Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 351

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 351 (NJ DDR 1967, S. 351); sagt. Der verantwortungsbewußte Verteidiger wird natürlich in der Regel die von ihm eingelegte Berufung auch begründen, weil er damit die Erfolgschancen seines Rechtsmittels erhöht. Wir schlagen vor, die Berufungsfrist auf zwei Wochen zu verlängern und während dieses Zeitraums auch eine schriftliche Begründung Zu verlangen oder aber eine Woche für die Einlegung und eine weitere Woche für die Begründung der Berufung festzusetzen. Zur Stellung des durch eine Straftat Geschädigten Der StPO-Entwurf räumt auch dem durch eine Straftat Geschädigten weitgehende Rechte ein. Der Geschädigte ist selbständiger Beteiligter am Strafverfahren. Nach § 16 hat er das Recht, die Strafverfolgung zu verlangen und am Strafverfahren mitzuwirken. § 16 sichert die Mitwirkung des Geschädigten am Strafverfahren schlechthin. Besondere Bedeutung erlangt seine Mitwirkung als materiell Geschädigter, weil das zivilrechtliche Anschlußverfahren der jetzigen §§ 268 ff. StPO dm StPO-Entwurf nicht als besondere Verfahrensart ausgestaltet ist. Der Geschädigte ist daher insbe- sondere berechtigt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, über die im Strafurteil zu entscheiden ist (§ 245 Abs. 5). Da der Geschädigte nicht anders gestellt werden dürfte als der Kläger im Zivilprozeß, sollte im Entwurf noch festgelegt werden, daß er das Recht hat, seine Schadenersatzanträge schriftlich durch einen Rechtsanwalt einzureichen und sie von diesem in der Hauptverhandlung mündlich begründen zu lassen. Gerade Schadenersatzansprüche sind oft sehr komplizert. Gründliche Vorbereitung und überlegte Sachanträge können von maßgeblicher Bedeutung für den zügigen Ablauf des Verfahrens und für eine gerechte Entscheidung sein. Schwierigkeiten können entstehen, wenn es notwendig ist, den Geschädigten als Zeugen zu hören und ihn deshalb zeitweilig von der Hauptverhandlung femzuhal-ten. Für diesen Fall sollte ausdrücklich festgelegt werden, daß dann die Bestimmungen über Zeugen anzuwenden sind. Es müßte allerdings durch eine entsprechende Verhandlungsleitung gesichert werden, daß der Geschädigte in der Wahrnehmung seiner Rechte nicht beeinträchtigt wird. Dr. CHRISTIAN KORISTKA, wiss. Mitarbeiter am Institut für Kriminalistik an der Humboldt-Universität Berlin Einige Probleme des Beweisrechts im StPO-Entwurf Bei der Ausarbeitung des neuen Strafrechts der DDR waren auch einige Kategorien des strafprozessualen. Beweisrechts neu zu durchdenken. Seit dem Inkrafttreten der jetzt geltenden StPO im Jahre 1952 sind neue erkenntnistheoretische Gesichtspunkte erarbeitet worden, die für ein besseres Verständnis der beweistheoretischen Probleme des Strafrechts ausgenutzt werden können1. Diese Erkenntnisse konnten vor allem in den letzten Jahren durch informationstheoretische Forschungsergebnisse erweitert und vertieft werden2. Darüber hinaus hat die Anwendung vieler technischer Erfindungen im gesellschaftlichen und privaten Leben die Frage aufgeworfen, inwieweit die bisherigen Kategorien und Rechtsnormen ausreichen, um alle Erscheinungen der hochentwickelten Gesellschaft beweisrechtlich interpretieren zu können3. In diesem Zusammenhang waren auch die im Beweisrecht verwendeten Begriffe und Kategorien klar zu definieren und voneinander abzugrenzen. Diese Aufgaben sind mit dem StPO-Entwurf im wesentlichen erfüllt worden, wobei jedoch auf einige Ungenauigkeiten hinzuweisen ist. Die Beweismittel als Speicher beweisrechtlich relevanter Informationen Geht man von der informationstheoretischen Erkenntnis aus, daß in der gerichtlichen Beweisaufnahme im Strafverfahren ein in der Vergangenheit abgelaufenes Ereignis daraufhin analysiert wird, inwieweit Menschen, die in einer bestimmten Beziehung zu diesem Ereignis standen oder stehen, durch ihre aktive oder passive Verhaltensweise schuldhaft gegen Straftatbestände verstoßen haben, so wird deutlich, daß eine Einschätzung und Feststellung der Ursachen und Bedingungen des relevanten Ereignisses nur dann vorgenommen werden kann, wenn Möglichkeiten der Übertragung von Informationen über dieses Ereignis vorhanden sind. Da zwi- 1 Vgl. Grahn, „ErkenntnistheoretisChe Probleme im Strafprozeß“, Staat und Beeilt 1963, Heft 12, S. 1997 ff. 2 vgl. Koristka / Straubei, „Zu einer Theorie des Informationsflusses und der Informationsspeicherung bei kriminalistischen Untersuchungsgeschehen“, Staat und Recht 1967, Heft 1, S. 52 ff. 3 vgl. Wlnberg / Kotscharow / Minkowski, „AktueUe Fragen der Theorie der Gerichtsbeweise im Strafprozeß“, Sozialistitsches- kaja Sakonnost 1963, Heft 2, S. 19 (russ.). sehen dem zu untersuchenden Ereignis und der Hauptverhandlung in der Regel immer mehr oder weniger große Zeitspannen liegen, müssen die vom Ereignis ausgegangenen beweisrechtlich erheblichen Informationen in irgendeiner Weise bewahrt, d. h. gespeichert worden sein, damit sie im Zeitpunkt der Hauptverhandlung die objektive Grundlage einer richterlichen Entscheidung sein können. Diese Speicher von beweisrechtlich relevanten Informationen über das zu untersuchende Ereignis sind die Beweismittel, die als Speicherungen im menschlichen Bewußtsein und als sachliche strukturelle Veränderungen auf oder in einem materiellen Träger auf-treten können4. Insofern ist es berechtigt, im Beweisrecht von persönlichen und sachlichen Beweismitteln zu sprechen. Damit kann u. a. auch deutlich gemacht werden, daß zur Reproduktion der im Bewußtsein eines Menschen gespeicherten Informationselemente stets nur die Form der Aussage, zur Reproduktion der in sachlichen Beweismitteln fixierten beweisrechtlich relevanten Informationen aber auch andere Methoden anwendbar sind. Die eigentliche Problematik erwächst aus der Vielschichtigkeit der sachlichen Beweismittel. Hier unterscheidet man zunächst sachliche Beweismittel, die allein durch ihre Substanz und ihr besonderes Verhältnis zum strafrechtlich relevanten Ereignis beweisrechtlich erhebliche Informationen übertragen können, z. B. besondere Substanzen, Gifte, Alkohol, Werkzeuge oder Waffen, die zur Tatausführung gedient haben usw. Eine andere Form der sachlichen Beweismittel umfaßt die materiellen Objekte, die als Träger einer natürlich entstandenen besonderen Struktur auftreten, aus der eine Reihe von Informationen über das strafrechtlich relevante Ereignis, seine Ursachen und Bedingungen oder über den Täter ausgewertet und für die Beweisführung verwendet werden können. Diese Kategorie umfaßt die kriminalistischen Spuren. Die dritte Form der sachlichen Beweismittel umfaßt solche sachlich fixierten Informationsspeicherzustände, bei denen zur Übermittlung von Nachrichten von den Menschen speziell dafür produzierte Speicherzustände, die in oder auf einem beliebigen Trä- 4 vgl. Koristka 1 Straubei, a. a. O., S. 52. KI;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.