Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 342

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 342 (NJ DDR 1967, S. 342); den Kern des subjektiv verantwortungslosen Verhaltens herauszuschälen und von den strafgesetzlich statuierten elementaren Handlungsgeboten (-pflichten) ausgehend die Frage zu beantworten, worin die subjektive Pflichtwidrigkeit, das subjektive Versäumnis des Täters besteht. Diese Pflichtwidrigkeit besteht m. E. nicht in der Entscheidung zu dem (von der Zielsetzung des Täters her gesehen) in seiner Grundtendenz oft billigenswerten oder sozial sogar gefordertem Handeln (z. B. der Erfüllung seiner Aufgaben im Arbeitsprozeß), sondern in der Nichtausnutzung seiner subjektiven Möglichkeiten zu einem pflichtgemäßen, verantwortungsbewußten Verhalten. Die strafgesetzlich statuierten elementaren Handlungsgebote (z. B. die durch die Fahrlässigkeitsbestimmungen zum Schutze von Leben und Gesundheit statuierte Pflicht, sich so sorgfältig und achtsam zu verhalten, daß kein anderer Mensch getötet oder an der Gesundheit geschädigt wird) schließen die Verpflichtung in sich ein, das eigene Verhalten verantwortungsbewußt unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen, ob daraus Gefahren für die Gesellschaft oder den einzelnen Bürger entstehen können, und wenn das der Fall sein sollte eine andere Verhaltensalternative zu wählen, um das gesteckte Ziel zu erreichen, oder auf die beabsichtigte Handlung zu verzichten. Die Pflichtwidrigkeit und Verantwortungslosigkeit des Täters besteht darin, daß er seiner Pflicht zur verantwortungsbewußten Überprüfung seines eigenen Verhaltens nicht nachgekommen ist, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte. Die fehlerhafte Entscheidung des Täters ist nur die Folgeerscheinung dieses pflichtwidrigen Unterlassens. Wenn wir die Entscheidung in den Mittelpunkt des Schuldvorwurfs rücken, verlagern wir den Schuldvorwurf auf etwas, was nur die Folgeerscheinung des eigentlichen verantwortungslosen Verhaltens ist, und die eigentliche Pflichtverletzung wird an die Peripherie geschoben und verschwindet in dem Wörtchen „verantwortungslos“. Wenn man davon ausgeht, daß der gemeinsame materielle Inhalt der vorsätzlichen und der fahrlässigen Schuld der subjektive Widerspruch zu den sozialen Anforderungen der Gemeinschaft (in Gestalt der Strafrechtspflichten), die subjektive Mißachtung bzw. Negierung dieser elementaren Verhaltensforderungen ist, dann könnte dieser Sachverhalt durch folgende Schulddefinition erfaßt werden: „(1) Schuldhaft handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine im Gesetz bezeichnete Handlung verwirklicht und sich dadurch entgegen den ihm gegebenen Möglichkeiten in verantwortungsloser Weise über die in den Strafgesetzen erhobenen grundlegenden Pflichten gegenüber der Gemeinschaft hinwegsetzt. (2) Fahrlässiges Handeln ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen strafbar.“ Diese Definition vermeidet die mit dem Entscheidungsbegriff verbundene Problematik und erfaßt die Verantwortungsbeziehung Täter Gemeinschaft direkt und nicht nur in einer Beifügung zum Begriff der Entscheidung. Die Negierung der in den Strafgesetzen erhobenen elementaren Handlungspflichten ist der gemeinsame Inhalt von Vorsatz und Fahrlässigkeit. Sie macht den Inhalt der subjektiven Verantwortungslosigkeit aus und tritt in den unterschiedlichsten Formen in Erscheinung, die im einzelnen Fall konkret herausgearbeitet werden müssen. Wenn hier die (sich in einer bestimmten psychischen Beziehung zur Tat manifestierende) subjektive Beziehung des Täters zu bestimmten elementaren sozialen Anforderungen der Gesellschaft und die Negierung dieser elementaren Anforderungen (die den Inhalt dieser subjektiven Beziehung darstellt) als Wesen der Schuld herausgearbeitet wurde, so wird damit nicht von der Verantwortung abgegangen, wie Lekschas meint9, sondern das herausgearbeitet, was den Inhalt der Verantwortungslosigkeit ausmacht. Entscheidungsbegriff und Vorsatzdefinition Ich habe mich für die Beibehaltung der bisherigen Vorsatzdefinition ausgesprochen und bin dabei von einem Entscheidungsbegriff im engeren Sinne ausgegangen10. In der Diskussion wurde dagegen zu Recht der Einwand erhoben, daß es unterschiedliche Auffassungen des Entscheidungsbegriffs11 gibt und die Strafrechtswissenschaft nicht an eine bestimmte Auffassung gebunden ist, sondern die Reichweite ihrer Begriffe nach ihren spezifischen Bedürfnissen selbst zu bestimmen hat. Der Begriff der Entscheidung kann auch in einem weiteren Sinne verwendet werden12 und so interpretiert werden, daß er alle Varianten der vorsätzlichen Schuld erfaßt. Damit allein werden aber nicht alle Bedenken ausgeräumt, die gegen die Verwendung des Entscheidungsbegriffs in der Vorsatzdefinition sprechen. Hartmann/Dettenborn/Fröhlich fragen, ob „wir bei traditionellen Begriffen verbleiben“ sollen oder „vom heutigen Erkenntnisstand ausgehen“ müssen13. Auf diese Frage würde es nur eine Antwort geben, wenn sie nicht in ihren Prämissen falsch wäre, weil sie die bisherige Vorsatzdefinition ohne weiteres als wissenschaftlich überholt deklariert und die „neue“ Vorsatzdefinition mit dem neuesten Erkenntnisstand identifiziert. Es erhebt sich die Frage: Weist die bisherige Vorsatzdefinition wirklich die Mängel auf, die ihr zugeschrieben werden, und bietet die neue Vorsatzdefinition wirklich die Vorzüge, die man sich von ihr erhofft? Vor allem ist die Frage zu beantworten, welche Vorsatzdefinition den juristischen Erfordernissen am besten gerecht wird. Der Begriff der Entscheidung (zur Tat) ist im wesentlichen identisch mit dem Begriff des Tatentschlusses, den wir auch bisher schon zur allgemeinen Kennzeichnung des Vorsatzes verwendet haben14. Es ist.jedoch bisher von niemandem ernstlich der Gedanke erwogen worden, den Begriff des Tatentschlusses in der Vorsatzdefinition zu verwenden, weil er als solcher zu allgemein ist und keine hinreichende Anleitung für die Schuldprüfung gibt. Gleiches gilt aber auch für den Entscheidungsbegriff; beiden Begriffen ist gemeinsam, daß sie ein komplexes psychisches Geschehen bezeichnen, das aus verschiedenartigen psychischen Elementen bzw. Seiten besteht15. 9 Lekschas, a. a. O., S. 139. 10 Friebel, a. a. O., S. 683. 11 Es wird auch von Lekschas (a. a. O., S. 140) und Hartmann/ Dettenborn j Fröhlich (a. a. O., S. 218) anerkannt, daß der Entscheidungsbegriff unterschiedlich aulgelaßt werden kann und wird. Die von mir vertretene Aullassung ist eine mögliche und nicht ungewöhnliche Interpretation des Entscheidungs-begriffs. Es muß deshalb entschieden zurückgewiesen werden, wenn in der Diskussion die eine oder andere Aullassung zum Entscheidungsbegriff als lalsche oder zumindest sehr einseitige Interpretation abgetan wird. 12 H.-D. Schmidt (Leistungschance Erlolgserwartung - Entscheidung, Berlin 1966, S. 21) definiert den Entscheidungsbegriff als „Aulhebung der Alternativstruktur durch Auswahl“. In diesem Sinne verwenden ihn auch Hartmann / Dettenborn / Fröhlich (a. a. O., S. 218), die sich ausdrücklich aul Schmidt beziehen. Der Entscheidungsbegriff ln diesem weiten Sinne setzt lediglich das Bestehen objektiver und subjektiver Handlungsalternativen voraus, deren Alternativstruktur durch Auswahl einer Handlungsaltemative aulgehoben wird (Schmidt, S. 21). Lekschas weist in diesem Zusammenhang daraul hin, daß man nicht einmal in jedem Fall das Vorliegen subjektiver Alternativen, d. h. also das Bewußtwerden der objektiv vorhandenen Alternativen, verlangen kann (a. a. O., S. 143). 13 Hartmann / Dettenborn J Fröhlich, a. a. O., S. 217. 14 Hartmann J Dettenborn / Fröhlich machen zwar geringlügige Unterschiede zwischen Entschluß und Entscheidung, verwenden aber beide Begriffe im wesentlichen synonym, so z. B„ wenn sie die von Rubinstein als Entschluß gekennzeichneten Vorgänge einlach als Entscheidungen bezeichnen (a. a. O., S. 221); Schmidt weist ebenlalls daraul hin, daß „letzten Endes die Begriffe Entschluß, Entscheidung, Wahl in dem Sinne synonym (sind), als sie insgesamt eine verhaltensmäßige Beseitigung der Alternativstruktur der Situation beinhalten“ (a. a. O., S. 21). 15 Hartmann / Dettenborn / Fröhlich weisen u. a. daraul hin, daß der Entscheidungsbegriff Wille und Bewußtsein umlaßt und eng mit emotionalen Prozessen verbunden ist (a. a. O., S. 218). 342;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.