Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 233

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 233 (NJ DDR 1967, S. 233); NUMMER8 JAHRGANG 21 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEIffilUSflZ FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 2. APRILHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT HANS REINWARTH, Vizepräsident des Obersten Gerichts Zwei bedeutsame Richtlinien des Obersten Gerichts auf dem Gebiet des Familienrechts Dem folgenden Beitrag liegt eine gekürzte und überarbeitete Fassung des Referats zugrunde, das Vizepräsident Reinwarth auf der 13. Plenartagung des Obersten Gerichts am 21.,'22. März 1967 gehalten hat. D. Red. Die vom Plenum des Obersten Gerichts beschlossenen Richtlinien Nr. 23 und 24 beschäftigen sich mit zwei Rechtsgebieten, die durch das FGB völlig neu gestaltet wurden: mit der Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft sowie mit der Gestaltung der Eigentums- und Vermögensbeziehungen der Ehegatten. Da die Neugestaltung eines Rechtsgebiets zu unterschiedlichen Auffassungen bei der Behandlung einzelner Fälle führen kann, sollen die Richtlinien dazu beitragen, eine einheitliche, dem Anliegen des Gesetzes entsprechende Interpretation durch die Gerichte zu erreichen. Gleichzeitig soll mit ihnen der Prozeß der freiwilligen Verwirklichung des Rechts durch die Bürger selbst gefördert werden. Zur Feststellung und zur Anfechtung der Vaterschaft Die der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechende Neuregelung des Rechts des außerhalb der Ehe geborenen Kindes berücksichtigt, daß auch diese Kinder mit beiden Eltern verwandt sind, tatsächlich aber Unterschiede gegenüber den in der Ehe geborenen Kindern bestehen. Ein außerhalb der Ehe geborenes Kind wächst nicht von vornherein in eine Familie hinein; das erfordert besondere Maßnahmen zum Schutze seiner Rechte. Deshalb fixiert das FGB neue, auf der Verwandtschaft beruhende Rechte und Pflichten des Vaters und seiner Familie. Diese reichen von der Übertragung des Erziehungsrechts auf den Vater, wenn die Mutter stirbt, ihr Erziehungsredlt verliert oder die Einwilligung zur Adoption des Kindes gegeben hat (§ 46 Abs. 2 FGB), bis zu den in § 9 EGFGB genannten erbrechtlichen Konsequenzen und zur Unterhaltspflicht der Großeltern väterlicherseits. Die Anerkennung der Vaterschaft Für die Durchsetzung der auf der Verwandtschaft beruhenden Beziehungen zwischen dem außerhalb der Ehe geborenen Kind und seinem Vater gewinnt die freiwillige Anerkennung der Vaterschaft immer größere Bedeutung. Auch nach Inkrafttreten des FGB haben die weitaus meisten als Vater in Anspruch genommenen Männer die Vaterschaft vor den Jugendhilfeorganen freiwillig anerkannt. Die Anerkennung der Vaterschaft ist aber auch bei In- anspruchnahme der Gerichte anzustreben. Darauf wird in § 57 FGB besonders hingewiesen. Es sollte daher nie versäumt werden, bereits im Güteverfahren auf eine freiwillige Anerkennung der Vaterschaft hinzuwirken (Abschn. A Ziff. 1 der Richtlinie Nr. 23). Geschieht das, so bedarf es dazu nicht einer ausdrücklichen Zustimmung der Mutter des Kindes; diese hat vielmehr mit ihrem Klagantrag vorweg in ein etwaiges Anerkenntnis eingewilligt. Das gilt auch dann, wenn auf Antrag der Mutter ein weiterer Mann in das Verfahren einbezogen worden ist. Die Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen und die Mitwirkungspflicht der Parteien Die von Amts wegen vorzunehmende Ermittlung des richtigen Vaters bzw. des Mannes, der mit größerer Wahrscheinlichkeit der Erzeuger des Kindes ist, dient der Erforschung der objektiven Wahrheit und erhöht die Überzeugungskraft der gerichtlichen Tätigkeit. Untersuchungen in Berlin und anderen Bezirken haben ergeben, daß das Prinzip der Ermittlung von Amts wegen zu Mißverständnissen bei den Prozeßbeteiligten geführt hat. So beschränken sich viele Klagen nur auf die notwendigsten Angaben, wie z. B. darauf, daß in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr stattgefunden hat. Eine solche ungenügende Klagbegründung widerspricht den in § 2 FVerfO enthaltenen Grundsätzen über die Mitwirkungspflicht der Parteien. In der Richtlinie sind daher die Mindestanforderungen an eine Klagbegründung bei Vaterschaftsfeststellungsverfahren festgelegt worden (Abschn. A Ziff. 1). Von den Gerichten muß verlangt werden, daß sie mehr als bisher von der ihnen gern. § 272b ZPO gegebenen Möglichkeit Gebrauch machen, den Parteien die Ergänzung der Klagschrift aufzugeben. Durch eine sorgfältig vorbereitete Verhandlung wird auch vermieden, daß über unstreitige Tatsachen die Parteien vernommen und andere Beweise erhoben werden. So wurde z. B. in Berlin in zahlreichen Verfahren festgestellt, daß die Parteien über den Verkehr in der Empfängniszeit vernommen worden sind, obwohl dies unstreitig war. Auch wenn der Zeitpunkt eines Geschlechtsverkehr strittig ist, bedarf es nur dann weiterer Beweiserhebungen, wenn ein Tragezeitgutachten eingeholt werden soll (Abschn. A Ziff. 2). Sind Beweiserhebungen über einen Geschlechtsverkehr in der Empfängniszeit bzw. über den konkreten Zeitpunkt erforderlich, dann muß im Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob das Gericht die Mutter, den Ver- 233;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken zu lösenden Aufgaben durchführen und zu diesem Zweck auch über die notwendigen Direktverbindungen zu den jeweils verantwortlichen Diensteinheiten bzw, Kräften des verfügen.