Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 255

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 255 (NJ DDR 1967, S. 255); ter und Mitarbeiter der Organe der Jugendhilfe. Um das Erziehungsrecht der Mutter zu übertragen, genügt es im allgemeinen, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes bisher nicht negativ war. Der Vater wird meist erst dann als möglicher Erziehungsberechtigter in Betracht kommen, wenn die Mutter aus moralischen oder anderen Gründen für die Erziehung ungeeignet ist. Dabei geht es bei der hier vertretenen Auffassung nicht darum, die gegenwärtige Entscheidungspraxis im Ergebnis als falsch zu beurteilen. Allgemeine Grundsätze dürfen aber das Gericht nicht daran hindern, in jedem einzelnen Fall die tatsächlichen Verhältnisse festzustellen und vor jeder Entscheidung unvoreingenommen zu prüfen, in welchem Lebenskreis künftig die Erziehung und Entwicklung des Kindes am besten gesichert ist. Einige Kriterien für die Geschwistertrennung Zu Recht werden Geschwister nur selten getrennt. Überall dort, wo die Voraussetzungen für ein gemeinsames Aufwachsen der Kinder vorliegen, muß sorgfältig geprüft werden, ob die Geschwistertrennung die Entwicklung der Kinder beeinträchtigen kann oder nicht3. Nach unseren Feststellungen wird diese Frage vor allem dann zu prüfen sein, wenn wegen der großen Kinderzahl ein Ehegatte mit der alleinigen Betreuung und Erziehung überlastet wäre, die Ehegatten die Trennung der ehelichen Kinder beantragen. Für eine Geschwistertrennung sind in der Rechtsprechung wie wir bei unseren Untersuchungen feststellten bereits einige Kriterien herausgearbeit worden. Dazu gehören: Beide Elternteile sind auf Grund ihrer erzieherischen Fähigkeiten und ihrer künftigen Lebensverhältnisse in der Lage, das Erziehungsrecht auszuüben; die Geschwister sind getrennt aufgewachsen; es bestehen zwischen ihnen kaum Bindungen; zwischen den Eltern und' den Kindern bestehen unterschiedliche Bindungen; jedes Kind hat zu einem Elternteil besonders guten Kontakt; ein Elternteil ist besonders dazu befähigt, ein erziehungsschwieriges Kind richtig zu behandeln und zu lenken; keiner der beiden Elternteile kann wegen der damit verbundenen Belastung die Betreuung und Erziehung aller Kinder allein übernehmen; die Eltern werden nach der Scheidung dafür sorgen, daß der Kontakt zwischen den Kindern nicht verlorengeht, auch wenn diese künftig in getrennten Familien aufwachsen. Liegen neben der notwendigen erzieherischen Befähigung beider Elternteile und den Möglichkeiten, für die Kinder sorgen zu können, noch andere dieser Voraussetzungen vor, dann wird eine Geschwistertrennung möglich sein, ohne daß die Entwicklung der Kinder beeinträchtigt wird. Das Kreisgericht Anklam hat seit Inkrafttreten des FGB in drei Ehesachen so entschieden. In zwei Verfahren lebten jeweils sieben eheliche Kinder in der Familie. Hier entschied sich das Gericht für die Trennung der Geschwister, weil ein Elternteil mit der Erziehung aller Kinder überlastet gewesen wäre. Im dritten Verfahren waren aus der Ehe zwei Kinder 5 Vgl. dazu OG, Urteil vom 1. September 1966 1 ZzF 12, 66 -(NJ 1966 S. 734). hervorgegangen, und beide Eltern beantragten übereinstimmend das Erziehungsrecht für je ein Kind. Das Referat Jugendhilfe befürwortete die Geschwistertrennung. Beide Elternteile waren gleichermaßen für die Erziehung der Kinder geeignet. Die Kinder wurden zwar überwiegend von der Mutter versorgt und betreut, um die Erziehung des jüngeren Sohnes hatte sich aber vor allem der Vater bemüht. Die Mutter und auch die Erzieherinnen in der Krippe waren mit diesem schwierigen Kind nicht fertig geworden, während es der Vater verstand, auf die Eigenarten des Jungen einzugehen und ihn richtig zu lenken. Wenn die Ehefrau mit ihrem ältesten Sohn zu ihrer Mutter verreiste das geschah öfter im Jahr , betreute der Vater das Kind ohne fremde Hilfe. Es entwickelte sich dadurch zwischen dem Kind und dem Vater ein engerer Kontakt als zwischen diesem Sohn und der Mutter. Die Geschwister waren von den Eltern rechtzeitig auf die Trennung vorbereitet worden und sprachen selbst davon, daß der eine zum Vater und der andere zur Mutter gehen werde. Beide Elternteile besaßen klare Vorstellungen darüber, wie sie die Kinder künftig erziehen wollten. Einflußnahme des Gerichts auf die Einigung der Eitern über die Umgangsbefugnis des Nichterziehungsberechtigten Die Gerichte haben auf die Gestaltung des Umgangs zwischen den Kindern und dem nicht erziehungsberech-tigten Elternteil nach der Scheidung der Ehe Einfluß zu nehmen. Nach § 27 Abs. 1 FGB soll schon im Scheidungsverfahren auf eine Einigung zwischen den Eltern hingewirkt werden. Damit kann künftigen Differenzen zwischen den Ehegatten vorgebeugt und dort, wo doch Streitigkeiten auftreten, die Arbeit der Jugendhilfeorgane erleichtert werden. Deshalb sollten die Gerichte u. E. in den Fällen eine Einigung versuchen, in denen die Eltern nach der Belehrung über ihre gesetzlichen Möglichkeiten den Wunsch nach einer solchen Vereinbarung äußern oder in denen das Gericht voraussieht, daß Schwierigkeiten hinsichtlich des Umgangs auftreten können. Das gilt selbstverständlich nicht, wenn ein Umgang dem Interesse der Kinder entgegenstehen würde. Einigen sich die Ehegatten, so sollte das protokolliert werden jedoch nicht als Vergleich, da das § 27 FGB nicht zuläßt. Das Kreisgericht Demmin hat in einem Ehescheidungsverfahren die Vereinbarung der Eltern im Protokoll über die Urteilsverkündung folgendermaßen festgehalten: „Auf Wunsch der Klägerin legen die Parteien über die Umgangsbefugnis des Verklagten mit den Kindern folgendes fest: 1. Dem Verklagten wird gestattet, die ehelichen Kinder ein- bis zweimal im Monat zu besuchen. 2. Das soll in der Regel an einem Sonntagvormittag von 9 bis 11 Uhr in der Weise geschehen, daß der Verklagte nach vorheriger Anmeldung die Kinder in der Wohnung abholt. 3. Bedingung ist, daß er zu dieser Zeit nüchtern ist und die Kinder nicht in die Gastwirtschaft mitnimmt.“ Der Verklagte hielt sich häufig in Gaststätten auf und trank viel. Der Vereinbarung ist inhaltlich zuzustimmen, weil sie den Rahmen des Umgangs absteckt und auf den Nichterziehungsberechtigten positiv einwirkt. In geeigneten anderen Fällen ist auch an eine Regelung für die Feiertage und die Ferien zu denken. Es wird allerdings zweckmäßiger sein, eine solche Vereinbarung nicht erst nach der Urteilsverkündung, sondern im Zusammenhang mit der Verhandlung über das Erziehungsrecht zu erreichen. 255;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.