Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 265

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 265 (NJ DDR 1967, S. 265); N U M M E R 9 JAHRGANG 21 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEiicJusrrz FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 1. M A I H E F T SSENSCHAFT Dr. HARRI HARRLAND, komm. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Zur Entwicklung der Kriminalität Die nunmehr vorliegende Kriminalstatistik des Jahres 1966 ermöglicht die Prüfung, inwieweit die in den letzten Jahren erarbeiteten Charakteristiken über die Kriminalität und ihre Entwicklung in der DDR noch zutreffend sind. Dabei verstehen wir die statistischen Ergebnisse als sehr allgemeine Gradmesser für die Bewegung und Bekämpfung der Kriminalität. Der äußerst komplizierte Prozeß der Kriminalitätsbekämpfung umspannt und durchdringt alle Sphären der vielschichtigen gesellschaftlichen Beziehungen. Er verläuft mehrdimensional, auf allen Gebieten mehr oder weniger gleichzeitig aber naturgemäß nicht gleichmäßig. Fortschritte und Erfolge an einigen Abschnitten schließen zeitweilige Rüdeschläge an anderen Stellen nicht aus. Aber das Gesamtresultat einer größeren Zeitspanne vermittelt ein objektives Bild vom erreichten Stand und von den großen Zügen der Entwicklung. Lediglich um ihre Darstellung geht es im folgenden, nicht etwa um eine umfassende und tiefgründige Kriminalitätsanalyse. Die bereits im vorjährigen statistischen Bericht1 dargelegten Tendenzen der Kriminalitätsbewegung und -bekämpfung fanden im wesentlichen auch 1966 ihre Fortsetzung. Die Ergebnisse bestätigen erneut die durch die 25. Sitzung des Staatsrates vorgenommene Einschätzung und die Übereinstimmung der dort für die weitere Ausgestaltung des Kampfes gegen die Kriminalität in der DDR gewiesenen Grundrichtung mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der weiteren sozialistischen Entwicklung2. Allgemeine Züge der Kriminalitätsentwicklung in der DDR und in Westdeutschland Für die Deutsche Demokratische Republik ist kein ansteigender Trend der Kriminalitätsbewegung charakteristisch. Wenn auch die Kriminalitätsentwicklung im Unterschied zur Bewegung während der ersten zehn Jahre nach dem zweiten Weltkrieg nicht mehr durch eine ständige erhebliche Abnahme gekennzeichnet ist, so findet doch in der Gesamttendenz der keineswegs unkomplizierte revolutionäre Reifungsprozeß unserer Gesellschaft, in dessen Verlaufe sich die Werktätigen allmählich „den ganzen alten Dreck vom Halse schaffen und zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt werden“3, seinen deutlichen Ausdruck (Tabellen 1 und 2). Die Gesamtzahl der festgestellten Straftaten war im Berichtsjahr wiederum geringer als im Vorjahr (Tabelle 1). Eine differenzierte Betrachtung der wesentlichen Straftatengruppen (Tabelle 2 s. S. 266 ) be- 1 Harrland, „Zur Entwicklung der Kriminalität und zu einigen Problemen ihrer wirksamen Bekämpfung“, NJ 1966 s. 614 fl. 2 vgl. die Materialien von der 25. Sitzung des Staatsrates der DDK in NJ 1966 Heft 12 sowie die Erklärung des Staatsrates zur Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten, NJ 1966 S. 385 ff. 3 Marx / Engels, „Die deutsche Ideologie“, in: Werke. Bd. 3 Berlin 1958, S. 70. rechtigt zwar nicht zu dem Urteil, es sei ein allgemeiner Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen, jedoch wird an der Bewegung der meisten Deliktsgruppen erkennbar, daß die in den letzten Jahren verstärkten gesellschaftlichen Anstrengungen zur Eindämmung und Einschränkung der Kriminalität nicht fruchtlos geblieben sind. Damit findet erneut die Erkenntnis ihre Bestätigung, daß im Prozeß des fortschreitenden Aufbaus des Sozialismus die gesellschaftlichen Voraussetzungen wachsen, den Boden für die Kriminalität wenn auch nur sehr allmählich weiter einzuengen. Tabelle 1 Festgestellte Straftaten DDR Jahr Straftaten insgesamt 1946 = 100 1950 = 100 1957 = 100 Belastuni Ziffer* 1946 500 446 100 217,3 295,1 2 771 1950 230 263 46,0 100 135,8 1 252 1957 169 557 33,9 73,6 100 968 1958 186 138 37,2 80,3 109,7 1 073 1959 156 970 31,4 68,1 92,5 907 1960 139 021 27,8 60,4 81,9 806 1961 148 502 29,7 64,5 87,5 867 1962 162 280 32,4 70,5 95,7 949 1963 163 999 32,8 71,2 96,7 956 1964 138 350 27,6 60,1 81,6 814 1965 128 661 25,7 55,9 75,9 756 1966** 124 524 24,9 54,1 73,4 730 * je 100 000 der mittleren Bevölkerung. ** vorläufige Zahlen Hingegen zeigt die Kriminalitätsentwicklung in Westdeutschland seit vielen Jahren einen stark ansteigenden Trend. Als die westdeutsche Kriminalstatistik Anfang der sechziger Jahre erstmalig die 2-Millionen-Grenze überschritten hatte, veranlaßte der damalige Innenminister Höcherl, daß ab 1963 große Teile der Kriminalität (namentlich die umfangreiche Verkehrskriminalität) statistisch nicht mehr ausgewiesen wurden. Darum ist eine fortlaufende statistische Beobachtung der Kriminalitätsentwicklung in Westdeutschland für die zurückliegende Zeit nicht möglich und das war ja wohl auch der Zweck der Übung. Dennoch kann selbst die derart amputierte westdeutsche Kriminalstatistik die erheblich ansteigende Tendenz der festgestellten Kriminalität nicht verdecken, wie die Tabelle 3 deutlich zeigt. Bereits im Verlaufe von vier Jahren haben sich die Straftatenzahlen erneut der 2-Millionen-Grenze stark genähert. Wenngleich schon diese Gesamtentwicklung überaus prekär ist, so verbergen sich dahinter im einzelnen noch wesentlich unheilvollere Bewegungen. Sie können hier nur lückenhaft sichtbar gemacht werden, weil die westdeutsche Kriminalstatistik wiederholt verändert wurde und wegen ihrer Vorliebe, statt der absoluten Zahlen überwiegend Verhältniswerte anzugeben, oft verschiedenartige Umrechnungen erforderlich sind. Es ist über- 265;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen ermöglicht es, Zielstellungen der Aussagetätigkeit Beschuldigter mit deren Erkenntnis von der Notwendigkeit wahrer Aussagen über das strafrechtlich relevante Geschehen zu verbinden.