Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 34 (NJ DDR 1967, S. 34); Glückwünsche zum 20 jährigen Bestehen der Zeitschrift „Neue Justiz" Werte Genossen! Zum zwanzigjährigen Bestehen der Zeitschrift „Neue Justiz” übermittle ich Ihnen herzliche Grüße und Glückwünsche. Die „Neue Justiz" hat einen außerordentlich großen Anteil an der demokratischen Umgestaltung und Entwicklung unserer Justiz. In Verwirklichung des Rechtspflegeerlasses hat die „Neue Justiz" Anteil bei der Erziehung und Qualifizierung der im Bereich der Justiz wirkenden Kader. Sie hat stets mitgewirkt, daß Recht und Rechtspflege zur Festigung und Sicherung der Arbeiter-und-Bauern-Macht sowie zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Bevölkerung und der Staatsmacht beigetragen haben und beitragen. Eine bedeutsame Aufgabe erfüllt die „Neue Justiz" dabei durch die Erläuterung der neuen, sozialistischen Gesetze und durch die ständige Vermittlung der Entscheidungen des Obersten Gerichts als Anleitung für die Rechtsprechung. In Vorbereitung des VII. Parteitages der SED gilt es, alle Kräfte zur Lösung der vor den Rechtspflegeorganen stehenden Aufgaben zu verstärken. Dabei sind wir uns, wie bisher in den vergangenen Jahren, der Hilfe unserer Zeitschrift gewiß. Verbunden mit dem Dank und der Anerkennung für die bisherige Arbeit wünsche ich Ihnen dabei weiterhin vollen Erfolg. Dr. Benjamin Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Werter Genosse Schibor! Anläßlich des 20. Jahrestages der Gründung der Zeitschrift „Neue Justiz" übermittle ich Ihnen und allen Mitarbeitern der Redaktion im Namen aller Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der DDR sowie in meinem eigenen Namen die herzlichsten Glückwünsche. Die „Neue Justiz" ist die einzige juristische Fachzeitschrift unserer Republik, die heute auf eine zwanzigjährige erfolgreiche Arbeit zurückblicken kann. Sie ist daher untrennbar mit der Entwicklung unserer sozialistischen Rechtsordnung verbunden. Als Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft hat sie hervorragenden Anteil an der Arbeit der Rechtspflegeorgane bei der Zurückdrängung der Kriminalität und bei der weiteren Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Rechtspflege. Ich wünsche Ihnen und allen Mitarbeitern der' Redaktion weitere Erfolge in der verantwortungsvollen Tätigkeit zur Lösung der uns gemeinsam gestellten Aufgaben, Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Mit sozialistischem Gruß Dr. Streit Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Dr. JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR Wirksamere Bekämpfung der Kriminalität Das Hauptziel der Arbeit der Staatsanwaltschaft im Jahre 1967 ist es, mit ihren spezifischen Mitteln zur weiteren politischen, ökonomischen und militärischen Stärkung der DDR 'beizutragen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Festigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Volkswirtschaft und des Volkseigentums, zur Erhöhung der Effektivität der Strafverfahren, zur Verhütung und Bekämpfung wiederholter Straffälligkeit und schließlich zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft. Diese Aufgaben dürfen nicht voneinander losgelöst, sondern müssen als Komplex des einheitlichen Kampfes gegen die Kriminalität betrachtet werden. Um diesen Kampf mit hoher Wirksamkeit führen zu können, muß völlige Klarheit über das Wesen der Kriminalität in unserer Gesellschaft in der gegenwärtigen Periode des sozialistischen Aufba/us bestehen. Davon sind besonders die Strategie der Leitung der staatsanwaltschaftlichen Arbeit, die richtige Konzeption für praktische Maßnahmen in der Kriminalitätsbekämpfung und die Richtung für die weitere theoretische Kriminalitätsforschung abhängig. Zum Wesen der Kriminalität in der kapitalistischen Gesellschaft Der Marxismus-Leninismus betrachtet die Kriminalität als eine gesellschaftliche Erscheinung. In der kapitalistischen Gesellschaft ist die Kriminalität eine ständige Begleiterscheinung, eine Gesetzmäßigkeit dieser Gesellschaft, ein Ausdruck des herrschenden Grundwiderspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung der Produkte einschließlich der verheerenden Auswirkungen in Gestalt der widerlichsten Unmoral, Brutalität und Dekadenz. Mit der Zuspitzung der der kapitalistischen Ordnung eigenen, unversöhnlichen Widersprüche geht eine ansteigende und sich ständig verschärfende Tendenz der Kriminalität einher. Einen besonders sichtbaren Beweis dafür liefern die USA und Westdeutschland. In diesen Staaten ist die Kriminalität zu einer Massenerscheinung geworden und keinesfalls nur aruf deklassierte Schichten der Bevölkerung beschränkt. Immer deutlicher wird auch in Westdeutschland sichtbar, wie in diesem Staat das Verbrechen mit der offiziellen Politik zusammenfließt und von den herrschenden Schichten mehr und mehr als ein Mittel der Machtausübung und zur Er-zieLung von Maximalprofiten benutzt wird. Man kann deshalb Kaiser (Tübingen) zustimmen, der unter Berufung auf Mannheim zu dem Ergebnis kommt, daß „jede Gesellschaft den Typus von Verbrechen und Vergehen besitzt, der ihren kulturellen, moralischen, sozialen, religiösen und wirtschaftlichen Bedingungen entspricht“1 *. Unter diesen Umständen erweisen sich die in kapitalistischen Staaten angestellten Versuche, die Kriminalität mit den verschiedensten Mitteln und Methoden zu bekämpfen, letzten Endes als wirkungslos, solange die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verändert werden. Maßnahmen zur Demokratisierung des staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Weste 1 Kaiser, „Kriminalität in der Wohlstandsgesellschaft“, „Krimi- nalistik“ 1966, Heft 6, S. 281 ff. (285). 34;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des Absatz des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei erfolgen. Sie ist an die gesetzlichen Voraussetzungen des Gesetzes gebunden. Diese Möglichkeit findet in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.