Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 307

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 307 (NJ DDR 1967, S. 307); dem Tode des Urhebers gebunden zu sein. So ist z. B. im Urheberrechtsgesetz der CSSR von 1965 die Schutzfrist für Filmwerke auf 25 Jahre nach der Veröffentlichung festgelegt worden. Nunmehr soll Art. 7 dahin geändert werden, daß auch für Film- und Fernsehwerke die Mindestschutzfrist von 50 Jahren nach dem Tode des Urhebers angewendet werden soll. Die Verbandsländer sollen jedoch weiterhin berechtigt bleiben, den Beginn der Schutzfrist von der Uraufführung, der Veröffentlichung oder dem Zeitpunkt der Herstellung an zu rechnen; insbesondere auch deshalb, weil die Frage nach dem Urheber eines Film-oder Fernsehwerks international nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Dieser Veränderung kann zugestimmt werden. § 33 URG der DDR sieht für alle urheberrechtlich geschützten Werke eine Schutzdauer von 50 Jahren vor, wobei im Regelfall die Frist beim Tode des Urhebers beginnt. Für Film- und Fernsehwerke wird der Beginn der Schutzfrist wegen der Tatsache, daß das Film- oder Fernsehstudio und damit eine juristische Person als der Inhaber des Urheberrechts gilt, von der ersten Veröffentlichung des Werkes an gerechnet (§ 33 Abs. 6 URG). Zum droit moral bei Filmwerken Die Revisdonsvorschläge sehen zur Verbesserung der Stellung des Urhebers einen Schutz seiner nichtvermögensrechtlichen Befugnisse nicht nur für seine Lebenszeit vor, sondern für die gesamte Dauer der Schutzfrist. Deshalb sollen die in Brüssel in Art. 6bts Abs. 1 eingefügten Worte, „während seines ganzen Lebens“ gestrichen werden. Die mit den nichtvermögensrechtlichen Befugnissen bei Film- und Fernsehwerken zusammenhängenden Fragen vermochten die Studiengruppen nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Deshalb wird im offiziellen Programm festgestellt, daß die Regelung des Problems der nichtvermögensrechtlichen Befugnisse bei Film- und Fernsehwerken nicht in den Rahmen der Übereinkunft passe. Dabei war wohl der Gesichtspunkt entscheidend, daß die RBÜ nicht geeignet sei, als Schlichtungsinstrument für Interessenkollisionen zu dienen. Es bleibt deshalb nach wie vor den nationalen Gesetzgebungen Vorbehalten, dieses Problem selbständig zu regeln. Dazu kann festgestellt werden, daß es in der DDR keine antagonistischen Interessenkonflikte zwischen den Filmurhebern (dem Schöpferkollektiv) und dem Produzenten (in der Regel dem volkseigenen Filmstudio) gibt. Beide Filmschöpfer und Leitung des Studios gehen bei der Filmproduktion von dem Ziel aus, Filmwerke zu schaffen, die zur geistigen Formung des sozialistischen Menschen beitragen. Dem dienen auch die Prinzipien für den Einsatz des Films. Bereits in den verschiedenen, mit den Verbänden abgeschlossenen kollektivvertraglichen Regelungen kommt das Prinzip der kameradschaftlichen sozialistischen Zusammenarbeit in allen Phasen der Filmherstellung und Filmauswertung zum Ausdruck (z. B. beim Rahmenvertrag für Filmautoren, beim Filmmusikvertrag u. a.). § 10 Abs. 2 URG verpflichtet außerdem die Studioleitungen, die Rechte des Kollektivs der Urheber des Film- oder Fernsehwerks und damit auch deren nichtvermögensrechtliche Befugnisse im Rechtsverkehr wahrzunehmen. Deshalb könnte auch diese fortschrittliche Regelung des droit moral bei Filmwerken in der DDR als beispielhafte Lösung auf der Stockholmer Konferenz zur Diskussion gestellt werden. Zur Filmurheberrecbtsfrage In den Mitgliedsländern der RBÜ bestehen die unterschiedlichsten Bestimmungen über die Filmurheberschaft. Sie reichen vom System des Copyrights für den Produzenten (Großbritannien) über die cessio legis (Österreich, Italien) bis zur Festlegung der Filmschöpfer als Filmurheber (DDR, Jugoslawien). Das macht eine Konventionsregelung sehr schwierig. Nach langen Diskussionen und auf Grund verschiedener Altemativemp-fehlungen kam es schließlich zu dem Vorschlag in Art. 14 Abs. 4, für die Urheber von Filmwerken und für die Urheber filmisch genutzter Beiträge im Hinblick auf die Filmauswertung zugunsten des Filmproduzenten eine widerlegbare Abtretungsvermutung zu schaffen. Abs. 4 soll folgenden Wortlaut haben: „Die Urheber, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des Ursprungslandes des Filmwerkes die filmische Bearbeitung und Vervielfältigung ihrer Werke erlaubt haben oder sich verpflichtet haben, literarische oder künstlerische Beiträge zu der Herstellung des durch einen Bildträger festgelegten Filmwerkes zu leisten, können, sofern keine gegenteilige oder besondere Vereinbarung getroffen ist, die Vervielfältigung, die Verbreitung, die öffentliche Vorführung, die Drahtfunksendung, die Rundfunksendung, die öffentliche Wiedergabe, das Versehen mit Untertiteln und die Textsynchronisierung des Fiimwerkes nicht verbieten.“ Diese Regelung soll noch durch zwei Unterabsätze für Formerfordernisse und Begriffsbestimmungen ergänzt werden: „Die Verbandsländer sind befugt, vorzusehen, daß die oben aufgeführte Erlaubnis oder Verpflichtung durch schriftlichen Vertrag oder einen gleichwertigen Akt begründet sein muß. Als gegenteilige oder besondere Vereinbarung* gilt jede einschränkende Bedingung, die zwischen dem Hersteller und den oben erwähnten Personen vereinbart worden ist.“ Von der im Abs. 4 formulierten Rechtsvermutung sollen die im Film verwendeten Werke der Musik ausgenommen sein, auch wenn sie mit Text versehen sind (neuer Abs. 6). Durch die Regelung im neuen Abs. 7 ist noch eine weitere Einschränkung möglich. Jedes Verbandsland kann sich bei Anerkennung der Stockholmer Fassung Vorbehalten, Abs. 4 nicht auf die Werke der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst, auf denen das Filmwerk beruht, anzuwenden. Nach Abs. 5 soll schließlich jedes Verbandsland befugt sein, zugunsten der Urheber der im Abs. 4 aufgeführten Werke eine Beteiligung an den Einspielerlösen vorzusehen. Dabei kann jedes Land die Beteiligung auf die Einnahme beschränken, die der Kimproduzent erhält. In § 10 Abs. 2 URG der DDR ist das Kollektiv der Filmschöpfer zutreffend als Urheber des Film- oder Fernsehwerks bezeichnet worden, wobei im Rechtsverkehr die Befugnisse dieses Kollektivs von der Studioleitung wahrgenommen werden. Diese Wahrnehmungsbefugnis bezieht sich jedoch nur auf die Urheber des Filmwerks; die Rechte der dem Filmwerk zugrunde liegenden Werke (Literatur, bildende Kunst, Musik) bleiben von dieser Regelung unberührt. Hier ist also der Abschluß spezieller Verfilmungsverträge im Sinne des § 59 URG notwendig. Der Katalog der Befugnisse, die mit dem Verfilmungsvertrag auf den Filmhersteller übertragen werden, ist praktisch mit den in Art. 14 Abs. 4 des Vorschlags aufgeführten Rechten identisch. Ihm kann deshalb zugestimmt werden. Auch gegen die in den Unterabsätzen des Abs. 4 getroffenen Regelungen ist nichts einzuwenden. Nach dem URG der DDR sind schriftliche Verträge allerdings nur für die Verwendung bereits bestehender Werke zum Zwecke der Verfilmung notwendig (§ 10 Abs. 3 i. V. mit 307;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.