Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 300

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 300 (NJ DDR 1967, S. 300); RUDOLF WINKLER, Gruppenleiter, und Dr. KURT GORNER, Hauptinstrukteur im Ministerium der Justiz Erfahrungen aus der Tätigkeit der Schiedskommissionen Der Staatsrat der DDR hat in seinem Beschluß vom 31. März 1967 (GBl.1 S. 47) testgestellt, daß im Jahre 1966 entsprechend der Richtlinie des Staatsrates über die Bildung Und Tätigkeit von Schiedskommissionen vom 21. August 1964 die Bildung der Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte, in den Gemeinden, Produktionsgenossenschaften und in Privatbetrieben auf der Grundlage der Beschlüsse der zuständigen örtlichen Volksvertretungen abgeschlossen wurde. Im vorgesehenen Zeitraum wurden 5620 Schiedskommissionen (davon 1301 in Städten, 3802 in Gemeinden, 504 in Produktionsgenossenschaften und 13 in privaten Betrieben) gebildet und insgesamt 55 533 Mitglieder gewählt. Der erfolgreiche Abschluß der Bildung der Schiedskommissionen wurde durch eine gute Zusammenarbeit aller beteiligten Organe erreicht. Zur Bildung der Schiedskommissionen und zur Zusammensetzung ihrer Mitglieder Die Volksvertretungen in den Kreisen und Stadtbezirken hatten im Oktober,(November 1964 Beschlüsse zur schrittweisen, kontinuierlichen Bildung von Schiedskommissionen gefaßt. Auf Grund der praktischen Erfahrungen wurde überwiegend für mehrere Gemeinden jeweils eine gemeinsame Schiedskommission vorgesehen und weitgehend auf die Bildung von Schiedskommis-sonen in LPGs und PGHs verzichtet bzw. deren Bildung zurückgestellt, weil in zu kleinen Landbereichen, LPGs und PGHs nur ein ganz geringer oder gar kein Arbeitsanfall zu erwarten war. Eine Aufteilung zunächst zu groß geplanter Schiedskommissdonsbereiche wurde nur in einzelnen Fällen notwendig. Die Arbeitsgruppen für Schiedskommissionen bei den örtlichen Räten sicherten eine konkrete Vorbereitung der Beschlüsse der Volksvertretungen sowie eine operative Anleitung und Kontrolle des Prozesses der Bildung der Schiedskommissionen. Nur vereinzelt gab es Mängel in der Vorbereitung der Wahlen, was sich u. a. darin äußerte, daß die politisch-ideologische Vorbereitung, die Auswahl der Kandidaten und ihre Vorstellung vor der Bevölkerung unzureichend war. Die Bevölkerung stand der Bildung der Schiedskommissionen aufgeschlossen und interessiert gegenüber, besonders dort, wo durch richtige politisch-ideologische Vorbereitung geeignete Bürger als Kandidaten gewonnen werden konnten. Die Kandidaten wurden in Versammlungen der Nationalen Front, der Parteien und Massenorganisationen sowie in anderen Veranstaltungen der Bevölkerung vorgestellt. Nur in einzelnen Fällen wurden Kandidaten abgelehnt. Es gelang, Bürger aus allen Schichten der Bevölkerung als Mitglieder der Schiedskommissionen zu gewinnen. Von den 55 533 Mitgliedern sind 32 % Industriearbeiter und andere Werktätige aus der Industrie, 27 % Genossenschaftsbauern und Landarbeiter, 16 % Angestellte in Verwaltungen, Banken usw., 8 % technische und sonstige Intelligenz, 3 % Genossenschaftshandwerker, 2 % Einzelhändler und Gewerbetreibende, 5 % Hausfrauen, 5 % Rentner, 2 % Sonstige. Der verhältnismäßig hohe Anteil parteiloser Mitglieder (52%) zeigt, daß es gelungen ist, weitere Bürger zur ehrenamtlichen Mitarbeit in gesellschaftlichen Organen zu gewinnen. Trotz des insgesamt befriedigenden Anteils von Frauen (32%) und jüngeren Bürgern bis zu 25 Jahren (7 %) in den Schiedskommissionen gibt es einzelne Kommissionen, in denen Frauen und junge Bürger kaum bzw. nicht vertreten sind. Die Erfahrungen zeigen, daß die in Schiedskommissionen tätigen Frauen erfolgreich arbeiten. Der Anteil der Frauen in der Funktion des Vorsitzenden ist noch zu gering. Im Bezirk Schwerin sind z. B. 35 % der Mitglieder Frauen, während nur 10 % der Vorsitzenden Frauen sind. 2590 ehemalige Schiedsmänner wurden Mitglieder bzw. Vorsitzende von Schiedskomissionen. Ihre Mitarbeit bewährt sich. Allerdings wurden anfangs typische Arbeitsmethoden der Schiedsmänner (Arbeit ohne Kollektiv, keine Einbeziehung der Öffentlichkeit) zuweilen auch auf die Tätigkeit der Schiedskommissionen über- , tragen; das konnte jedoch im wesentlichen überwunden werden. Zur Tätigkeit der Schiedskommissionen Die Schiedskommissionen behandelten in den Jahren 1965 und 1966 insgesamt 46 659 Fälle, darunter 30 124 geringfügige Strafsachen, 15 628 zivilrechtliche und sonstige Streitigkeiten, 416 Fälle arbeitsscheuen Verhaltens, 365 Schulpflichtverletzungen. Der Gesamtarbeitsanfall in Strafsachen gliedert sich wie folgt auf: 72 % Beleidigungen, 8 % Angriffe auf sozialistisches Eigentum, 6 % Angriffe auf persönliches Eigentum, 5 % Körperverletzungen, 3 % Verkehrsdelikte, 1,5% Sachbeschädigungen, 4,5% sonstige geringfügige Straftaten. Der Arbeitsanfall in zivilrechtlichen und sonstigen Streitigkeiten gliedert sich wie folgt auf: 71 % Streitigkeiten aus dem Wohnverhältnis, 14,5% Streitigkeiten wegen Geldforderungen und Schadenersatzleistungen, 1 % Streitigkeiten in LPGs und PGHs, 0,5 % Streitigkeiten wegen Unterhalts, 13 % sonstige Streitfälle. Über die Beratungen hinaus werden viele Schiedskommissionen durch die Erteilung von Rechtsauskunft und Aussprachen mit Bürgern wirksam. Bei einigen bereits länger tätigen Schiedskommissionen konnte ein Rückgang des Arbeitsanfalls festgestellt werden, weil sie es verstanden haben, insbesondere Streitigkeiten aus dem Wahnverhältnis mit nachhaltiger Wirkung zu lösen. In der Praxis zeigt sich eine unterschiedliche Belastung der Schiedskommissionen. In kleinen Städten und in Wohnbezirken der Großstädte mit Altbausubstanz haben sie einen Arbeitsanfall von mehreren Sachen im Monat; andererseits führten zahlreiche Schiedskommissionen* vor allem in Landgemeinden, bisher nur wenige oder überhaupt keine Beratungen durch. So wurden z. B. van 32 Schiedskommissionen des Kreises Meißen bis Ende 1966 12 noch nicht tätig. Es wird zu prüfen sein, ob in derartigen Fällen die Bereiche der Schiedskommissionen noch vergrößert werden können. Die meisten Schiedskommissionen bereiten ihre Beratungen gründlich vor. Bereits in Vorbereitung der Beratungen wurde eine Aussöhnung der am Streit Beteiligten in 34 % der Wohnungs- und Nachbarschaftsstreitigkeiten und in 16% der Beleidigungen erreicht. Manche Kommissionen sind bestrebt, möglichst alle Streitfälle durch Aussöhnung vor der Be- 300;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Die gegnerischen Bemühungen zur Ausweitung staatsfeindlichen Menschenhandels werden auf der Grundlage erarbeiteten Untersuchungsergebnisse charakterisiert dur Mißbrauch völkerrechtlicher Verträge; Einbeziehung kontrollbevorrechteter Personen; verstärkte Konspiration.