Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 224 (NJ DDR 1967, S. 224); ausgesprochen. Sowohl vom Delikt als auch vom Strafausspruch her sind also die meisten der den Vorstrafen zugrunde liegenden Straftaten keine Verbrechen. Sie würden deshalb nicht die Anwendung einer höheren Strafe nach § 235 Abs. 4 des StGB-Entwurfs zulassen. Wenn man jedoch betrachtet, daß von 31 vorbestraften weiblichen zu Arbeitserziehung Verurteilten neun mehrfach vorbestraft sind und bei den vorbestraften männlichen Arbeitspflichtigen von 37 gar 27, so ist erkennbar, daß hier strengere Maßstäbe bei der Straffestsetzung notwendig sind, weil es sich um besonders hartnäckige asoziale Personen handelt. Um jedoch keine unnötige Ausweitung vorzunehmen, trotzdem aber die hartnäckigsten Fälle der mehrfach wegen Vergehens Vorbestraften erfassen zu können, schlage ich vor, in § 235 Abs. 4 als zweite Alternative die Täter zu nennen, die „wegen einer Straftat bereits zweimal mit einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren oder einmal mit einer Freiheitsstrafe über zwei Jahre bestraft“ sind. Eine Unterscheidung nach der Dauer einer ausgesprochenen Strafe ist m. E. günstiger als die Unterscheidung nach Vergehen und Verbrechen. Für die Feststellung, wie tief solche asozialen Lebensweisen verhärtet sind, ist nicht allein die Art des Delikts, sondern vor allem die Dauer einer vorangegangenen staatlichen Einwirkung maßgebend. Dr. habil. HORST LUTHER, Dozent am Institut für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin Einzelfragen der Neuregelung des Strafverfahrens gegen Jugendliche Anknüpfend an den Beitrag von Hartmann, der in NJ 1967 S. 144 ff. die Grundsätze des künftigen Jugendstrafrechts dargelegt hat, soll hier auf einige wichtige Einzelfragen der künftigen Gestaltung des Strafverfahrens gegen Jugendliche eingegangen werden. Zur Beendigung des Verfahrens bei Verneinung der Schuldfähigkeit Nach § 24 Abs. 2 des StGB-Entwurfs ist die persönliche Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Jugendlichen, d. h. seine Schuldfähigkeit, in jedem Verfahren ausdrücklich festzustellen. Der Entwurf geht davon aus, daß keine Straftat vorliegt, wenn der Jugendliche nicht schuldfähig ist. Deshalb wird in den §§ 141, 149, 247 StPO-Entwurf bestimmt, daß in diesen Fällen das Verfahren einzustellen ist bzw. Freispruch erfolgt, weil „der festgestellte Sachverhalt keine Straftat ist“ bzw. „sich die Beschuldigung nicht als begründet erwiesen hat“. Die im Verfahren getroffenen Feststellungen sind den Organen der Jugendhilfe mitzuteilen. Ebenso wie die gerichtlichen Strafen sind auch die Maßnahmen der Jugendhilfeorgane (sie werden allerdings im § 26 StGB-Entwurf nicht genannt) und der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane nach Übergabe einer Sache durch ein staatliches Rechtspflegeorgan Ausdruck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des betreffenden Jugendlichen. Die Maßnahmen der Jugendhilfeorgane sind jedoch dem Katalog nach gleich, d. h., es macht keinen Unterschied, ob sie gegenüber einem schuldfähigen oder einem nicht schuldfähigen Jugendlichen angewandt werden (vgl. §§ 13, 23 Jugend-hilfeverordnung). Entscheidend ist die erzieherische Wirksamkeit der getroffenen Maßnahme. Es taucht hier die Frage auf, ob nicht ein besonderer Verfahrenseinstellungsgrund erforderlich ist, der dann Platz greift (auch im gerichtlichen Verfahren), wenn der beschuldigte Jugendliche nicht schuldfähig ist. Eine Einstellung und besonders ein Freispruch, weil „sich die Beschuldigung nicht als begründet erwiesen hat“, -kann zu Mißverständnissen und pädagogischen Schwierigkeiten führen. Auch ein im strafrechtlichen Sinne nicht schuldfähiger Jugendlicher trägt in gewissem Umfang Verantwortung für sein Handeln. Nur seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ist zu Recht ausgeschlossen worden. Zum Strafrahmen Wenn Hartmann schreibt, daß die Mindestfreiheitsstrafe bei Jugendlichen sechs Monate beträgt1, so I Hartmann Das künftige Jugendstrafrecht“, NJ 1967 S. 148. 224 hat er insofern nicht ganz recht, als die Ausnahmeregelung des § 43 Abs. 5 StGB-Entwurf ohne Zweifel auch für Jugendliche gilt. Danach ist ausnahmsweise eine Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten zulässig, wenn die verletzte Strafrechtsnorm auch Strafen ohne Freiheitsentzug androht. Nach der gegenwärtigen Regelung gelten die in den einzelnen Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts enthaltenen Strafrahmen mit der Maßgabe, „daß das Höchstmaß von zehn Jahren nicht überschritten werden darf und an die Stelle der Mindeststrafe das Mindestmaß von drei Monaten tritt“ (§17 Abs. 2 JGG). Im StGB-Entwurf wird zwar die Höchststrafe für Jugendliche besonders festgelegt; es werden jedoch die im Tatbestand genannten Mindeststrafen unberührt gelassen. Meines Erachtens ist es erforderlich, bei Jugendlichen einen besonderen Strafrahmen festzulegen. Das würde verhindern, in der Rechtsprechung auf allgemeine Strafmilderungsgründe auszuweichen, deren Heranziehung soweit überhaupt möglich gekünstelt erscheinen würde. Gerade bei Jugendlichen kann es erforderlich sein, die Grenze der im Tatbestand genannten Mindestfreiheitsstrafe herabzusetzen oder auf eine andere Strafart überzugehen. Strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen In dem StPO-Entwurf ist als strafprozessuale Siche-rurrgsmaßnahme die besondere Aufsicht Erziehungsberechtigter (§ 135) neu eingeführt worden. Die nach geltendem Recht (§ 37 JGG) gegebene Möglichkeit, vorläufige Erziehungsmaßnahmen anzuordnen, hat in der Praxis kaum eine Rolle gespielt. Zum Teil wurden Jugendliche vorläufig in Durchgangsheime der Jugendhilfe eingewiesen, was jedoch nicht dem Zweck dieser Einrichtungen entspricht. Der Entwurf sieht von solchen allgemeinen „vorläufigen Maßnahmen“ ab. Die Möglichkeit, jugendliche Beschuldigte oder Angeklagte unter die besondere Aufsicht Erziehungsberechtigter zu stellen, ist auf Vergehen und hier auf die Fälle des Fluchtverdachts beschränkt. Ausgeklammert bleiben also andere Fälle, z. B. die, in denen Verdunklungsgefahr oder die Gefahr der Begehung weiterer strafbarer Handlungen (während des Strafverfahrens) besteht2. Die Verpflichtung zur besonderen Aufsicht können nur Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung übernehmen. Der Kreis dieser Personen ist durch das Familiengesetzbuch exakt umgrenzt. Im Unterschied zu Art. 394 StPO der RSFSR sieht § 135 bei Verletzung der 2 Vgl. dazu die besondere Fassung des Art. 394 StPO der RSFSR.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.