Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 268

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 268 (NJ DDR 1967, S. 268); durchschnitt der letzten fünf Jahre wurden rund 140 000 Straftaten festgestellt. Die praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse weisen darauf hin, daß mit einer weiteren schnellen Verminderung in den nächsten Jahren nicht gerechnet werden kann. Die gegenteilige Erwartung wäre eine Illusion. Die den Menschen deformierenden alten Verhaltensmuster sind außerordentlich zählebig. Überdies ist niemals zu vergessen, daß die sozialistische DDR Hauptgegenstand der wütenden Angriffe und der ideologischen Diversion des Klassenfeindes ist. Zu bedenken ist ferner, daß heutzutage manche Straftaten noch verborgen bleiben oder erst sehr spät aufgedeckt werden, weil die gesellschaftliche Kontrolle und Wachsamkeit noch nicht überall gleichermaßen entwickelt sind. Der mit dem VII. Parteitag der SED eingeleitete neue gesellschaftliche Aufschwung schließt notwendig die weitere Verstärkung der Anstrengungen ein, daß niemand zurückbleibt und die gesellschaftliche Aktivität gegen rückständige, dekadente und feindliche Einflüsse sich erhöht. Betrachtet man die Bewegung der festgestellten Kriminalität differenziert nach den hauptsächlichen Deliktsarten, so werden beträchtliche Unterschiede sichtbar (Tabelle 2). Unter Verzicht auf Einzelheiten, für deren Behandlung mit Rücksicht auf die Vielfalt und Vielschichtigkeit der Zusammenhänge hier nicht Platz ist, soll lediglich auf die wesentlichsten allgemeinen Züge aufmerksam gemacht werden. Bei den meisten Straftatengruppen ist keine anhaltend abnehmende Tendenz zu erkennen, obwohl die Zahlen der letzten Jahre überwiegend niedriger liegen als während der Jahre, mit denen die Zeitreihen beginnen. Mit besonderer Hartnäckigkeit halten sich die Eigentums-, Gewalt- (einschließlich Körperverletzungs-) und Sexualdelikte, deren schwerste nicht selten von mehreren Tätern gemeinschaftlich verübt werden. Wenn auch bei den Eigentumsdelikten (54 Prozent der 1966 insgesamt festgestellten Straftaten) offenbar ein gewisser Rückgang zu verzeichnen ist, so bleibt er doch im wesentlichen auf die weniger schweren Delikte beschränkt. Darauf deuten jedenfalls die Schadenssummen hin. Ein merklicher Rückgang ist nur bei den Delikten eingetreten, mit denen die Aneignung von Werten erstrebt wurde, die 300 MDN nicht überschritten, insbesondere in den Schadensgruppen unter 100 MDN. Das ist nicht bedeutungslos, aber man darf es auch nicht überbewerten, zumal die nicht immer einheitliche Verfolgungspraxis in diesem Bereich eine genaue Beurteilung erschwert. Die Delikte der Schadensgruppen mit mehr als 300 MDN, die 1966 rund 20 Prozent der festgestellten Eigentumskriminalität ausmachten, haben nicht wesentlich abgenommen. Die Verkehrsstraftaten sind die einzige größere Deliktskategorie, bei der wir eine ansteigende Entwicklung konstatieren müssen. Hiermit sind verschiedene Probleme verknüpft: Seit dem Jahre 1957 ist der Index der festgestellten Verkehrsdelikte auf 272,3 angestiegen, während der Kraftfahrzeugbestand in derselben Zeit auf 345,8 Prozent angewachsen ist. Eine differenziertere Betrachtung ermöglicht die Tabelle 7, die allerdings die Entwicklung erst seit dem Jahre 1960 darstellt, weil für die frühere Zeit entsprechend vergleichbares statistisches Material in dieser Gliederung nicht zur Verfügung steht. Die Tabelle weist aus, daß die Verkehrsunfälle, die ohne Rücksicht auf ein irgendwie geartetes Verschulden registriert werden, zwar erheblich, aber nicht im gleichen Maße zugenommen haben wie der Kraftfahrzeugbestand. Insbesondere seit 1963 bleibt die Unfallkurve deutlich hinter dem schnell weiter wachsenden Fahrzeugbestand zurück. Die Unfallquote je 100 Kraftfahrzeuge wird geringer. Die Unfallkrimina- 268 lität ist in der Tendenz sogar rückläufig, und zwar sowohl absolut als auch relativ in bezug auf je 100 Unfälle. Diese Entwicklung deutet darauf hin, daß die strafrechtlich relevanten Verkehrsunfälle, die ohnehin nur einen minimalen Prozentsatz der Verkehrsun fälle ausmachen, das Unfallgeschehen nicht wesentlich bestimmen. Dadurch wird die Bedeutung einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung auf diesem Gebiet zwar keinesfalls gemindert, jedoch wird zugleich offenbar, daß dem Verkehrsunfallphänomen hauptsächlich auf andere Weise begegnet werden muß. Dazu gehört einmal die zielstrebige Verbesserung der objektiven Verkehrsbedingungen im weitesten Sinne unter optimaler Ausschöpfung der unvermeidlich begrenzten materiellen Mittel. (Möglicherweise ist die zur Abnahme tendierende Bewegung der Unfallkriminalität gerade auch ein Ausdruck dafür, daß in Anbetracht der kom-' plizierter werdenden Verkehrsbedingungen die Klärung der Schuldfrage schwieriger wird.) Zum anderen verlangt die Entwicklung eine größere Effektivität der Erziehung der Verkehrsteilnehmer. Hier werden noch wirksamere Wege erschlossen werden müssen, wobei das Stadium bis zum Erwerb der Fahrerlaubnis ein stärkeres Augenmerk zu verdienen scheint. Tabelle 7 Entwicklung des Kraftfahrzeugbestandes, der Verkehrsunfälle und der Verkehrskriminalität in der DDR in den Jahren 1960 bis 1966 (1960 = 100) Jahr Kfz.- Bestand Verkehrs- unfälle Unfall- krimi- nalität* andere Ver- kehrs- delikte VK- Unfälle je 100 Kfz.-Bestand Unfallkriminalität je 100 VK-Unfälle 1960 100 100 100 100 3,8 6,4 1961 122,4 133,2 106,1 132,4 4,1 5,1 1962 139,6 134,3 98,4 161,0 3,6 4,7 1963 154,3 142,9 94,0 182,2 3,5 4,2 1964 167,0 140,7 68,5 185,9 3,2 3,1 1965 180,0 149,1 53,2 175,5 3,1 2,3 1966 191,4 143,4 60,6 212,8 2,9 2,7 * Unfallkriminalität = durch Straftaten herbeigeführte Verkehrsunfälle Der Anstieg der Verkehrskriminalität ist, wie sich aus Tabelle 7 ergibt, ausschließlich durch Delikte bedingt, die nicht mit Unfällen verbunden waren. Überwiegend handelt es sich dabei um Fahren unter Alkoholeinwirkung (§ 49 StVO) und zum kleineren Teil um unbefugte Fahrzeugbenutzung oder Verstöße gegen § 91 StVZO. Wir wollen hier nicht erneut auf den auch in anderen Ländern leidigen Streitpunkt eingehen, ob in den Fällen des Fahrens unter Alkoholeinwirkung, soweit es zu keiner konkreten Gefährdung führt, dem Kriminal- oder Ordnungsstrafverfahren der Vorzug zu geben ist. Entscheidend ist schließlich der vorbeugend-erzieherische Effekt, auf den das Verfahren abzielen muß. Insoweit fehlt es gegenwärtig noch oft an der erforderlichen schnellen Entscheidung und wirksamen Auswertung. Häufig ist auch die nötige Konsequenz zu vermissen. Manche Betriebsleiter bemühen sich unter Berufung auf betriebliche Schwierigkeiten hartnäckig um die vorzeitige Rückgabe einer eingezogenen Fahrerlaubnis und nicht selten erfolgreich. Im vorjährigen Bericht wurden im Zusammenhang mit den charakteristischen Strukturen der Kriminalität in der DDR Probleme des Altersaufbaus der festgestellten Strafrechtsverletzer und der wiederholten Straffälligkeit behandelt. Die Situation blieb in dieser Beziehung erwartungsgemäß auch im Berichtsjahr nahezu unverändert, so daß wir uns auf die früheren Ausführungen beziehen können6. 6 Harrland, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Staatssicherheitsorgane gewissenhaft Rechnung zu tragen. Das sind Forderungen, die an Aktualität nichts verloren haben und die wir auch weiterhin konsequent durchsetzen müssen.