Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 32

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 32 (NJ DDR 1967, S. 32); pläne entheben die Betriebe keineswegs ihrer Verpflichtung, die Arbeitsverträge entsprechend den §§ 20 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 42 Abs. 3 GBA zu gestalten. Die Funktionspläne tragen den Charakter staatlicher Anweisungen und dienen dazu, die staatliche Leitung entsprechend den Aufgaben und der Struktur des betreffenden Betriebes besser arbeitsteilig zu gestalten. Insofern enthalten sie gewisse Anhaltspunkte für die Gestaltung der Arbeitsverträge sowie für die Beurteilung des Inhalts der betreffenden Arbeitsrechtsverhältnisse. Die Arbeitsverträge selbst können dadurch jedoch weder geändert noch ersetzt werden. Nach alledem durfte das Kreisgericht weder aus der Bezeichnung „Oberreferent“ noch aus dem Fehlen von Funktionsplänen Schlußfolgerungen hinsichtlich der Höhe der Entlohnung bzw. der Vergütungsgruppe des Klägers ziehen. Ebensowenig durfte es die arbeitsvertragliche Festlegung der Vergütungsgruppe I einfach negieren bzw. für nichtig erklären. Statt dessen war davon auszugehen, daß der vorliegende schriftliche Arbeitsvertrag über die konkrete Arbeitsaufgabe des Klägers nichts besagt. Daß der Arbeitsvertrag andererseits die Festlegung der Vergütungsgruppe I enthält, war unter diesen Umständen ein verwertbarer Anhaltspunkt für das tatsächliche Vorliegen einer demgemäß zu bewertenden Tätigkeit bzw. für eine hiervon ausgehende Prüfung der tatsächlichen Arbeitsaufgabe. Weil sich die Entlohnung des Werktätigen dm allgemeinen nach' dem Arbeitsbereich richtet, erscheinen Rückschlüsse aus der festgelegten Vergütungsgruppe auf den Arbeitsbereich (Arbeitsaufgabe) eher gerechtfertigt als das formale Anknüpfen an bloßen Funktionsbezeichnungen. Zumindest hätte dieser vermeintliche Widerspruch zu einer sorgfältigeren Aufklärung der tatsächlichen Tätigkeit des Klägers veranlassen müssen. Dabei wäre der Festlegung der Vergütungsgruppe I keine geringere Bedeutung beizumessen gewesen als der festgelegten Bezeichnung „Oberreferent“. Der Hauptmangel der angefochtenen Entscheidung besteht darin, daß das Kreisgericht die für die Klärung dieser Frage ausschlaggebenden Festlegungen des Tarifvertrags VBV nicht beachtet hat, nämlich die den Bewertungsbeispielen zu jeder Vergütungsgruppe in Anlage 4a vorangestellten Rahmenmerkmale, welche auch heute noch gültig und aussagekräftig sind. Diese Kriterien haben den Charakter von Tätigkeitsmerkmalen. Den nachfolgend aufgezählten Funktionsbezeichnungen, wie Oberreferenten usf., kommt nur die Rolle erläuternder Einzelbeispiele zu. Bedeutung als Bewertungsbeispiele haben sie nur, soweit gleichzeitig die genannten Rahmenmerkmale erfüllt sind. Auch unter diesen Gesichtspunkten verbietet sich somit eine Überbetonung der einzelnen Funktionsbezeichnungen als Element der qualitativen Arbeitsbewertung. Bei dieser Rechtslage wäre die kreisgerichtliche Sach-prüfung vor allem darauf zu konzentrieren gewesen, ob die tatsächliche Tätigkeit des Klägers ihrem Charakter und Inhalt nach unter Berücksichtigung seiner Stellung und Befugnisse innerhalb des Systems der staatlichen Leitung beim Verklagten als spezifische Leitertätigkeit im Sinne der Rahmenmerkmale zur Vergütungsgruppe I B gemäß Anlage 4a des Tarifvertrages VBV einzuschätzen ist. Die vom Senat nachgeholten Feststellungen haben ergeben, daß die arbeitsvertraglich festgelegte und tatsächlich angewendete Vergütungsgruppe I angesichts der damaligen tatsächlichen Tätigkeit des Klägers den einschlägigen Eingruppierungsunterlagen entsprach. Der Kläger ist somit richtig entlohnt worden. Die Ent- lohnung nach der Vergütungsgruppe I entsprach seiner Arbeitsleistung (§§ 39 und 40 GBA). Der Verklagte hat seine diesbezüglichen Pflichten gemäß § 41 GBA erfüllt (wird ausgeführt). Die im Arbeitsvertrag und Stellenplan enthaltene Bezeichnung „Oberreferent“ mußte letztlich außer Betracht bleiben, weil sie weder zur Charakterisierung der tatsächlichen Tätigkeit bzw. des Arbeitsbereichs des Klägers noch zum Vergleich mit dem Beispiel „Oberreferent“ in Anlage 4a des Tarifvertrags VBV geeignet war. Sie ist allenfalls als Umschreibung und Bestätigung der Tatsache zu werten, daß seine Aufgaben und Verantwortung die der „Referenten“ mit Vergütungsgruppe II qualitativ und quantitativ überwqgen. Bibliographie der deutschen Bibliographien Mit der Herausgabe eines monatlichen Verzeichnisses „Bibliographie der deutschen Bibliographien“ kommt die Deutsche Bücherei in Leipzig dem vielfach geäußerten Wunsch nach einer schnelleren Bekanntgabe auch der gedruckten Literaturverzeichnisse nach. Das bisherige „Bulletin wichtiger Literatur-Zusammenstellungen“ wurde aus diesem Grunde zu der vorliegenden neuen Bibliographie erweitert. Das Jahresverzeichnis „Bibliographie der deutschen Bibliographien“ wird bis zum Berichtsjahr 1965 in der bisherigen Form weiter bearbeitet und wenn der Anschluß an die ab 1. Januar 1966 einsetzende Berichterstattung des monatlichen Verzeichnisses erreicht ist mit dem Jahrgang 12 sein Erscheinen einstellen. Die „Bibliographie der deutschen Bibliographien“, deren Heft 1 am 1. April 1966 erschien, verzeichnet monatlich auf der Grundlage der Neueingänge der Deutschen Bücherei selbständige Bibliographien, die in Buchform oder in Zeitschriften veröffentlicht werden; versteckte Bibliographien aus Monographien und Zeitschriftenaufsätzen, sofern sie wissenschaftlichen Charakter tragen und ihr Umfang nicht unter 50 Titeln liegt. Eine Bibliographie mit geringerer Titelanzahl wird nur dann aufgenommen, wenn ein aktuelles oder noch wenig erforschtes Gebiet bibliographisch erschlossen wird; Bibliographien aus Dissertationen und Habilitationsschriften, sofern sie nach Anlage und Umfang nicht mit dem Verzeichnis der zitierten Literatur identisch sind, sondern tatsächlich eine Bibliographie zum be- . handelten Thema geben wollen; ungedruckte Literaturzusammenstellungen, sofern sie nach Thema, Umfang und Bearbeiter wichtig erscheinen. Die ungedruckten Literaturverzeichnisse sind von Auskunftsdiensten der wissenschaftlichen Bibliotheken und Fachbibliotheken und von Informationsstellen der Deutschen Demokratischen Republik zusammengestellt worden und von den als Bearbeiter genannten Stellen in Form einer Kopie zu beziehen. Bei Bestellungen ist außer dem Titel auch die Literaturverzeichnisnummer (Lit.-Nr.) anzugeben. Die „Bibliographie der deutschen Bibliographien“ ist nach 20 Sachgruppen geordnet, die nach Bedarf unterteilt werden. Für Juristen sind außer Gruppe IV „Recht/ Staat/Verwaltung“ noch die Gruppen III „Philosophie/ Psychologie“, V „Wirtschaft/Handel“, VI „Gesellschaft“ und VII „Politik/Militärwesen“ von Interesse. Die bibliographische Beschreibung der Titel ist auf eine knappe Form gebracht und richtet sich nach der Art der angezeigten Literaturzusammenstellung und der Funktion, die die einzelnen Angaben bei der Beschaffung einer Quelle haben. Das in einem Heft verzeichnete Material wird durch ein alphabetisches Sachregister erschlossen. Die Sachregister der einzelnen Hefte werden in einem Jahresregister zusammengefaßt. 32;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und Bedingungen durchzuse tzen ist. Für die Schaffung einer breiten gesellschaftlichen Front zur Zurück-drängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.