Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 241

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 241 (NJ DDR 1967, S. 241); Zweckbestimmung beiden Ehegatten gemacht werden und daher gemeinschaftliches Eigentum an ihnen entsteht. Ausnahmen hiervon können gegeben sein, wenn die Eltern eines Ehegatten aus Anlaß der Eheschließung ihres Kindes diesem Zuwendungen machen, die in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse besonders umfangreich sind, und sich aus den Umständen nicht ergibt, daß der andere Ehegatte daran beteiligt werden sollte. Alleineigentum entsteht in der Regel auch dann, wenn sich die Ehegatten während der Ehe gegenseitig beschenken. Werden Gegenstände geschenkt, die der gemeinsamen Lebensführung dienen, wie Fernseh- und Rundfunkgeräte, Wasch-, Näh- und Küchenmaschinen, ist sorgfältig zu prüfen, ob es sich tatsächlich um echte Geschenke oder lediglich aus besonderem Anlaß für die gemeinsame Lebensführung erfolgte Anschaffungen handelt. Ist das letztere der Fall, entsteht gemeinschaftliches Eigentum. II. Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens bei Beendigung der Ehe 6. § 39 Abs. 1 FGB enthält Grundsätze, in welcher Art und Weise die Verteilung der den Ehegatten gemeinschaftlich gehörenden Sachen und Vermögensrechte falls sich die Ehegatten nicht selbst einigen durch das Gericht zu erfolgen hat. Sie gelten nicht nur, wenn die Teilung nach gleichen Anteilen vorzunehmen ist, sondern auch dann, wenn ein Ehegatte einen größeren Anteil des gemeinschaftlichen Eigentums zugesprochen erhält (§ 39 Abs. 2 FGB). Bei der Verteilung sind insbesondere die bisherigen und künftigen Lebensverhältnisse der Beteiligten zu beachten. Hierzu gehören: a) das Alter der Beteiligten; b) deren Gesundheitszustand und der Grad ihrer Erwerbsfähigkeit; c) ihre Einkommens- und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse; d) Rücksichtnahme auf die Lebensgewohnheiten desjenigen Ehegatten, der keinen oder nur geringen Anlaß zur Eheauflösung gegeben hat; e) besonderes Interesse eines Ehegatten an bestimmten Gegenständen aus beruflichen oder anderen beachtlichen Gründen oder an Geschenken, die von den Eltern und sonstigen nahen Verwandten und Bekannten gemacht wurden. Außerdem ist bei der Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens noch zu beachten: Im allgemeinen soll beiden Beteiligten eine getrennte Haushaltsführung ermöglicht oder zumindest erleichtert werden. Das wird jedoch nicht in jedem Fall zu verwirklichen sein, da die vorhandenen Sachwerte hierzu nicht immer ausreichen. Bei solcher Lage sind, wenn dem nicht andere beachtliche Gesichtspunkte entgegenstehen, die Hausratsgegenstände vornehmlich dem- wirtschaftlich schwächeren Ehegatten zuzuteilen, soweit er auf dieselben angewiesen ist und es ihm schwerfällt, Neuanschaffungen vorzunehmen. Es sind aber auch Gegebenheiten zu berücksichtigen, die ein Abweichen von den obigen Regeln begründen können, z. B. wenn ein älterer Ehegatte nach der Scheidung in einem Altersheim Aufnahme findet, wenn ein Student nach der Scheidung möbliert wohnen will oder aus sonstigen ähnlichen Umständen ein Ehegatte auf Sachwerte unbeschadet seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht angewiesen ist. Dabei ist jedoch zu beachten, daß der Ehegatte, dem mehr Sachwerte zugeteilt wurden, an den anderen Ehe- gatten ggf. einen entsprechenden Geldbetrag zu erstatten hat. Berücksichtigung finden muß schließlich das besondere Interesse desjenigen Ehegatten an bestimmten Gegenständen, dem das Erziehungsrecht für die Kinder übertragen worden ist. 7. Die Voraussetzungen, unter denen das Gericht ungleiche Anteile am gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen festlegen kann, sind im § 39 Abs. 2 FGB nur beispielhaft angegeben. Außer den Fällen, daß gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder bei einem Ehegatten leben oder ein Ehegatte weder durch Erwerbstätigkeit noch durch Arbeit im Haushalt einen angemessenen Beitrag zur Schaffung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens geleistet hat, können auch nachstehende Umstände beachtlich sein: a) erhebliche Ausgaben für die persönlichen Bedürfnisse eines Ehegatten aus dem gemeinschaftlichen Vermögen; b) Beiträge eines Ehegatten aus seinem persönlichen Vermögen zur Erhaltung oder Mehrung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens, wobei insbesondere auch die unter Ziff. I, 3 und 4 der Richtlinie behandelten Fälle zu berücksichtigen sind; c) Erfüllung persönlicher Verbindlichkeiten der Ehegatten aus dem gemeinschaftlichen Vermögen oder dessen Inanspruchnahme durch den Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung, sofern im zuletzt genannten Falle nicht bereits nach § 16 Abs. 2 FGB in Verbindung mit § 39 Abs. 3 FVerfO eine hinreichende Aussonderung durch das Gericht erfolgt ist; d) wenn ein Ehegatte für längere Zeit kein oder nur beschränktes Arbeitseinkommen gehabt hat und das auf sein Verschulden zurückzuführen ist (z. B. durch schlechte Arbeitsmoral); e) wenn ein Ehegatte sein Arbeitseinkommen für ungerechtfertigte persönliche Aufwendungen verbraucht und deshalb nur in geringem Maße zum Familienaufwand und zur Vermögensbildung beigetragen hat; f) wenn ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen oder gegen dessen Willen in nicht zu billigender Weise über Gegenstände des gemeinschaftlichen Vermögens verfügt und dadurch oder auf sonstige Weise, z. B. durch Zerstörung von Hausratsgegenständen, das gemeinschaftliche Vermögen erheblich beeinträchtigt hat; g) wenn ein Ehegatte, weil er weit über die normale Arbeitszeit hinaus tätig war, das gemeinschaftliche Vermögen beachtlich mehrte und entsprechende Leistungen des anderen Ehegatten nicht vorliegen. 8. Sonderfälle, in denen das Gericht einem Beteiligten das gesamte gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen zusprechen kann (§ 39 Abs. 2 Satz 3), können gegeben sein: a) wenn ein Ehegatte kaum zum Familienaufwand oder zur Bildung gemeinschaftlichen Vermögens beigetragen hat, obwohl er hierzu in der Lage gewesen wäre; b) wenn ein Ehegatte besonders nach langjähriger Ehe zufolge Alters oder Invalidität bei beschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, sich den notwendigen Hausrat neu zu beschaffen, das vorhandene gemeinschaftliche Vermögen nur gering ist und dem anderen Ehegatten die Ausnahmeregelung unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse zugemutet werden kann; c) wenn die Interessen der Kinder bei ähnlichen Verhältnissen der Eltern eine solche Regelung verlangen. 241;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Sicherheitsbeauftragten hat in engem Zusammenwirken mit der Linie zu erfolgen und sich vordringlich auf die Lösung der politisch-operativen Schwerpunktaufgaben bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.