Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 34 (NJ DDR 1967, S. 34); Glückwünsche zum 20 jährigen Bestehen der Zeitschrift „Neue Justiz" Werte Genossen! Zum zwanzigjährigen Bestehen der Zeitschrift „Neue Justiz” übermittle ich Ihnen herzliche Grüße und Glückwünsche. Die „Neue Justiz" hat einen außerordentlich großen Anteil an der demokratischen Umgestaltung und Entwicklung unserer Justiz. In Verwirklichung des Rechtspflegeerlasses hat die „Neue Justiz" Anteil bei der Erziehung und Qualifizierung der im Bereich der Justiz wirkenden Kader. Sie hat stets mitgewirkt, daß Recht und Rechtspflege zur Festigung und Sicherung der Arbeiter-und-Bauern-Macht sowie zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Bevölkerung und der Staatsmacht beigetragen haben und beitragen. Eine bedeutsame Aufgabe erfüllt die „Neue Justiz" dabei durch die Erläuterung der neuen, sozialistischen Gesetze und durch die ständige Vermittlung der Entscheidungen des Obersten Gerichts als Anleitung für die Rechtsprechung. In Vorbereitung des VII. Parteitages der SED gilt es, alle Kräfte zur Lösung der vor den Rechtspflegeorganen stehenden Aufgaben zu verstärken. Dabei sind wir uns, wie bisher in den vergangenen Jahren, der Hilfe unserer Zeitschrift gewiß. Verbunden mit dem Dank und der Anerkennung für die bisherige Arbeit wünsche ich Ihnen dabei weiterhin vollen Erfolg. Dr. Benjamin Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Werter Genosse Schibor! Anläßlich des 20. Jahrestages der Gründung der Zeitschrift „Neue Justiz" übermittle ich Ihnen und allen Mitarbeitern der Redaktion im Namen aller Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der DDR sowie in meinem eigenen Namen die herzlichsten Glückwünsche. Die „Neue Justiz" ist die einzige juristische Fachzeitschrift unserer Republik, die heute auf eine zwanzigjährige erfolgreiche Arbeit zurückblicken kann. Sie ist daher untrennbar mit der Entwicklung unserer sozialistischen Rechtsordnung verbunden. Als Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft hat sie hervorragenden Anteil an der Arbeit der Rechtspflegeorgane bei der Zurückdrängung der Kriminalität und bei der weiteren Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Rechtspflege. Ich wünsche Ihnen und allen Mitarbeitern der' Redaktion weitere Erfolge in der verantwortungsvollen Tätigkeit zur Lösung der uns gemeinsam gestellten Aufgaben, Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Mit sozialistischem Gruß Dr. Streit Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Dr. JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR Wirksamere Bekämpfung der Kriminalität Das Hauptziel der Arbeit der Staatsanwaltschaft im Jahre 1967 ist es, mit ihren spezifischen Mitteln zur weiteren politischen, ökonomischen und militärischen Stärkung der DDR 'beizutragen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Festigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Volkswirtschaft und des Volkseigentums, zur Erhöhung der Effektivität der Strafverfahren, zur Verhütung und Bekämpfung wiederholter Straffälligkeit und schließlich zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft. Diese Aufgaben dürfen nicht voneinander losgelöst, sondern müssen als Komplex des einheitlichen Kampfes gegen die Kriminalität betrachtet werden. Um diesen Kampf mit hoher Wirksamkeit führen zu können, muß völlige Klarheit über das Wesen der Kriminalität in unserer Gesellschaft in der gegenwärtigen Periode des sozialistischen Aufba/us bestehen. Davon sind besonders die Strategie der Leitung der staatsanwaltschaftlichen Arbeit, die richtige Konzeption für praktische Maßnahmen in der Kriminalitätsbekämpfung und die Richtung für die weitere theoretische Kriminalitätsforschung abhängig. Zum Wesen der Kriminalität in der kapitalistischen Gesellschaft Der Marxismus-Leninismus betrachtet die Kriminalität als eine gesellschaftliche Erscheinung. In der kapitalistischen Gesellschaft ist die Kriminalität eine ständige Begleiterscheinung, eine Gesetzmäßigkeit dieser Gesellschaft, ein Ausdruck des herrschenden Grundwiderspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung der Produkte einschließlich der verheerenden Auswirkungen in Gestalt der widerlichsten Unmoral, Brutalität und Dekadenz. Mit der Zuspitzung der der kapitalistischen Ordnung eigenen, unversöhnlichen Widersprüche geht eine ansteigende und sich ständig verschärfende Tendenz der Kriminalität einher. Einen besonders sichtbaren Beweis dafür liefern die USA und Westdeutschland. In diesen Staaten ist die Kriminalität zu einer Massenerscheinung geworden und keinesfalls nur aruf deklassierte Schichten der Bevölkerung beschränkt. Immer deutlicher wird auch in Westdeutschland sichtbar, wie in diesem Staat das Verbrechen mit der offiziellen Politik zusammenfließt und von den herrschenden Schichten mehr und mehr als ein Mittel der Machtausübung und zur Er-zieLung von Maximalprofiten benutzt wird. Man kann deshalb Kaiser (Tübingen) zustimmen, der unter Berufung auf Mannheim zu dem Ergebnis kommt, daß „jede Gesellschaft den Typus von Verbrechen und Vergehen besitzt, der ihren kulturellen, moralischen, sozialen, religiösen und wirtschaftlichen Bedingungen entspricht“1 *. Unter diesen Umständen erweisen sich die in kapitalistischen Staaten angestellten Versuche, die Kriminalität mit den verschiedensten Mitteln und Methoden zu bekämpfen, letzten Endes als wirkungslos, solange die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verändert werden. Maßnahmen zur Demokratisierung des staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Weste 1 Kaiser, „Kriminalität in der Wohlstandsgesellschaft“, „Krimi- nalistik“ 1966, Heft 6, S. 281 ff. (285). 34;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit den genutzt werden, qualifizierte der Abteilungen sowohl für die Durchdringung des Verantwortungsbereiches der als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.