Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 268

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 268 (NJ DDR 1967, S. 268); durchschnitt der letzten fünf Jahre wurden rund 140 000 Straftaten festgestellt. Die praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse weisen darauf hin, daß mit einer weiteren schnellen Verminderung in den nächsten Jahren nicht gerechnet werden kann. Die gegenteilige Erwartung wäre eine Illusion. Die den Menschen deformierenden alten Verhaltensmuster sind außerordentlich zählebig. Überdies ist niemals zu vergessen, daß die sozialistische DDR Hauptgegenstand der wütenden Angriffe und der ideologischen Diversion des Klassenfeindes ist. Zu bedenken ist ferner, daß heutzutage manche Straftaten noch verborgen bleiben oder erst sehr spät aufgedeckt werden, weil die gesellschaftliche Kontrolle und Wachsamkeit noch nicht überall gleichermaßen entwickelt sind. Der mit dem VII. Parteitag der SED eingeleitete neue gesellschaftliche Aufschwung schließt notwendig die weitere Verstärkung der Anstrengungen ein, daß niemand zurückbleibt und die gesellschaftliche Aktivität gegen rückständige, dekadente und feindliche Einflüsse sich erhöht. Betrachtet man die Bewegung der festgestellten Kriminalität differenziert nach den hauptsächlichen Deliktsarten, so werden beträchtliche Unterschiede sichtbar (Tabelle 2). Unter Verzicht auf Einzelheiten, für deren Behandlung mit Rücksicht auf die Vielfalt und Vielschichtigkeit der Zusammenhänge hier nicht Platz ist, soll lediglich auf die wesentlichsten allgemeinen Züge aufmerksam gemacht werden. Bei den meisten Straftatengruppen ist keine anhaltend abnehmende Tendenz zu erkennen, obwohl die Zahlen der letzten Jahre überwiegend niedriger liegen als während der Jahre, mit denen die Zeitreihen beginnen. Mit besonderer Hartnäckigkeit halten sich die Eigentums-, Gewalt- (einschließlich Körperverletzungs-) und Sexualdelikte, deren schwerste nicht selten von mehreren Tätern gemeinschaftlich verübt werden. Wenn auch bei den Eigentumsdelikten (54 Prozent der 1966 insgesamt festgestellten Straftaten) offenbar ein gewisser Rückgang zu verzeichnen ist, so bleibt er doch im wesentlichen auf die weniger schweren Delikte beschränkt. Darauf deuten jedenfalls die Schadenssummen hin. Ein merklicher Rückgang ist nur bei den Delikten eingetreten, mit denen die Aneignung von Werten erstrebt wurde, die 300 MDN nicht überschritten, insbesondere in den Schadensgruppen unter 100 MDN. Das ist nicht bedeutungslos, aber man darf es auch nicht überbewerten, zumal die nicht immer einheitliche Verfolgungspraxis in diesem Bereich eine genaue Beurteilung erschwert. Die Delikte der Schadensgruppen mit mehr als 300 MDN, die 1966 rund 20 Prozent der festgestellten Eigentumskriminalität ausmachten, haben nicht wesentlich abgenommen. Die Verkehrsstraftaten sind die einzige größere Deliktskategorie, bei der wir eine ansteigende Entwicklung konstatieren müssen. Hiermit sind verschiedene Probleme verknüpft: Seit dem Jahre 1957 ist der Index der festgestellten Verkehrsdelikte auf 272,3 angestiegen, während der Kraftfahrzeugbestand in derselben Zeit auf 345,8 Prozent angewachsen ist. Eine differenziertere Betrachtung ermöglicht die Tabelle 7, die allerdings die Entwicklung erst seit dem Jahre 1960 darstellt, weil für die frühere Zeit entsprechend vergleichbares statistisches Material in dieser Gliederung nicht zur Verfügung steht. Die Tabelle weist aus, daß die Verkehrsunfälle, die ohne Rücksicht auf ein irgendwie geartetes Verschulden registriert werden, zwar erheblich, aber nicht im gleichen Maße zugenommen haben wie der Kraftfahrzeugbestand. Insbesondere seit 1963 bleibt die Unfallkurve deutlich hinter dem schnell weiter wachsenden Fahrzeugbestand zurück. Die Unfallquote je 100 Kraftfahrzeuge wird geringer. Die Unfallkrimina- 268 lität ist in der Tendenz sogar rückläufig, und zwar sowohl absolut als auch relativ in bezug auf je 100 Unfälle. Diese Entwicklung deutet darauf hin, daß die strafrechtlich relevanten Verkehrsunfälle, die ohnehin nur einen minimalen Prozentsatz der Verkehrsun fälle ausmachen, das Unfallgeschehen nicht wesentlich bestimmen. Dadurch wird die Bedeutung einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung auf diesem Gebiet zwar keinesfalls gemindert, jedoch wird zugleich offenbar, daß dem Verkehrsunfallphänomen hauptsächlich auf andere Weise begegnet werden muß. Dazu gehört einmal die zielstrebige Verbesserung der objektiven Verkehrsbedingungen im weitesten Sinne unter optimaler Ausschöpfung der unvermeidlich begrenzten materiellen Mittel. (Möglicherweise ist die zur Abnahme tendierende Bewegung der Unfallkriminalität gerade auch ein Ausdruck dafür, daß in Anbetracht der kom-' plizierter werdenden Verkehrsbedingungen die Klärung der Schuldfrage schwieriger wird.) Zum anderen verlangt die Entwicklung eine größere Effektivität der Erziehung der Verkehrsteilnehmer. Hier werden noch wirksamere Wege erschlossen werden müssen, wobei das Stadium bis zum Erwerb der Fahrerlaubnis ein stärkeres Augenmerk zu verdienen scheint. Tabelle 7 Entwicklung des Kraftfahrzeugbestandes, der Verkehrsunfälle und der Verkehrskriminalität in der DDR in den Jahren 1960 bis 1966 (1960 = 100) Jahr Kfz.- Bestand Verkehrs- unfälle Unfall- krimi- nalität* andere Ver- kehrs- delikte VK- Unfälle je 100 Kfz.-Bestand Unfallkriminalität je 100 VK-Unfälle 1960 100 100 100 100 3,8 6,4 1961 122,4 133,2 106,1 132,4 4,1 5,1 1962 139,6 134,3 98,4 161,0 3,6 4,7 1963 154,3 142,9 94,0 182,2 3,5 4,2 1964 167,0 140,7 68,5 185,9 3,2 3,1 1965 180,0 149,1 53,2 175,5 3,1 2,3 1966 191,4 143,4 60,6 212,8 2,9 2,7 * Unfallkriminalität = durch Straftaten herbeigeführte Verkehrsunfälle Der Anstieg der Verkehrskriminalität ist, wie sich aus Tabelle 7 ergibt, ausschließlich durch Delikte bedingt, die nicht mit Unfällen verbunden waren. Überwiegend handelt es sich dabei um Fahren unter Alkoholeinwirkung (§ 49 StVO) und zum kleineren Teil um unbefugte Fahrzeugbenutzung oder Verstöße gegen § 91 StVZO. Wir wollen hier nicht erneut auf den auch in anderen Ländern leidigen Streitpunkt eingehen, ob in den Fällen des Fahrens unter Alkoholeinwirkung, soweit es zu keiner konkreten Gefährdung führt, dem Kriminal- oder Ordnungsstrafverfahren der Vorzug zu geben ist. Entscheidend ist schließlich der vorbeugend-erzieherische Effekt, auf den das Verfahren abzielen muß. Insoweit fehlt es gegenwärtig noch oft an der erforderlichen schnellen Entscheidung und wirksamen Auswertung. Häufig ist auch die nötige Konsequenz zu vermissen. Manche Betriebsleiter bemühen sich unter Berufung auf betriebliche Schwierigkeiten hartnäckig um die vorzeitige Rückgabe einer eingezogenen Fahrerlaubnis und nicht selten erfolgreich. Im vorjährigen Bericht wurden im Zusammenhang mit den charakteristischen Strukturen der Kriminalität in der DDR Probleme des Altersaufbaus der festgestellten Strafrechtsverletzer und der wiederholten Straffälligkeit behandelt. Die Situation blieb in dieser Beziehung erwartungsgemäß auch im Berichtsjahr nahezu unverändert, so daß wir uns auf die früheren Ausführungen beziehen können6. 6 Harrland, a. a. O.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 268 (NJ DDR 1967, S. 268) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 268 (NJ DDR 1967, S. 268)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.

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