Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 26

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 26 (NJ DDR 1967, S. 26); 3. ohne Rücksicht auf den Tatort und unabhängig vom Recht das Tatortes für Taten, die a) einer der in Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichnefen deutschen Staatsangehörigen oder b) ein Ausländer, begeht.“ Die Formulierung „ohne Rüdesicht auf den Tatort und unabhängig vom Recht des Tatortes“ sagt eindeutig, daß es um Handlungen der im Abs. 1 besonders erwähnten Bürger der Bundesrepublik geht, die außerhalb der Bundesrepublik begangen werden. Ein „deutscher Staatsangehöriger, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat,“ kann aber z. B. wegen des Vergehens nach § 7 (Nichterfüllung eines Vertrages über Kriegsbedürfnisse) nur dann auch „ohne Rücksicht auf den Tatort und unabhängig vom Recht des Tatortes“ bestraft werden, wenn am Tatort ein anderes Recht als in der Bundesrepublik gilt, d. h., wenn er sich außerhalb der Bundesrepublik befindet. Dabei läßt gerade § 7 deutlich werden, daß es sich um Straftaten handelt, die im Okkupationsgebiet begangen werden, da im nichtbesetzten Gehiet eines anderen Staates kein Bürger der Bundesrepublik wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 7 ausüben kann. Schließlich muß noch auf § 1 Abs. 3 hingewiesen werden, wonach wegen Freischärlerei (§ 13) jeder deutsche Staatsangehörige oder Ausländer ebenfalls „ohne Rücksicht auf den Tatort und unabhängig vom Recht des Tatortes“ bestraft wird. § 13 sieht vor, daß als „Freischärler“ mit „lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft“ werden soil, wer „eine kriegerische Handlung gegen die Bundesrepublik vornimmt, ohne zu den Streitkräften oder zu den Organisationen, Parsonengruppen oder Personen zu gehören, die zu dieser Handlung nach Völkerrecht berechtigt sind.“ Diese Bestimmung, deren Wortlaut verschiedene Auslegungen zuläßt, soll offensichtlich die verbrecherischen faschistischen Praktiken der Partisanenbekämpfung legalisieren und den Widerstand der Bevölkerung eines überfallenen Landes mit drastischen Strafmaßnahmen unterdrücken. Eine solche Regelung verstößt jedoch gegen das Völkerrecht. Nach Art. 4 Buchst. A Ziff. 6 des Genfer Abkommens über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom 12. August 1949 (GBl. der DDR 1956 I S. 974) sind auch die Angehörigen der organisierten Widerstandsbewegung eines überfallenen Gebiets und die Bevölkerung eines plötzlich überfallenen Landes, die zu den Waffen greift und Widerstand leistet, als Kriegsgefangene zu behandeln. Sie können somit nicht wegen ihres Widerstandes vor Gericht gestellt werden. dZaeUtsyfveekuvtQ Strafrecht § 11 JGG. 1. Weisungen im Jugendstrafverfahren müssen als gezielte Erziehungsmaßnahmen tatbezogen sein. Sie müssen bei dem Jugendlichen die Erkenntnis hervorrufen, daß sie für seine weitere Entwicklung nützlich sind, und seine Bereitschaft wecken, sie freiwillig zu erfüllen. Deshalb müssen die Weisungen konkret, erfüllbar und kontrollierbar sein. 2. Zur Festlegung erzieherisch wirkungsvoller Weisungen im Jugendstrafverfahren ist es erforderlich, daß die für die Ausbildung und Erziehung des Jugendlichen Es erweist sich also, daß die Bundesregierung für ihr beim sog. Stabsmanöver „Pallex 66“ erneut dokumentiertes strategisches Ziel die gewaltsame Einverleibung dar DDR bereits ein fertiges Okkupationsstrafrecht bei der Hand hat, das alle Widerstandshandlungen gegen die Okkupationsibehörden unter Strafe stellt. ♦ Die Erste Notverordnung zur Ergänzung des Strafrechts stellt in ihrer Gesamtheit eine auffällige Parallele zur Gesetzgebung dies Nazistaates in Vorbereitung des Überfalls auf fremde Staaten dar. Die Aggressionsvorbereitung soll von den herrschenden Kreisen erneut strafrechtlich abgasichert werden. Auch bei dieser Notverordnung bestätigt sich die auf den Entwurf des 8. Strafrechtsänderungsgesetzes gemünzte Feststellung des ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Richard Schmid, daß in den Regelungen „sowohl die Gedankenwelt wie der Wortschatz des Nazismus zu spüren ist“6. Die Ausarbeitung von gesetzlichen Bestimmungen für den Aggressionsfall ist ganz offenkundig eine Handlung, die das friedliche Zusammenleben der Völker in gefährlicher Weise stört. Sie ist als juristische Vorbereitung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu charakterisieren und verletzt somit anerkannte Normen des Völkerrechts, wie Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen (Verbot der Gewaltandrohung und -anwendung) und Art. 6 des IMT-Sta-tuts. Sie steht auch in diametralem Gegensatz zum Potsdamer Abkommen (Abschn. Ill A Ziff. 4), aus dem sich die Verpflichtung Deutschlands ergibt, niemals wieder Gesetze zu erlassen oder zu dulden, die auf eine Diskriminierung der Menschen auf Grund ihrer Rasse. Religion oder politischen Überzeugung gerichtet sind. Sie verstößt schließlich gegen Art. 25 GG, wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, und gegen Art. 26 GG, der Handlungen für verfassungswidrig erklärt, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten. Es ist daher geboten, an die Entstellung im Nürnberger Juristenurteil zu erinnern, „daß die Gesetze, die Hitler-Erlasse und das drakonische, korrupte und verderbte nationalsozialistische Rechtssystem als solche in sich selbst Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und daß eine Teilnahme an dem Erlaß und der Durchführung dieser Gesetze verbrecherische Mittäterschaft bedeutet“7. 6 Die Zeit (Hamburg) vom 4. November 1966. V Das Nürnberger Juristenurteil (Allgemeiner Teil), Hamburg 1948, S. 42. verantwortlichen Kollektive sowie die Sport- und Freizeitkollektive, mit denen er verbunden ist, dazu gehört werden. OG, Urt. vom 23. September 1966 3 Zst 7/66. Das Kreisgericht hat den jugendlichen Angeklagten wegen fahrlässigen: Tötung in Tateinheit mit Verstößen gegen die StVO und die StVZO zu einem Jahr lind vier Monaten Freiheitsentzug verurteilt und die Vollstrek-kung dieser Strafe mit einer Bewährungszeit von drei Jahren ausgesetzt. Es hat ihm ferner gern. § 9 Abs. 1 Ziff. 2 und § 11 JGG die Weisungen erteilt, seine Leistungen in der Ausbildung als Forstfacharbeiter und seine schulischen Leistungen zu verbessern. 26;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit gründlich vorzubereiten und weitere Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit abzuleiten. Notwendigkeit und Zielstellung einer operativen müssen durch Erfordernisse der Lösung von Aufgaben der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.