Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 226

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 226 (NJ DDR 1967, S. 226); diese Forderung erhoben6 und die These vertreten, daß die Bestellung eines Verteidigers schon im Ermittlungsverfahren insbesondere dann erfolgen sollte, wenn der jugendliche Beschuldigte inhaftiert ist. In diesem Zusammenhang sei noch auf ein weiteres Problem hingewiesen: §69 des StPO-Entwurfs gestattet in bezug auf die Rechtsanwaltsgebühren den Rückgriff gegen den zu Auslagen verurteilten Angeklagten. In Verfahren gegen Jugendliche kann nach § 365 Abs. 2 und 3 des Entwurfs davon abgesehen werden, dem Angeklagten die Auslagen des Verfahrens aufzuerlegen bzw. können die Auslagen den Erziehungsberechtigten auferlegt werden. Die Gerichte werden die Auswirkungen solcher Entscheidungen, die den Jugendlichen finanziell belasten, sehr sorgfältig berücksichtigen müssen. Zur Verbindung von Jugendstrafsachen mit Erwachsenenstrafsachen Im StPO-Entwurf wurde auch die Frage auf neue Weise geregelt, ob und wann Jugendstrafsachen mit Erwachsenenstrafsachen verbunden werden können. Die gegenwärtige Regelung (§ 33 JGG), die eine Verbindung solcher Strafsachen nur in wenigen Fällen zuläßt, beeinträchtigt vielfach die erzieherische Wirksamkeit des Verfahrens und erschwert die Findung einer gerechten Entscheidung. Nach den Bestimmungen des StPO-Entwurfs (§§ 168 if.) können gemeinsame Strafverfahren stets dann durchgeführt werden, wenn sie Strafsachen betreffen, die miteinander in Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht z. B. dann, wenn bei einer Straftat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer (§ 22 des StGB-Entwurfs), Begünstiger (§ 219 des StGB-Ent-wurfs) oder Hehler (§ 220 des StGB-Entwurfs) beschuldigt werden. Darüber hinaus kann das Gericht auch die Verbindung von Strafsachen anordnen, wenn dieser Zusammenhang nicht vorliegt (§ 223 des StPO-Entwurfs). Die ersatzlose Streichung der speziellen jugendstrafrechtlichen Bestimmungen sollte allerdings nicht dazu führen, unterschiedslos in allen Fällen, in denen eine Verbindung möglich ist, gemeinsame Verfahren durchzuführen. Schwierigkeiten bereiten in der gegen- U Vgl. Studien zur Jugendkriminalität, a. a. O., S. 190, bzw. Luther / Bein, a. a. O. wärtigen Praxis nur bestimmte Strafsachen; solche Schwierigkeiten tauchen insbesondere dann auf, wenn Jugendliche und junge Erwachsene rowdyhafte Ausschreitungen oder andere Straftaten gemeinsam begangen haben und ein Jugendlicher eine inspirierende Rolle dabei gespielt hat. Es wird notwendig sein, die pädagogischen Gesichtspunkte der Zusammenfassung von Erwachsenen- und Jugendstrafsachen auszuarbeiten. Sie spielen auch für die Beantwortung der Frage eine Rolle, ob eine Sache an ein gesellschaftliches Rechtspflegeorgan übergeben werden kann oder ob der Jugendliche sich vor den Organen der Jugendhilfe zu verantworten hat. Das Beschleunigungsprinzip Das Beschleunigungsprinzip ist im Strafverfahren gegen Jugendliche von besonders großer Bedeutung. Dieses Prinzip ist für das Strafverfahren generell in der Grundsatzbestimmung des § 2 des StPO-Entwurfs enthalten. Es wurde im Entwurf darauf verzichtet, den gegenwärtig im § 27 JGG fixierten Grundsatz der besonders beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens gegen Jugendliche zu statuieren. Den Wegfall dieser gesetzlichen Orientierung halte ich nicht für richtig, weil dadurch den Besonderheiten der jugendlichen Täterpersönlichkeit prozessual nicht genügend Rechnung getragen würde. Es ist wiederholt auf die Verpflichtung der Rechtspflegeorgane hingewiesen worden, die Bearbeitungsfristen in Jugendstrafsachen abzukürzen, weil allein eine rasche Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des jugendlichen Beschuldigten eine echte erzieherische Wirksamkeit zu erreichen vermag7. Dem Sinn der Beschleunigungsmaxime im Strafverfahren gegen Jugendliche entspricht es ebenfalls nicht, daß das beschleunigte Verfahren (§§ 260 ff. StPO-Entwurf) in Zukunft unterschiedslos bei Erwachsenen und Jugendlichen zulässig sein soll. Bei Straftaten Jugendlicher sollte wie bisher (§ 50 JGG) die Anwendung dieser Verfahrensart wegen der hier stark eingeschränkten Untersuchungen ausgeschlossen werden. 7 Vgl. dazu insbesondere Goldenbaum / Sander, „Übergabe von Jugendstrafsachen an die Organe der Jugendhilfe“, NJ 1966 S. 164 f. ölecht uud Justiz iu der ÖHuudesrepubUk Prof. Dr. habil. JOHN LEKSCHAS, Prorektor für Gesellschaftswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin Neue Wege in der Strafrechtsreform? Bemerkungen zum Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuchs, Allgemeiner Teil Vor kurzer Zeit haben 14 an westdeutschen bzw. schweizerischen Universitäten wirkende Strafrechtslehrer Jürgen Baumann, Anne-Eva Brauneck, Ernst-Walter Hanack, Arthur Kaufmann, Ulrich Klug, Emst-Joachim Lampe, Theodor Lenckner, Werner Maihofer, Peter Noll, Claus Roxin, Rudolf Schmitt, Hans Schultz, Günter Stratenwerth und Walter Stree den Alternativ-Entwurf (AE) eines Strafgesetzbuchs, Allgemeiner Teil, vorgelegt* S. 1. Die Autoren wollen den AE als Versuch verstanden wissen, die verschiedenen kritischen Auseinandersetzungen mit dem 1962 offiziell in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf eines Strafgesetzbuchs (E 1962) in formulierte Gegenvorschläge zu fassen. i Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuchs, Allgemeiner Teil. Verlag J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1966. 184 Seiten. - Seitenangaben im Text beziehen sich auf dieses Buch. Obwohl an den Arbeiten der sog. Großen Strafrechtskommission Westdeutschlands Wissenschaftler beteiligt waren und auch Gutachten von Wissenschaftlern verschiedenster Kategorien edngeholt wurden, zeigt der Regierungsentwurf E 1962 doch deutlich, daß nur jene Vorschläge berücksichtigt wurden, die auf Ausdehnung und Verschärfung dgj: staatlichen Strafgewalt bzw. der durch das Strafgesetzbuch gewährten Repressionsbefugnis polizeilicher Behörden bedacht waren. Die kritischen Stimmen hingegen, die sich zumeist gegen die schrankenlose Ausweitung des politischen Strafrechts wandten, fanden kein Gehör. Ebenso wurden alle anderen Vorschläge aus Fachkreisen mißachtet, die die Strafgewalt auf das Notwendige beschränkt wissen wollen, damit die Freiheit der Persönlichkeit nicht durch ein hypertrophiertes Strafrecht vernichtet werde. Angesichts dieser Tatsache sahen sich verantwortungs- 226;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.