Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 355 (NJ DDR 1967, S. 355); Der Ausspruch einer nach Art und Höhe richtigen Strafe ist eine wesentliche Seite der Verwirklichung der sozialistischen Gerechtigkeit. Sowohl zu milde als auch zu harte Strafen sind in gleichem Maße geeignet, die Beziehungen zwischen Bürger und Staat zu stören und die Aktivität unserer Werktätigen im Kampf gegen strafbare Handlungen zu hemmen. In Fällen, in denen'Sich in der Verhaltensweise eines Kraftfahrzeug führers eine leichtfertige Grundednstel-lung zu seinen Pflichten offenbart und dadurch schwerwiegende Folgen für das Leben oder die Gesundheit anderer Bürger verursacht werden, haben die Gerichte grundsätzlich den Ausspruch einer Freiheitsstrafe in Betracht zu ziehen. Insoweit ist das Kreisgericht in der vorliegenden Sache mit dem Ausspruch einer bedingten Gefängnisstrafe der ihm obliegenden Verpflichtung, die Interessen der Bürger und des Staates zu schützen, nicht gerecht geworden. Es hat nicht beachtet, daß in der Verhaltensweise des Angeklagten am Unfalltage eine grobe Mißachtung seiner ihm als Kraftfahrer gesetzlich obliegenden Pflichten zum Ausdruck kommt. Obwohl der Angeklagte mit seinem Pkw zur Arbeit gefahren war und ihn auch für die Heimfahrt benutzen wollte, trank er während der Arbeitszeit alkoholische Getränke. Wenn er auch zum Zeitpunkt des Alkoholgenusses nicht in Rechnung stellen konnte, daß die Schicht vorzeitig beendet werden würde, kann ihn das nicht entlasten, da er auch bei normalem Schichtschluß den Betrieb nicht wesentlich später verlassen hätte als an dem fraglichen Tage. Dem Angeklagten war bekannt, daß er als Kraftfahrer vor Antritt der Fahrt keinen Alkohol zu sich nehmen durfte. Er war sich auch der das Wahr-nehmungs- und Einschätzungsvenmögen beeinträchtigenden sowie der allgemein enthemmenden Wirkungen des Alkohols bewußt. Der festgestellte Blutalkoholgehalt des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat war zwar nicht so hoch, daß seine Fahrtüchtigkeit im Sinne des § 49 StVO erheblich beeinträchtigt war, jedoch zeigte seine im Widerspruch zu seinem sonstigen Verhalten als Kraftfahrer stehende Fahrweise, daß der vorangegangene Alkoholgenuß bei der Führung des Kraftfahrzeugs nicht ohne Auswirkungen geblieben war. Das zeigte sich daran, daß der Angeklagte, obwohl ihm die Verhältnisse in der M.-Straße durch seine täglichen Fahrten zu und von der Arbeitsstelle genau bekannt waren, trotz der Einengung der Fahrstraße und des gesperrten Fußwegs nicht auf der für seine Fahrtrichtung vorgesehenen Fahrbahnhälfte fuhr, sondern ohne jede äußere Veranlassung und infolge falscher Einschätzung einen Teil der für den Gegenverkehr vorgesehenen Fahrbahnhälfte einnahm. Auch bei Wahrnehmung des ihm entgegenkommenden Kraftrads sah er sich entgegen seiner Verpflichtung nicht zu einer anderen Fahrweise bzw. zu einer entsprechenden Reaktion veranlaßt, obwohl er auf Grund seiner Kenntnisse über die konkrete Situation in Höhe des Sperrbocks hätte berücksichtigen müssen, daß die im Gegenverkehr befindlichen Kraftfahrer gezwungen waren, diesem in ihre Fahrbahn hineinreichenden Hindernis nach links auszuweichen. Der Zusammenpral] mit dem Kraftrad wäre nicht erfolgt, wenn der Angeklagte die ihm vorbehaltene Fahrbahnhälfte benutzt hätte. Deshalb trifft ihn das alleinige Verschulden an diesem folgenschweren Unfall. Daraus ergibt sich, daß der vom Kreisgericht vorgenommenen Einschätzung, der Alkohol sei nicht die entscheidende Ursache für den Unfall gewesen, nicht gefolgt werden kann. Bereits bei einem Blutalkoholwert von 0,6 %o, wie er beim Angeklagten gegeben war, wird nach den durch die medizinische Forschung vermittelten und durch die Erfahrungen der Praxis bestätigten Erkenntnissen die Fahrtüchtigkeit gemindert. Aber auch die durch das Kreisgericht vorgenommene Charakterisierung, der Angeklagte sei nicht gewissenlos, sondern routinehaft gefahren und seine Konzentration sei durch die Turbulenz des Arbeitstages und die Unterhaltung mit dem Zeugen N. gemindert gewesen, vermag die leichtfertige Einstellung des Angeklagten zu seinen sich für ihn als Kraftfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern ergebenden Pflichten nicht abzuschwächen, wie andererseits die Annahme, der Angeklagte sei lediglich einem Irrtum unterlegen, als er durch falsche Einschätzung glaubte, gefahrlos dem Kradfahrer begegnen zu können, kein den Angeklagten entlastendes Moment darstellt. Diese Umstände sprechen eher dafür, daß der Angeklagte elementar gegen Grundpflichten als Kraftfahrer im Straßenverkehr verstoßen hat. Bei dieser gegebenen Sach- und Rechtslage stellt im Zusammenhang mit den schweren Folgen des vom Angeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfalls der Ausspruch einer bedingten Freiheitsstrafe eine Fehlorientierung gegenüber dem Angeklagten, aber auch gegenüber anderen Bürgern dar, die zu einer ähnlich leichtfertigen Einstellung zu den Bestimmungen der StVO neigen. Im Interesse des Schutzes der Bürger hätte vielmehr auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden müssen, die unter Berücksichtigung des sonst einwandfreien Gesamtverhaltens des Angeklagten insbesondere im Produktionsprozeß in Höhe der bedingt ausgesprochenen Strafe liegen sollte. §§ 5, 14, 12 JGG (in Berlin: JGVO); §200 StPO. 1. Zur sorgfältigen Aufklärung der Entwicklung und des Verhaltens eines Jugendlichen sowie der Erziehungssituation und der Atmosphäre in seinem Elternhaus als Voraussetzung für den Ausspruch einer richtigen, die weitere Entwicklung des Jugendlichen positiv gestaltenden Erziehungsmaßnahme. 2. Das Vorliegen einer zeitweisen Störung im Gesamtverhalten eines Jugendlichen, die darauf beruht, daß ein Eltemteil über längere Zeit (hier: wegen schwerer Erkrankung) daran gehindert ist, seinen Erziehungspflichten nachzukommen, rechtfertigt nicht die Anordnung der Heimerziehung. Diese darf nur dann angeordnet werden, wenn andere Erziehungsmaßnahmen keine Änderung des Verhaltens des Jugendlichen erwarten lassen. 3. Sind die Eltern in der Lage, ihren Erziehungspflichten vollständig nachzukommen, und bietet das Elternhaus die Gewähr für eine künftig positive Entwicklung des Jugendlichen, so ist der Ausspruch der Familienerziehung, verbunden mit konkreten Pflichten für die Eltern und den Jugendlichen, gerechtfertigt. OG, Urt. vom 7. April 1967 - la Ust 6/67. Die 15jährige Marlies Sch. hatte sich negativen Gruppierungen Jugendlicher angeschlossen. Sie beteiligte sich mehrfach an rowdyhaften Ausschreitungen dieser Gruppierungen. In vier Fällen kam sie der dreimaligen Aufforderung der Volkspolizei, sich zur Auflösung der auf öffentlichen Straßen bzw. Plätzen versammelten Gruppe zu entfernen, nicht nach. Das Stadtgericht hat bei diesem Sachverhalt den Tatbestand des Auflaufs (§ 116 Abs. 1 StGB) objektiv als erfüllt angesehen, in Übereinstimmung mit dem Sachverständigengutachten jedoch bei der Jugendlichen Marlies Sch. die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sanne des § 4 Abs. 1 JGVO verneint und nach § 4 Abs. 2 JGVO Heimerziehung angeordnet. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung. 3 55;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.