Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 283

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 283 (NJ DDR 1967, S. 283); einem veränderten Einsatz materieller Hebel sei auch zu berücksichtigen, daß viele Gaststätten keinerlei Speisen führen. Es sei aüdi nicht möglich, einfach die Produktion alkoholischer Getränke zu drosseln. Dem Bedarf müsse Rechnung getragen werden. Das Gesamtproblem sei nur in Etappen zu lösen. Den Erlaß einer Gaststättenordnung für alle Eigentumsformen befürworte er. Dr. Streit entwickelte konkrete Vorschläge über Inhalt, Formen und Methoden der populärwissenschaftlichen Aufklärung der Bevölkerung, die bereits in der Schule beginnen und sehr differenziert alle Schichten der Bevölkerung ansprechen müsse. Dabei sei auch auf eine Veränderung überkommener Trinkgewohnheiten, die den Alkoholmißbrauch fördern, hinzuwirken. Bei allen Maßnahmen gegen den Alkoholmißbrauch müsse aber betont werden, daß der Kampf nicht gegen den Alkoholgenuß, sondern gegen den Mißbrauch des Alko- hols geführt wird. Auch mit den Mitteln der bildenden Kunst müsse auf ein kulturvolles Leben orientiert und in Filmen und dgl. dürfe der Alkoholmißbrauch nicht toleriert bzw. als nachahmenswert dargestellt werden. Zusammenfassend konnte Dr. Harrland, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR und Vorsitzender des Beirats für wissenschaftliche Kriminalitätsforschung, feststellen, daß in der Diskussion die hier nicht ausführlicher behandelt werden konnte die inhaltlichen Feststellungen und die vorgeschlagenen Lösungswege der Vorlage prinzipielle Zustimmung fanden. Die Vorlage der Arbeitsgruppe werde nach Auswertung der zahlreichen Hinweise und Anregungen Grundlage für weitere Maßnahmen sein. GERHARD EBERT und ERNST WITTKOPF, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR dlackt uud Justiz iu de* diuudas¥ayiublik Prof. Dr. habil. JOHN LEKSCHAS, Prorektor für Gesellschaftswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin Neue Wege in der Strafrechtsreform? Bemerkungen zum Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuchs, Allgemeiner Teil (Schluß)* In einem Strafgesetzbuch ist naturgemäß das Strafensystem von besonderem Interesse. Man konnte auf den Alternativ-Entwurf (AE) auch deswegen gespannt sein, weil in der Bundesrepublik nicht wenige Stimmen laut geworden waren, die dazu rieten, das Schuldprinzip als antiquiert aufzugeben und sich den Modernismen der „defense sociale“ zu verschreiben. Es ist den Verfassern als Verdienst anzurechnen, daß sie diesem Sirenengesang, der letztlich in einem Staat wie der Bundesrepublik nur zur Beseitigung aller demokratischen Garantien, zur Zerstörung von Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit führen muß, nicht gefolgt sind. Unbeschadet unserer grundsätzlichen Kritik am kapitalistischen Strafrecht, daß es kaum an wirklich echter Schuld anknüpfen kann, da es nun einmal zwangsweise eine Ordnung aufrechterhält, die das Verbrechen gewissermaßen zum Wesenszuge hat, folgen wir der Ansicht der Verfasser des AE, daß der Verzicht auf das Schuldprinzip gleichbedeutend mit dem Verlust der Rechtssicherheit und dem moralischen Halt der Justiz wäre. Für die Verfasser des AE ist, wie wir im Gegensatz zur Verbotsirrtumsregelung des § 20 den Erläuterungen entnehmen können, die Schuld als Voraussetzung jeder Strafe kein Problem irgendwelcher irrationalen „Bekenntnisse“, auch wenn sie erklären, daß sich die Tatschuld als Grenze der Strafe einer „exakten Quantifizierung“ entzieht (S. 29). Tatsächlich wird auch niemand ernstlich behaupten wollen, daß die Schuld eines Menschen sich etwa genau auf Tag, Woche oder Monat der Freiheitsstrafe oder auf Mark oder Pfennig der Geldstrafe ausrechnen läßt, was aus der Rumpelkammer kausalmechanischen Talionsdenkens gern als Einwand gegen das Schuldprinzip als einen tragenden Pfeiler rechtsstaatlichen Strafrechts vorgebracht wird. Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme der Verfasser zur ideologischen Grundhaltung des StGB-Ent-wurfs der Bundesregierung (E 1962), der das Schuld= prinzip zwar formal akzeptiert, aber im gleichen Atemzuge in der Begründung die Schuld zu einem irrationalen, metaphysischen Gebilde erklärt. Die Verfasser des AE schreiben: * Der l. Teil des Beitrags ist in NJ 1967 S. 226 ff. veröffentlicht. Seitenangaben im Text beziehen sich auf den Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuchs, Allgemeiner Teil. Verlag J. C. B. Muhr (Paul Siebeck), Tübingen 1966. „Strafe zu verhängen ist kein metaphysischer Vor-gang, sondern eine bittere Notwendigkeit in einer Gemeinschaft unvollkommener Wesen, wie sie die Menschen nun einmal sind. Damit ist auch gesagt, daß in nicht wenigen Fällen der Rechtsbrecher einzig um des Bestandes der Rechtsordnung willen einen staatlichen Eingriff in seine Rechtsgüter auf sich nehmen muß. Dies trifft vor allem zu, wenn schwere und schwerste Rechtsverletzungen zu beurteilen sind oder wenn es sich um Fahrlässigkeitstaten handelt. Die Rechtsordnung wird jedoch am besten gesichert, wenn der Rechtsbrecher dahin geführt wird, nicht wieder gegen das Recht zu verstoßen. Deshalb sind die Sanktionen so zu formen, daß sie, wenn es nötig und möglich ist, auf die Wiedereingliederung des Verurteilten in die freie Rechtsgemeinschaft hinwirken oder zumindest so wenig Schaden wie möglich stiften.“ (S. 29) Wir haben es hier mit einem Standpunkt zu Schuld und Strafe in der bürgerlichen Gesellschaft zu tun, dem es, indem er an die Erkenntnisse der deutschen bürgerlichen Aufklärung anknüpft, nicht an Tiefe und Einsicht in die antagonistischen Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft mangelt. Eine solche Position, die den Menschen zugleich als sozial determiniertes Wesen respektiert, kann als Ausgangspunkt für echte Alternativen gegen das reine Repressionsrecht imperialistischer Prägung akzeptiert werden. Dementsprechend sind auch die von den Verfassern projektierten Strafen und Maßregeln der Sicherung und Besserung ausgestaltet, wobei wir zu der „Zweispurigkeit“ des Strafrechts, die damit erhalten bleiben soll, einige kritische Bemerkungen anbringen müssen. Das Strafensystem des Alternativ-Entwurfs Der AE kennt drei Arten von Strafen: die Freiheitsstrafe, die Geldstrafe und das Fahrverbot. Da Ehrenstrafen den Bürgern eines kapitalistischen Staates die Rückkehr in das dortige normale gesellschaftliche Leben unwiderleglich erschweren, haben die Verfasser davon u. E. zu Recht abgesehen, um nicht zu den schon an und für sich außerhalb der Rechtsordnung bestehenden Schwierigkeiten auch noch solche hinzuzufügen, die in der Rechtsordnung selbst liegen. Die Verhängung der Strafen soll einerseits einem strengen Gesetzlich- 283;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.