Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 344

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 344 (NJ DDR 1967, S. 344); als juristische Definition entsprechend überhaupt nicht als psychologische Aussage über das Wechselverhältnis von Bewußtsein und Wille aufgefaßt werden. 2. Hartmann/Dettenbom/Fröhlich weisen im einzelnen nach, daß der Begriff des Bewußtseins in sehr unterschiedlichem Sinne gebraucht wird, und bezweifeln die Verwendbarkeit dieses Begriffs wegen seiner Vieldeutigkeit23. In bezug auf den Bewußtseinsbegriff kann jedoch nichts anderes gelten als in bezug auf den Entscheidungsbegriff: Die Strafrechtswissenschaft ist nicht an eine bestimmte Interpretation des Bewußtseinsbegriffs in anderen Wissenschaftsbereichen gebunden, sondern muß diesen Begriff entsprechend ihren spezifischen Erfordernissen bestimmen. Die Mehrdeutigkeit bzw. unterschiedliche Interpretation eines Begriffs schließt als solche seine Verwendbarkeit für das Strafrecht nicht aus, wie Lekschas in bezug auf den Entscheidungsbegriff dargelegt hat24. Wenn die Verwendung dieses Begriffs wegen seiner Vieldeutigkeit in der Vorsatzdefinition fragwürdig wäre, müßte man auch die Brauchbarkeit dieses Begriffs in anderen Bestimmungen des StGB-Entwurfs in Zweifel ziehen. Der Entwurf verwendet jedoch den Bewußtseinsbegriff in einer ganzen Reihe von Bestimmungen (so u. a. in § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1 und 2, § 14 und nicht zuletzt in der „neuen“ Vorsatzdefinition selbst im Zusammenhang mit dem Begriff der Entscheidung). Der Begriff des Bewußtseins ist natürlich ebenso auslegungsbedürftig wie der Begriff der Entscheidung und andere Begriffe auch. Die Bestimmung seines Inhalts ist jedoch nicht so schwierig, wie es von Hartmann/Dettenbom/Fröhlich dargestellt wird. Aus der Beziehung dieses Begriffs auf die objektiven Tatumstände ergibt sich einwandfrei, welchen Inhalt das Bewußtsein haben muß. Der Begriff „Bewußtsein“ im Sinne der Vorsatzdefinition meint das Wissen, die Kenntnis der objektiven Tatumstände. So wurde er bisher immer aufgefaßt, und so wird er auch in der Mehrzahl der angeführten Bestimmungen des StGB-Entwurfs verwendet. Der Entwurf gebraucht diesen Begriff selbst synonym mit den Begriffen „bekannt waren“ (§ 7), „nicht kannte“ (§ 8) bzw. „voraussieht“ (§ 9). Bei dieser Begriffsinterpretation treten solche problematischen Fragen wie die nach dem Verhältnis zwischen Bewußtsein, Bewußtheit und Selbstbewußtsein, Bewußtes und Unbewußtes, nach den unterschiedlichen Graden der bewußten Zuwendung usw., auf die Hartmann/Dettenbom/Fröhlich hinweisen, kaum auf. Deshalb ist auch ihre Bemerkung nicht zutreffend, daß „die Begriffe ,Wissen* und ,Wollen* der willkürlichen Interpretation sehr viel Spielraum“25 bieten. Bisher war das in der Praxis jedenfalls nicht evident. 3. Hartmann/Dettenbom/Fröhlich wenden gegen die bisherige Vorsatzdefinition ein, daß „mit der bloßen Beschreibung der äußeren Hülle des Vorsatzes in Gestalt von Wissen und Wollen im Grunde der soziale Inhalt der vorsätzlichen Schuld liquidiert (ist)“26. Sie plädieren für die Verwendung des Entscheidungsbegriffs, weil er „neben seinem objektiven Inhalt zugleich den wesentlichen sozialen Bezug (erfaßt), der sich beim persönlichen Verschulden stets in der Form des psychischen Prozesses verwirklicht“27. Die Vorsatzdefinition hat die funktionelle Aufgabe innerhalb der Schuldregelung, die psychischen Kriterien zu beschreiben, in denen die subjektiv verantwortungslose Haltung des Täters ihren äußeren, sichtbaren und 23 Hartmann / Dettenbom / Fröhlich, a. a. O., S. 218 f. 24 Lekschas, a. a. O., S. 140. 25 Hartmahn / Dettenbom Fröhlich, a. a. O,, S. 221. 26 Ebenda, S. 217. 27 Ebenda, S. 221. meßbaren Ausdruck findet. Die Erfassung des Wesens der Schuld ist nicht Aufgabe der Vorsatzdefinition, sondern der gesetzlichen Schulddefinition. Von einer Liquidierung des Schuldinhalts kann deshalb keine Rede sein. Es ist auch zu bezweifeln, daß der Entscheidungsbegriff in semantischer Hinsicht den ihm zugewiesenen Aussagewert besitzt. Hartmann/Dettenbom/Fröhlich weisen richtig darauf hin, daß Entscheidungen im Bereiche des Sozialverhaltens mit Notwendigkeit immer zugleich bestimmte gesellschaftliche Verhaltensnormen und Bewertungen berühren und daß die Entscheidung zur Tat immer eine bestimmte soziale Qualität besitzt. Diese soziale Qualität wird jedoch begrifflich nicht durch den Entscheidungsbegriff selbst erfaßt und widergespiegelt, sondern durch entsprechende Beifügungen, wie z. B. die , Begriffe „verantwortungslos“ oder „verantwortungsbewußt“. Die Tatsache, daß durch die Entscheidung zur Tat notwendigerweise die „Forderungen, die das Recht in Gestalt konkreter sozialer Anforderungen an den Menschen zur Regelung eines elementaren Sozialverhaltens erhebt“, berührt werden, bedeutet nicht, daß diese „wesentlicher (essentieller) Bestandteil des Entscheidungsbegriffs im sozialistischen Strafrecht“28 werden. Die soziale Qualität des realen Entscheidungsvorgangs darf nicht mit dem semantischen Inhalt des Entscheidungsbegriffs gleichgesetzt oder in ihn hineingedeutet werden. In seinem allgemeinen Sinn, wie ihn Lekschas und Hartmann/Dettenbom/Fröhlich verstanden wissen wollen, bringt der Entscheidungsbegriff weiter nichts zum Ausdruck als die Wahl einer bestimmten Verhaltensvariante, und er kann als solcher in bezug auf sozial wertvolle, sozial verwerfliche und sozial indifferente Handlungen verwendet werden. Zusammenfassend ist hervorzuheben: Die bisherige Vorsatzdefinition weist nicht die Mängel auf, die ihr zugeschrieben werden. Sie gibt eine exakte, jedenfalls bessere Anleitung für die Schuldprüfung im einzelnen Fall als die auf den Entscheidungsbegriff abstellende Schulddefinition. In der bisherigen Praxis hat sich diese Definition im wesentlichen bewährt. Schwierigkeiten bei der Feststellung des Vorsatzes wurzeln nicht in der Definition selbst, sondern in der Problematik der Ermittlung psychischer Vorgänge. Diese Schwierigkeiten können durch keine Neufassung der Vorsatzdefinition beseitigt werden. Die bisherige Vorsatzdefinition sollte deshalb beibehalten werden. 28 Ebenda. Neuerscheinung aus dem Staatsverlag der DDR Dr. habil. Hans Weber: Vergehen im Strafrecht Ein Beitrag zum neuen Strafgesetzbuch der DDR Etwa 130 Seiten ■ Broschiert .Preis: etwa 4,80 MDN Das Anliegen der Arbeit ist es, ausgehend von einer konkreten Analyse der Differenziertheit der Kriminalität, zu neuen Erkenntnissen für die Charakterisierung und Klassifizierung der Straftaten zu kommen. Zunächst setzt sich der Verfasser mit dem früheren einheitlichen Verbrechensbegriff auseinander- und fordert, aus den kriminologischen Arbeiten der letzten Jahre rechtstheoretische und strafrechtliche Schlußfolgerungen zu ziehen. Weber beschäftigt sich zwar ’vorrangig mit den Vergehen, ihren Ursachen, gesellschaftswidrigen Auswirkungen, der Art und Weise ihrer Begehung, der Schuld und der Persönlichkeit der Täter, gewinnt jedoch die entscheidenden Kriterien für die Differenzierung auch in ständiger Abgrenzung der Vergehen zu den Verbrechen und zu Rechtsverletzungen, die wegen ihrer unbedeutenden Auswirkungen keine Straftaten darstellen. Der Arbeit kommt im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion des StGB-Entwurfs sowie mit der späteren Einführung und Anwendung des neuen Gesetzes in der Praxis große Bedeutung zu. 344;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.