Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 297

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 297 (NJ DDR 1967, S. 297); N U M M E R 10 JAHRGANG 21 ZEITSCHRI neueJuwz FT FUR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 2. M A I H E F T UND RECHTSWISSENSCHAFT Die sozialistische Staats- und Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik Aus dem Referat des Genossen Walter Ulbricht auf dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Unser volksdemokratischer Staat ist die politische Organisation des Volkes. Die führende Rolle hat die Arbeiterklasse inne, diese große, einigende Volkskraft im festen Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der sozialistischen Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten. Entscheidend ist, welche Klasse im Staat die politische Macht hat und im Interesse welcher Klasse und welcher sozialer Schichten diese politische Macht ausgeübt wird. Die Klassen und Schichten entwickeln sich in der DDR auf der Grundlage der sozialistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse, auf der Grundlage des sozialistischen Bewußtseins und der ihm zugrunde liegenden marxistisch-leninistischen Weltanschauung. Dabei verbinden die Werktätigen ein festes Klassenbewußtsein mit sozialistischer Arbeitsdisziplin. Die Klassen und Schichten in der DDR identifizieren sich mit dem Sozialismus, weil sich auch ihre Interessen im Sozialismus vereinigen. Das ist die Basis für die immer enger werdenden Beziehungen der Klassen und Schichten und ihres Zusammenwachsens zur sozialistischen Menschengemeinschaft. Die Deutsche Demokratische Republik ist der demokratische deutsche Rechtsstaat Sie hat die grundlegenden Verpflichtungen, die sich aus dem Potsdamer Abkommen ergeben, erfüllt. Sie hat Nazismus und Militarismus beseitigt, die Macht der Monopole gebrochen und alle materiellen und ideologischen Garantien dafür geschaffen, daß der Frieden keines anderen Staates von ihr gefährdet wird. Die DDR ist der demokratische deutsche Rechtsstaat; denn in ihr wurde die bürgerlich-demokratische Revolution, die mit dem Großen Deutschen Bauernkrieg begann, unter Führung der Arbeiterklasse zum Siege geführt. Damit wurde eine gesunde demokratische und sozialistische Entwicklung gewährleistet. In der DDR werden die fortschrittlichen Traditionen des deutschen Volkes gepflegt und weiterentwickelt. Der Entstellung der humanistischen Traditionen und der Herabwürdigung des Menschen durch kapitalistische Monopole, Naziideologie und den Einfluß amerikanischer Geschäftemacher wurden in der DDR die Grundlagen entzogen. Die DDR ist der demokratische deutsche Rechtsstaat, weil sie aus der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands und vor allem aus den zwei Weltkriegen die Lehren und aus ihrer geographischen Lage die Schlußfolgerungen gezogen hat, daß eine neue Außenpolitik notwendig ist. Eine deutsche Außenpolitik, die wirklich den Interessen des Volkes entspricht, ist nur als konsequente Friedenspolitik möglich. Eine solche Politik erfordert die Achtung der Völkerrechte, der Souveränität, der Gleichberechtigung der anderen Staaten. Die Besonderheit und zugleich die Stärke der geschicht- lichen Position der Deutschen Demokratischen Republik ist ihre feste freundschaftliche Verbundenheit mit dem ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat der Welt, mit dem größten und fortschrittlichsten Land Europas, der UdSSR. Gleichzeitig strebt die DDR nach guten Beziehungen auch mit den kapitalistischen Staaten Europas im Sinne der friedlichen Koexistenz. Die DDR als demokratisches, sozialistisches Land mitten in Westeuropa ist ein stabilisierender Faktor der europäischen Sicherheit. Die DDR ist schließlich nicht zuletzt deshalb der demokratische deutsche Rechtsstaat, weil ihr die Zukunft gehört. Sie ist der moderne deutsche Industriestaat, in dem sich die Gesellschaftsordnung der neuen Zeit die sozialistische Ordnung ein für allemal durchgesetzt hat. Der Grundwiderspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Arbeit und dem privatkapitalistischen Besitz an den hauptsächlichen Produktionsmitteln, der in kapitalistischen Ländern zu scharfen Klassenkämpfen führt, ist in der Deutschen Demokratischen Republik überwunden. Die Arbeiterklasse, die Intelligenz, die werktätigen Bauern und andere Werktätige sind zur sozialistischen Planwirtschaft, zur sozialistischen Ökonomie übergegangen. Sie haben den Beweis erbracht, daß sie Schritt für Schritt die sozialistische Wirtschaftsordnung zu entwickeln und zu meistern verstehen. Zur Rolle des Staates In der Periode der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, da die vollständige Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung, die Meisterung der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik und die Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur auf der Tagesordnung stehen, gewinnt der Staat auf neue Weise an Bedeutung. Wir gehen davon aus, daß der sozialistische Staat ein lebendiger Organismus ist. In ihm vereinen sich eine Summe von Tätigkeiten der gewählten Organe und der Werktätigen, die sich von der wissenschaftlichen Vorausschau und von den Aufgaben des Perspektivplanes leiten lassen. Die bewährte Ordnung des demokratischen Zentralismus gewährleistet die Vereinigung einer breiten Demokratie mit der notwendigen straffen und disziplinierten Durchführung der gefaßten Beschlüsse und der auf ihrer Grundlage getroffenen Weisungen. Die gesetzliche Ordnung der Beziehungen der Menschen zueinander, die Rechte und Pflichten der Bürger in der menschlichen Gemeinschaft werden weiterentwickelt. Das höhere Bewußtsein der Werktätigen ist mit einer höheren Disziplin verbunden. Die vom Volk gewählten Abgeordneten der Volkskammer beschließen das Ziel der gemeinsamen Arbeit, den taktischen Weg und die Kontrolle der Bewegung zu diesem Ziel. Das 29 7;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 297 (NJ DDR 1967, S. 297) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 297 (NJ DDR 1967, S. 297)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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