Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 366

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 366 (NJ DDR 1967, S. 366); kraft, sondern verursacht auch ungewollt eine Unübersichtlichkeit, die dazu führen kann, daß das Wesentliche verlorengeht. Andererseits weisen die Arbeitspläne einiger Bezirksgerichte wichtige Vorhaben aus, über deren Ergebnisse das Oberste Gericht nicht oder nur unzureichend informiert wird. In solchen Fällen können notwendige Verallgemeinerungen nicht oder nur auf Grund aufwendiger Nachforschung vorgenommen werden. Gute Ergebnisse bei der schrittweisen Neugestaltung des Informationssystems hat das Bezirksgericht Dresden erzielt. In Vorbereitung seiner 20. Plenartagung im Februar dieses Jahres hat es Erfahrungen und Erkenntnisse der Bezirksgerichte Neubrandenburg und Halle ausgewertet und dem Plenum aussagekräftige Dokumente zur Beratung vorgelegt. Auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung vom 22. Dezember 1966 hat das Präsidium des Bezirksgerichts einen Beschluß zur Dokumentation gefaßt. Im Ergebnis der Beratung und auf Empfehlung des Plenums hat der Direktor des Bezirksgerichts eine Anweisung erlassen, um eine ausreichende Information von und zu den Kreisgerichten und innerhalb des Bezirksgerichts zu sichern. Die sich bereits abzeichnende qualitative Verbesserung der wissenschaftlichen Information des Bezirksgerichts an das Oberste Gericht beweist, daß die Plenartagung erfolgreich gewesen ist. Die wechselseitige Information zwischen dem Obersten Gericht und den Bezirksgerichten Die Abteilung Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit des Obersten Gerichts hat über den Charakter einer Informations- und Dokumentationsstelle und Leitstelle hinaus die Aufgabe, aus der Analyse der Information Grundsatzfragen der Rechtsprechung herauszuarbeiten und gemeinsam mit anderen Organen des Obersten Gerichts zur Lösung vorzubereiten. Für das Oberste Gericht sichert die Abteilung die schnelle und vollständige Information über die Rechtsprechung des Obersten Gerichts und soweit erforderlich auch die der Bezirksgerichte innerhalb der Rechtsgebiete (aufgeschlüsselt nach Grundsatzfragen, komplexen Rechtsfragen, Fragen der gesellschaftlichen Effektivität der Entscheidungen und wichtigen Einzelfragen). Sie unterstützt das Präsidium, die Kollegien und die Senate des Obersten Gerichts bei der Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf ihren Gebieten durch entsprechende Informationen, die sich aus der mit der Dokumentation verbundenen ständigen Kontrolle und Analyse ergeben. Beim Obersten Gericht werden alle Materialien zur Leitung der gerichtlichen Tätigkeit erfaßt, aufbereitet und gespeichert. Angesichts des Umfangs und der Vielfältigkeit des an das Oberste Gericht herangetragenen Materials ist dessen Dokumentation und differenzierte Speicherung erforderlich. Das von den Bezirksgerichten dokumentierte und dem Obersten Gericht mit genauer Quellenangabe übersandte Material wird nach einem Schlagwortregister auf der Grundlage der internationalen Dezimalklassifikation geordnet. Gegenwärtig kommt es darauf an, das von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ herausgegebene Schlagwortregister der internationalen Dezimalklassifikation mit den Belangen der Justizorgane (z. B. der Struktur der Gerichte, Aufgaben und Arbei'weise usw.) abzustimmen. In der künftigen Tätigkeit des Obersten Gerichts auf dem Gebiet der Information wird weniger eine bloße Weitergabe der übersandten und dokumentierten Materialien eines Bezirksgerichts an andere Bezirksgerichte in Betracht kommen. Es werden zwar jene Referate auszuwählen sein, aus denen ersichtlich ist, daß wichtige verallgemeinerungswürdige Analysen, Berichte, Plenar- und Präsidiumsmaterialien beim Obersten Gericht vorhanden sind. Grundsätzlich sollte sich aber die Information des Obersten Gerichts auf Zusammenstellungen und analytische Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen der jeweiligen Arbeitsplanvorhaben erstrecken. Die Abteilung Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit soll zur effektiven Leitungstätigkeit sowohl des Obersten Gerichts als auch der Bezirksgerichte beitragen. Das wird besonders am Beispiel der Vorbereitung von Plenartagungen deutlich. Bisher hat z. B. jedes Bezirksgericht in Vorbereitung einer Plenartagung alle Probleme selbst untersucht, obwohl gleiche oder gleichartige Themen bereits von anderen Bezirksgerichten behandelt worden waren. Durch eine gut funktionierende wechselseitige Information (Fortschrittsberichte. Materialzusammenstellungen usw.) über bereits vorliegende Ergebnisse anderer Bezirksgerichte können jedoch einerseits Zeit und Arbeit eingespart und andererseits Probleme sichtbar gemacht werden, die in anderen Bezirken noch nicht gelöst worden sind. Damit wird zur ständigen Vertiefung der Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Rechtspflege beigetragen und die Einheitlichkeit und Kontinuität der Rechtsprechung noch besser durchgesetzt. Die Planmäßigkeit der Information Beim Aufbau eines Informationssystems ist das Informationsbedürfnis zu bestimmen. Unter Informationsbedürfnis wird das Interesse an wesentlichen Aussagen über Vorgänge in einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich verstanden. Das Informationsbedürfnis zur Leitung der gerichtlichen Tätigkeit entsteht aus der einheitlichen Aufgabenstellung der Gerichte insgesamt, der unterschiedlichen Funktion der Gerichte im System ihres Aufbaues, der horizontalen und vertikalen Beziehung der Gerichte im System der Rechtspflegeorgane und im System staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts, der Planung der Gerichte unter Berücksichtigung vorgenannter Bezugssysteme, den Arbeitsergebnissen realisierter Planaufgaben. Ein einheitliches konkretes Informationsbedürfnis für alle Ebenen gerichtlicher Tätigkeit gibt es nicht. Die für das Bezirksgericht notwendigen Informationen sind nicht oder nicht im gleichen Umfang für das Oberste Gericht von Bedeutung. Ähnlich verhält es sich mit den Beziehungen zwischen dem Bezirksgericht und den Kreisgerichten und auch den Beziehungen zwischen den Gerichten und den übrigen Rechtspflege-und anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen. Werden die differenzierten Aufgaben und Funktionen der einzelnen Organe nicht beachtet, so führt das hauptsächlich zu Informationsverlusten bzw. Informationsunübersichtlichkeit. Die Folgen sind Mängel in der Leitung und ein unverhältnismäßig hoher Arbeitsaufwand bei. der Lösung bestimmter Aufgaben. Das Informationsbedürfnis ist Bestandteil jeder leitenden Tätigkeit; es zu bestimmen, ist daher keine selbständige Aufgabe, sondern ergibt sich aus der Planung der Rechtspflege und deren Verwirklichung. Der Plan der gemeinsamen Aufgaben der zentralen Rechtspflegeorgane und der Arbeitsplan des Obersten Gerichts bestimmen die Grundrichtung der Tätigkeit der Rechtspflege und somit die Eckkennziffern der 366;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.