereit, sich von der Wirklichkeit und von vernünftigen Argumenten belehren zu lassen, vollzog er durch harte Gelehrtenarbeit in seinem wissenschaftlichen Werdegang den Weg vom Idealisten zum Materialisten, vom Metaphysiker zum Dialektiker, vom bürgerlichen Demokraten zum proletarischen Sozialisten. Nach dem ersten Weltkrieg bekannte Baumgarten sich in ausdrücklicher Auseinandersetzung mit dem Obrig-keitsstaats-Denken, aber auch mit der materialistischen Geschichtsauffassung zum rechtsphilosophischen Liberalismus: „Im Gegensatz zu dem Traditionalismus im Sinne der christlich-konservativen Weltbetrachtung lassen wir den Sinn des menschlichen Lebens, soweit es vom! Recht erfaßt wird, sich nicht erschöpfen in ergebungsvoller Dienstbeflissenheit gegenüber einer gottgewollten Obrigkeit und in opferfreudiger Erfüllung von Pflichten, in die man sozusagen hineingeboren wird, sondern wir erwarten das Höchste von der freien Entwicklung des einzelnen.“1 Das Jahr 1933 bedeutete für Baumgarten den Beginn des Bruchs mit der ganzen überkommenen Rechtswissenschaft samt ihrer philosophischen und politischen Grundlegung. Während seine beamteten Kollegen bestenfalls ratlos den Weg in die innere oder äußere Emigration ohne Konsequenzen, aber mit Konzessionen gingen, während sich die Mehrzahl der Hochschullehrer juristischer Profession den braunen Banditen anpaßte und deren blutiges Handwerk rechtfertigte, vollzog Baumgarten als einziger kompromißlos den Bruch nicht nur mit dem Faschismus selbst, sondern mit der Gesellschaft, aus deren Schoß eben dieser Faschismus gekrochen war. Anfangs hatte er noch gehofft, daß angesichts der großen Gefahr, von der die Menschheitskultur bedroht war, der liberaldemokratische Gedanke eine Wiedergeburt erleben möchte; bald aber wurde ihm deutlich, daß diese Chance nicht wahrgenommen wurde. Angesichts dieser vielleicht bittersten Enttäuschung seines Lebens blieb ihm nur noch die Hoffnung auf die sozialistische Bewegung. Und nun bewährt sich Baumgarten als Forscher, der ausschließlich der Wahrheit verbunden bleibt. Er überprüfte alle seine früheren Positionen, er wandte sich dem Studium der Werke von Marx, Engels und Lenin zu, besuchte 1935 nach Erlernung der russischen Sprache! die Sowjetunion. Und er wurde ein anderer. In seiner unmittelbar vor Kriegsausbruch veröffentlich- 1 Baumgarten, Die Wissenschaft und ihre Methode, Tübingen 1922, Bd. 2, S. 571; Baumgarten, Der Weg des Menschen, Tübingen 1933, S. 383. 37;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.