Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 267

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 267 (NJ DDR 1967, S. 267); haupt ein bemerkenswertes Kennzeichen der westdeutschen Kriminalstatistik, daß sie weitgehend auf die Analyse der Entwicklungstendenzen während längerer Perioden verzichtet. Wir sind in der Lage, für drei wesentliche Verbrechensgruppen die Entwicklung während der letzten zehn Jahre darzustellen (Tabelle 4). Ein derartig steiler Anstieg der schweren Diebstähle, Raub- und Tötungsdelikte noch dazu in einer überwiegend von wirtschaftlicher Konjunktur geprägten Periode im Verlaufe von nur zehn Jahren findet wahrscheinlich in der Kriminalgeschichte keine Parallele. Tabelle 3 Festgestellie Straftaten Westdeutschland Jahr Straftaten Insgesamt 1957 = 100 1963 = 100 Belastungs- ziffer* 1957 1 685 698 100 3 140 1958 1 726 565 102,4 3 175 1959 1 951 290 115,8 3 547 1960 2 034 329 120,7 3 660 1961 2 120 419 125,8 3 775 1962 2 106 469 125,0 3 699 1963 1 678 840 100 2 914 1964 1 747 580 104,1 2 998 1965 1 789 319 106,6 3 031 1966 1 917 445 114,2 3 213 * auf 100 000 Einwohner Tabelle 4 Fcstgestellte Straftaten Westdeutschland je Jahr von 1957 bis 1966 (ausgewählte Deliktsgruppen) Jahr absolut Index (1957 = 100) Schwerer Raub Mord, Schwerer Raub Mord, Diebstahl Totschlag Diebstahl Totschlag 1957 169 193 4 471 915 100 100 100 1958 170 222 5 124 948 100,6 114,6 103,6 1959 176 456 5 250 1 020 104,3 117,4 111,5 1960 195 416 5 790 1 116 115,5 129,5 122,0 1961 218 526 6 158 1 090 129,2 137,7 119,1 1962 238 061 6 410 1 221 140,7 143,4 133,4 1963 268 135 6 721 1 308 158,5 150,3 143,0 1964 299 586 7 218 1 448 177,1 161,4 158,3 1965 336 988 7 655 1 556 199,2 171,2 170,1 1966 398 878 9 010 1 786 235,8 201,5 195,2 Bei äußerlich noch annähernd vergleichbaren Straftatengruppen liegen die Belastungsziffern je 100 000 Einwohner für das Jahr 1966 in Westdeutschland mehrfach höher als in der DDR (Tabelle 5). Die Aussagen dieser Tabellen sind unmißverständlich. Es handelt sich um die Kriminalität zweier grundverschiedener Gesellschaftssysteme, zweier deutscher Staaten, die nichts, aber auch gar nichts miteinander gemein haben. Tabelle 5 Im Jahre 1966 festgestellte Straftaten je 100 000 Einwohner Straftatengruppe Westdeutsch- DDR Westdeutschland land häufiger als DDR Diebstahl/Unterschlagung Betrug/Untreue/Urkunden- 1 981 354 fast 6mal fälschung 329 37 fast 9mal Sexualdelikte 98 35 fast 3mal darunter Notzucht 10 4 2,5mal Raub/Erpressung 15 2 7,5mal vorsätzl. Körperverletzung 150 59 fast 3mal Mord/Totschlag 3 0.7 mehr als 4mal Brandstiftungen 19 5 fast 4mal Wir glaubten, diese knappe Gegenüberstellung schuldig zu sein, weil sie den Hintergrund aufhellt, vor dem in Westdeutschland in den vergangenen Monaten wiederholt entstellende Zweckmeldungen über die Kriminali- tät in der DDR in die Öffentlichkeit gestreut wurden Sie reichen von glatten Unwahrheiten (in der DDR wachse die Kriminalität ständig an) über ausgesprochene Plattheiten (die Bevölkerung der DDR werde anzeigenmüder) bis hin zu so albernen Märchen, in der DDR würde weniger gestohlen, weil es infolge von Armut wenig zu stehlen gäbe. Immer wieder neu wird auch behauptet, wir schreckten mit übermäßig harten Strafen ab. Dazu empfehlen wir das Studium anderer Veröffentlichungen'1, aus denen sich ergibt, daß in Westdeutschland von je 100 000 strafmündigen Bürgern doppelt soviel mit Freiheitsstrafen bestraft werden wie in der DDR. Ergänzend sei auf die Tabelle 6 verwiesen. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Spur zu den Gründen wirksamer Kriminalitätsbekämpfung in der DDR: auf die den sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen gemäße, steigende Teilnahme der Bürger an der Strafrechtspflege. Tabelle 6 Ausgewählte Angaben über die Mitwirkung von Bürgern an der Strafrechtspflege in der DDR e l D fl H (U e n gfg : öoä J U o U SfflCß gerichtliche Strafsachen, in denen mit wirkten Vertreter gesellschaftliche gesellschaft- An yer licher kläger teidiger Kollektive 1963 23 385 617 1964 27 888 3 794 1965 28 050 3 231 1966 31 444 2 764 1 635 763 36 550 5 589 2 492 35 786 5 368 2 788 39 903 8 487 3 146 Tatsachen sind hartnäckige Dinge. Darum gibt es auch ernst zu nehmende Leute in Westdeutschland, vornehmlich Juristen und Kriminologen, denen die Gestaltung und die Resultate des Kampfes gegen die Kriminalität in der DDR Kopfzerbrechen bereitet, da ja die Bundesrepublik zur selben Zeit von einer wahren Flutwelle der Kriminalität überspült wird. Jeder Versuch der wissenschaftlichen Analyse auf diesem Gebiet, der von den gesellschaftlichen Grundlagen abstrahiert, muß notgedrungen steril bleiben, da die grundverschiedenen Entwicklungslinien der Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung in den beiden deutschen Staaten durch deren gegensätzliche soziale Grundstrukturen determiniert werden und diese auf eigene Weise zum Ausdruck bringen. Diesen unwiderleglichen Beweis führen viele wissenschaftliche Arbeiten5. Die bisherigen Resultate der Kriminalitätsbekämpfung in der DDR sind unlöslich verbunden mit der Entstehung und dem Wachstum einer neuen Gesellschaft, der sozialistischen Menschengemeinschaft. Der VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands legte beredtes Zeugnis davon ab. Zugleich wies er Ziel und Richtung für die in der nächsten Etappe anzustrebende höhere Reife unserer Gesellschaft durch die Entfaltung ihrer Wirtschaft, der sozialistischen Demokratie, ihres Rechts, ihrer Bildung und Kultur. Entwicklungstendenzen einiger Straftatengruppen Trotz aller Fortschritte, die in der DDR im Kampf gegen Verbrechen und Vergehen erzielt wurden, ist eine nüchterne Einschätzung geboten. Die gegenwärtige Kriminalität in der DDR ist keineswegs gering. Im Jahres- '* * NJ 1965 S. 438. r Wir beziehen uns hier nur auf einige wenige, die in der letzten Zeit erschienen sind: Erklärung zur Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten, a. a. O.; Renneberg, „Das erste sozialistische Strafgesetzbuch in der deutschen Geschichte“, Staat und Recht 1967, Heft 3, S. 367 ff., und die dort angegebene umfangreiche Literatur; Buchholz/Hartmann/Lekschas, Sozialistische Kriminologie Versuch einer theoreüschen Grundlegung, Berlin 1966. 267;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 267 (NJ DDR 1967, S. 267) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 267 (NJ DDR 1967, S. 267)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.

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