Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 297

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 297 (NJ DDR 1967, S. 297); N U M M E R 10 JAHRGANG 21 ZEITSCHRI neueJuwz FT FUR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 2. M A I H E F T UND RECHTSWISSENSCHAFT Die sozialistische Staats- und Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik Aus dem Referat des Genossen Walter Ulbricht auf dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Unser volksdemokratischer Staat ist die politische Organisation des Volkes. Die führende Rolle hat die Arbeiterklasse inne, diese große, einigende Volkskraft im festen Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der sozialistischen Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten. Entscheidend ist, welche Klasse im Staat die politische Macht hat und im Interesse welcher Klasse und welcher sozialer Schichten diese politische Macht ausgeübt wird. Die Klassen und Schichten entwickeln sich in der DDR auf der Grundlage der sozialistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse, auf der Grundlage des sozialistischen Bewußtseins und der ihm zugrunde liegenden marxistisch-leninistischen Weltanschauung. Dabei verbinden die Werktätigen ein festes Klassenbewußtsein mit sozialistischer Arbeitsdisziplin. Die Klassen und Schichten in der DDR identifizieren sich mit dem Sozialismus, weil sich auch ihre Interessen im Sozialismus vereinigen. Das ist die Basis für die immer enger werdenden Beziehungen der Klassen und Schichten und ihres Zusammenwachsens zur sozialistischen Menschengemeinschaft. Die Deutsche Demokratische Republik ist der demokratische deutsche Rechtsstaat Sie hat die grundlegenden Verpflichtungen, die sich aus dem Potsdamer Abkommen ergeben, erfüllt. Sie hat Nazismus und Militarismus beseitigt, die Macht der Monopole gebrochen und alle materiellen und ideologischen Garantien dafür geschaffen, daß der Frieden keines anderen Staates von ihr gefährdet wird. Die DDR ist der demokratische deutsche Rechtsstaat; denn in ihr wurde die bürgerlich-demokratische Revolution, die mit dem Großen Deutschen Bauernkrieg begann, unter Führung der Arbeiterklasse zum Siege geführt. Damit wurde eine gesunde demokratische und sozialistische Entwicklung gewährleistet. In der DDR werden die fortschrittlichen Traditionen des deutschen Volkes gepflegt und weiterentwickelt. Der Entstellung der humanistischen Traditionen und der Herabwürdigung des Menschen durch kapitalistische Monopole, Naziideologie und den Einfluß amerikanischer Geschäftemacher wurden in der DDR die Grundlagen entzogen. Die DDR ist der demokratische deutsche Rechtsstaat, weil sie aus der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands und vor allem aus den zwei Weltkriegen die Lehren und aus ihrer geographischen Lage die Schlußfolgerungen gezogen hat, daß eine neue Außenpolitik notwendig ist. Eine deutsche Außenpolitik, die wirklich den Interessen des Volkes entspricht, ist nur als konsequente Friedenspolitik möglich. Eine solche Politik erfordert die Achtung der Völkerrechte, der Souveränität, der Gleichberechtigung der anderen Staaten. Die Besonderheit und zugleich die Stärke der geschicht- lichen Position der Deutschen Demokratischen Republik ist ihre feste freundschaftliche Verbundenheit mit dem ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat der Welt, mit dem größten und fortschrittlichsten Land Europas, der UdSSR. Gleichzeitig strebt die DDR nach guten Beziehungen auch mit den kapitalistischen Staaten Europas im Sinne der friedlichen Koexistenz. Die DDR als demokratisches, sozialistisches Land mitten in Westeuropa ist ein stabilisierender Faktor der europäischen Sicherheit. Die DDR ist schließlich nicht zuletzt deshalb der demokratische deutsche Rechtsstaat, weil ihr die Zukunft gehört. Sie ist der moderne deutsche Industriestaat, in dem sich die Gesellschaftsordnung der neuen Zeit die sozialistische Ordnung ein für allemal durchgesetzt hat. Der Grundwiderspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Arbeit und dem privatkapitalistischen Besitz an den hauptsächlichen Produktionsmitteln, der in kapitalistischen Ländern zu scharfen Klassenkämpfen führt, ist in der Deutschen Demokratischen Republik überwunden. Die Arbeiterklasse, die Intelligenz, die werktätigen Bauern und andere Werktätige sind zur sozialistischen Planwirtschaft, zur sozialistischen Ökonomie übergegangen. Sie haben den Beweis erbracht, daß sie Schritt für Schritt die sozialistische Wirtschaftsordnung zu entwickeln und zu meistern verstehen. Zur Rolle des Staates In der Periode der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, da die vollständige Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung, die Meisterung der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik und die Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur auf der Tagesordnung stehen, gewinnt der Staat auf neue Weise an Bedeutung. Wir gehen davon aus, daß der sozialistische Staat ein lebendiger Organismus ist. In ihm vereinen sich eine Summe von Tätigkeiten der gewählten Organe und der Werktätigen, die sich von der wissenschaftlichen Vorausschau und von den Aufgaben des Perspektivplanes leiten lassen. Die bewährte Ordnung des demokratischen Zentralismus gewährleistet die Vereinigung einer breiten Demokratie mit der notwendigen straffen und disziplinierten Durchführung der gefaßten Beschlüsse und der auf ihrer Grundlage getroffenen Weisungen. Die gesetzliche Ordnung der Beziehungen der Menschen zueinander, die Rechte und Pflichten der Bürger in der menschlichen Gemeinschaft werden weiterentwickelt. Das höhere Bewußtsein der Werktätigen ist mit einer höheren Disziplin verbunden. Die vom Volk gewählten Abgeordneten der Volkskammer beschließen das Ziel der gemeinsamen Arbeit, den taktischen Weg und die Kontrolle der Bewegung zu diesem Ziel. Das 29 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.