Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 361

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 361 (NJ DDR 1967, S. 361); N U M M E R 12 JAHRGANG 21 ZEITSCHRIFT FUR RECHT NEIUlUSff? FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 2.JUNIHEFT SSEN SCHAFT Erste Auswertung der Ergebnisse des VII. Parteitags der SED im Plenum des Obersten Gerichts Der VII. Parteitag der SED hat die nächste Etappe unseres Weges abgesteckt: die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Sie „erfordert von jedem einzelnen gründliches Denken, hohes fachliches Können, Ideenreichtum und beständige Initiative. Sie erfordert aber von jedem einzelnen auch persönliche Konsequenz, Mut zum selbständigen Handeln und beharrliche kämpferische Auseinandersetzung mit veralteten Denkweisen und Arbeitsmethoden, um das Neue vorwärtszubringen.“1 Um diesen hohen Anforderungen gerecht zu werden, müssen alle Richter2 die Materialien des VII. Parteitags gründlich studieren, die neuen Probleme und Aufgaben schöpferisch durchdenken und konkrete Schlußfolgerungen für die eigene Arbeit ziehen. Gerade hierbei gab es in der Vergangenheit bei manchen Gerichten noch Schwierigkeiten: Die Parteibeschlüsse wurden zwar im Kollektiv erörtert, ihre richtungweisende Bedeutung wurde allgemein anerkannt, aber die Beschlüsse wurden nicht oder nur ungenügend zur Grundlage der täglichen Arbeit gemacht, und aus ihnen wurden nicht immer konkrete Schlußfolgerungen zur Erhöhung des Niveaus der eigenen Arbeit gezogen. Deshalb muß völlige Klarheit darüber geschaffen werden, daß die gesamte gerichtliche Tätigkeit in die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems eingeordnet werden muß, daß alle Aufgaben von diesem Standpunkt aus gestellt und verwirklicht werden müssen, weil das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus nur als Ganzes vervollkommnet werden kann3 und weil für unser Recht und seine Anwendung in der Praxis keine anderen Gesetzmäßigkeiten gelten als für die sozialistische Gesellschaftsordnung selbst. Das Plenum des Obersten Gerichts hat in seiner 14. Tagung vom 29. Mai 1967 allen Richtern wichtige Hinweise gegeben, wie die Materialien des VII. Parteitags studiert werden müssen, damit künftig jede Entscheidung vom Blickpunkt des entwickelten gesellschaftlichen Systems aus getroffen wird. In seinem Referat auf der Plenartagung wandte sich Vizepräsident Ziegler vor allem der verstärkten wissenschaftlichen Fundierung der Leitung der gerichtlichen Tätigkeit zu, denn die Qualität der gerichtlichen Arbeit wird entscheidend durch die Qualität der Leitung durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte f W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 122. 2 Da es sich hier um die Auswertung einer Plenartagung des Obersten Gerichts handelt und diesem Bericht auch nur Materialien aus der gerichtlichen Tätigkeit zugrunde lagen, wird im folgenden nur von Gerichten und Richtern gesprochen. Es dürfte jedoch selbstverständlich sein, daß die wichtigsten Schlußfolgerungen auch für Staatsanwaltschaften, Staatliche Notariate und Rechtsanwaltkollegien unter Beachtung ihrer spezifischen Aufgabenstellung gelten. 3 W. Ulbricht, a. a. O., S. 82. und die Kreisgerichtsdirektoren bestimmt4. Untersuchungen des Obersten Gerichts haben gezeigt, daß sich die Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte wenn auch im einzelnen unterschiedlich verbessert hat. Das drücke sich wie Ziegler an Hand mehrerer Beispiele darlegte in einer planmäßigen, systematischen Anleitung der Kreisgerichte auf der Grundlage der Richtlinien und Beschlüsse des Obersten Gerichts, in einer qualifizierteren analytischen Tätigkeit, in einer gesellschaftlich wirksameren Rechtsprechung und in einer engeren Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen aus. Diese positiven Veränderungen setzten sich jedoch noch nicht bei allen Kreisgerichten fort. Trotz großer Anstrengungen sei hier die wissenschaftliche Leitung noch nicht genügend ausgebaut, wie sich u. a. an Mängeln in der Arbeitsplanung, bei analytischen Einschätzungen der eigenen Tätigkeit, im Fehlen kollektiver Beratungen der Richter und in ungenügenden Informatio-tionen zeige. Hier müßten die Bezirksgerichte verstärkte Anleitung an Ort und Stelle geben. Als gute Beispiele hob Ziegler die Kreisgerichte Güstrow und Mühlhausen hervor, wo z. B. die Richterdienstbesprechungen gründlich vorbereitet werden. Regelmäßig werden von den Richtern schriftliche Einschätzungen der Rechtsprechung auf einzelnen Rechtsgebieten und ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit ausgearbeitet und zur Grundlage einer kritischen Auseinandersetzung gemacht. Aufgabe des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte sei es, die bereits erprobten Grundsätze wissenschaftlicher Leitungstätigkeit bei der Verwirklichung der neuen Aufgaben ständig zu vervollkommnen, sie bis zum letzten Kreisgericht hin durchzusetzen und somit die Einheitlichkeit und Gesetzlichkeit der Rechtsanwendung zu sichern. Bei der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in die Rechtspflege hätten die Gerichte gute Fortschritte gemacht. Jedoch werden die Grundsätze für eine differenzierte Mitwirkung, wie sie die Richtlinie Nr. 22 (NJ 1967 S. 9) enthält, in der Praxis noch nicht genügend beachtet. Ziegler entwickelte deshalb Gedanken, wie die enge Verbindung zwischen Richtern und Werktätigen im einzelnen Verfahren zielstrebiger genutzt werden kann3. Wenn sich auch alle Gerichte bemühen, die Verfahren gründlich vorzubereiten und mit hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit durchzuführen, so dürfe man doch nicht übersehen, daß viele Urteile einer überzeugenden politisch-juristischen Begründung ermangeln. So zeige sich z. B. bei Angriffen gegen das sozialistische oder persönliche Eigentum in den Urteilen oft eine gewisse 4 Einige wichtige Probleme des Referats sind behandelt bei Reinwarth Ziegler, „Gedanken zum VII. Parteitag der SED aus der Sicht der gerichtlichen Tätigkeit“, NJ 1967 S. 329 fl. 5 Vgl. Reinwarth Ziegler, a. a. O., S. 331. 361;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur. Siche rung der gerichtlichen Hauptverhandlung vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durchzusetzen.