Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 358

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 358 (NJ DDR 1967, S. 358); Scheidung des Gerichts (vgl. Heymann/Pompoes, “Zur Rechtsprechung bei Preisdelikten“, NJ 1965 S. 167 ff., insb. S. 170). Arbeitsrecht § 63 AGO; §§ 9 ff. GKG; §§ 3 ff. ZPO. 1. Rechtliche Grundlage für die Bemessung der Vergütung eines im arbeitsrechtlichen Verfahren mitwirkenden Rechtsanwalts ist die RAGebO in Verbindung mit den Bestimmungen des GKG und der ZPO über die Streitwertfestsetzung. 2. Im arbeitsrechtlichen Verfahren entscheidet das Gericht über die Bemessung der Vergütung eines Rechtsanwalts, indem es durch die Festsetzung des Streitwerts die Vergütung dem Grunde nach bestimmt. Hiervon ausgehend, setzt der Sekretär des Gerichts auf Antrag des Rechtsanwalts die Höhe der Vergütung unter Anwendung der zutreffenden kostenrechtlichen Bestimmungen und der RAGebO fest. OG, Urt. vom 22. Dezember 1966 üa 7/66. Aus den Gründen: Maßgebende rechtliche Grundlage für die Entscheidung des Gerichts über die Vergütung des von einer Partei mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im arbeitsrechtlichen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts ist die Bestimmung des § 63 AGO. Die Bestimmung regelt die Entscheidung über die Vergütung des Rechtsanwalts unter dem Gesichtspunkt der Aufwendungserstattungspflicht der im Prozeß unterliegenden gegenüber der obsiegenden Partei. Selbständige Maßstäbe, unter deren Anwendung das Gericht über die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts zu entscheiden hat, enthält die Bestimmung nicht. Das entspricht der in § 148 GRA erklärten Zielsetzung des Gesetzgebers, mit der Arbeitsgerichtsordnung die Tätigkeit der Gerichte in Arbeitsrechtssachen, nicht aber die Vergütung der im arbeitsrechtlichen Verfahren mitwirkenden Rechtsanwälte zu regeln. Nur auf die Tätigkeit der Gerichte in Arbeitsrechtssachen selbst bezieht sich auch die Regelung in § 1 Abs. 2 Buchst, d EGGBA, wonach vom 1. Juli 1961 an die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung für die Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten nicht mehr anzuwenden sind. Weder das Gesetzbuch der Arbeit noch die Arbeitsgerichtsordnung haben somit die bis zu ihrem Inkrafttreten bestehenden Grundsätze und Regelungen für die Bemessung der Vergütung im arbeitsrechtlichen Verfahren mitwirkender Rechtsanwälte außer Kraft gesetzt oder abgeändert. Rechtliche Grundlage dafür ist demgemäß nach wie vor die Rechtanwaltsgebührenordnung, die insoweit mit den grundlegenden Bestimmungen der §§ 9 ff. GKG und der §§ 3 ff. ZPO über die Streitwertfestsetzung anzuwenden ist. Gemäß § 63 Abs. 2 AGO entscheidet das Gericht über die Vergütung eines Rechtsanwalts dem Grunde nach zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache oder durch besonderen Beschluß; die Höhe der Vergütung setzt der Sekretär des Gerichts auf Antrag des Rechtsanwalts durch Beschluß fest. Das Gericht hat hiernach in einer Entscheidung nicht nur auszusprechen, daß die im Prozeß unterliegende Partei die Vergütung des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei zu tragen verpflichtet ist, sondern es hat darin zugleich durch die Angabe des Streitwerts die Vergütung des Rechtsanwalts dem Grunde nach zu bestimmen. Hiervon ausgehend, setzt der Sekretär des Gerichts die Höhe der Vergütung unter Anwendung der zutreffenden kostenrechtlichen Bestimmungen und der Rechtsanwaltsgebührenordnung fest Da Verfahren zur Ent- scheidung von Arbeitsstreitigkeiten gemäß § 156 GBA gebührenfrei sind und die Zuständigkeit der Gerichte nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht vom Streitwert abhängt, hat die Streitwertfestsetzung durch das Gericht im arbeitsrechtlichen Verfahren in dieser Hinsicht keine Bedeutung. Sie ist aber ggf. als Grundlage für die Bemessung der Vergütung eines im arbeitsrechtlichen Verfahren mitwirkenden Rechtsanwalts notwendig, und das Gericht hat hierüber unter Anwendung der dafür maßgebenden rechtlichen Grundsätze und Regelungen zu entscheiden. Hiernach hätte das Bezirksgericht bei der Streitwertfestsetzung als Grundlage für die Bemessung der Vergütung des Prozeßvertreters der Verklagten zu 2) von der Erkenntnis ausgehen müssen, daß der Streitgegenstand im Sinne der §§ 3 ff. ZPO durch den Inhalt des Antrags bestimmt wind, üiber den eine Verhandlung und Entscheidung des Gerichts begehrt wird. Maßgebend für den Streitgegenstand im arbeitsrechtlichen Verfahren war somit der Antrag des Klägers, die Verklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn Schadenersatz zu leisten. Den Inhalt des Antrags bildete demgemäß eine Forderung, deren Höhe nach dem Grundsatz aus § 6 ZPO den Wert des Streitgegenstandes bestimmte. Insoweit stand dem Bezirksgericht eine Ermessensfreiheit bei der Streitwertfestsetzung im Sinne des § 3 ZPO nicht zu, für die nur Raum ist, soweit nicht die §§ 4 ff. ZPO den Wert des Streitgegenstands selbst eindeutig begrenzen. Indem das Bezirksgericht fälschlich den Streitwert unter Abweichung vom Antrag des Klägers nach freiem Ermessen festsetzte, verletzte es geltendes Recht. Sein Vorgehen findet eine Rechtfertigung auch nicht darin, daß es als Streitwert den Betrag festsetzte, der nach der Einlassung der Verklagten zu 2) allenfalls während der Zeit ihrer verantwortlichen Tätigkeit als Schaden durch Fehlbuchungen entstanden sein kann, da die auf Abweisung oder Minderung der Forderung gerichtete prozessuale Verteidigung nach dem aus §§ 3 £f. ZPO zu entnehmenden Grundsatz keine Bedeutung für die Bestimmung des Werts des Streitgegenstandes hat. Nach dem Grundsatz aus § 4 Abs. 1 ZPO ist für die Bestimmung des Werts des Streitgegenstands der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag bei Gericht gestellt wild. Die Minderung und selbst die Aufgabe der mit dem Antrag bei Gericht gemachten Forderung im Verlaufe des Verfahrens hat daher keinen Einfluß auf die Streitwertfestsetzung. Trotz der schließlichen Minderung oder Aufgabe der Forderung bleibt die Tatsache bestehen, daß der Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung zunächst durch den weitergehenden Antrag bestimmt wurde. Es ist Sache des Antragstellers, dem Gericht eine sachlich ausreichend begründete Forderung zur Verhandlung und Entscheidung zu unterbreiten, und er darf sich durch die Gebührenfrei-heit der Verfahren zur Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten nicht dazu verleiten lassen, zweifelhafte Forderungen prozessual geltend zu machen. Soweit er das dennoch tut, muß er bei Mitwirkung eines Rechtsanwalts im arbeitsrechtlichen Verfahren nicht nur das hiermit verbundene Risiko, sondern ggf. auch die sich hieraus ergebenden konkreten vermögensmäßigen Konsequenzen auf sich nehmen. Für eine Abminderung dieser Konsequenzen unter Zugrundelegung von Billigkeitserwägungen lassen die sachlich in Betracht kommenden rechtlichen Bestimmungen keinen Raum. Bei richtiger Rechtsanwendung hätte das Bezirksgericht demzufolge entsprechend dem ursprünglichen Antrag des Klägers den Streitwert als Grundlage für die Bemessung der Vergütung des Rechtsanwalts der Verklagten zu 2) auf 82 413,72 MDN festsetzen müssen. 3 58;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten.