Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 211

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 211 (NJ DDR 1967, S. 211); werden, wie z. B. in Aschersleben, wo festgelegt worden war: „Alle Rechtspflegeorgane sind verpflichtet, in jedem Verfahren zu prüfen, ob und in welchem Umfang die staatliche Jugendpolitik in ihrem Wirkungsbereich durchgesetzt wurde. In den Fällen, wo ungenügende Leitungstätigkeit die Rechtsverletzungen begünstigt hat, sind geeignete Aufsichtsmaßnahmen zu treffen.“ Im allgemeinen werden den Rechtspflegeorganen allerdings Empfehlungen gegeben, das ist staatsrechtlich möglich und zulässig. Sie sollten aber weniger detailliert sein, um die schöpferische Arbeit der Rechtspflegeorgane nicht zu beeinträchtigen. Die Koordinierung der Tätigkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Organe wird erreicht, wenn im Programm für die Organe des Kreistages Rat des Kreises, seine Fachorgane, einschließlich der unterstellten Betriebe, die ständigen Kommissionen klare- Aufgaben gestellt und verbindlich für die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen formuliert werden. Allen übrigen Organen, nicht unterstellten Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen sind Empfehlungen zu geben, die so zu gestalten sind, daß sie wohl die Ansatzpunkte für das koordinierte Wirken zeigen, aber nicht die eigene Entscheidungsmöglichkeit und -befugnis einschränken. Dabei ist es selbstverständlich, daß diese Organe die Gesamtentwicklung des Territoriums und die Stellung des Kreistages als des obersten Staatsorgans im Kreis beachten müssen. Die Erfahrungen im Bezirk Halle lehren, daß es wenig sinnvoll ist, in den Gemeinden und Städten eigene Programme auszuarbeiten. Vielmehr kommt es für diese darauf an, die Verwirklichung des Kreisprogramms in ihrem Territorium zu leiten. Hinsichtlich der Konzentration auf die Hauptprobleme ist allgemein festzustellen, daß die Orientierung der zentralen Organe bestimmend ist. Die in der letzten Zeit beschlossenen Programme wiesen in der Regel drei Schwerpunkte auf: Kampf gegen Jugendkriminalität, Kampf gegen wiederholte Straffälligkeit, Kampf gegen Alkoholmißbrauch. Territorial sind die Hauptprobleme sehr unterschiedlich; es hat sich aber auch hier durchgesetzt, den einzelnen Organen des Kreistages konkrete Aufgaben zu stellen. Einige Programme enthalten noch sehr allgemeine, rein organisatorische Aufgaben, die schnell zu erfüllen sind; andere dagegen stellen Aufgaben mit einer wertvollen inhaltlichen Orientierung. Dafür je ein Beispiel aus Halle und Naumburg: „Die Organe der Jugendhilfe haben zur Durchsetzung gesellschaftlicher Erziehungsmaßnahmen an den Beratungen der Konflikt- und Schiedskommissionen, in denen Schulpflichtverletzungen oder Gesetzesverstöße Jugendlicher bis 18 Jahren behandelt werden, teilzunehmen.“ Die Abteilung Jugendfragen in Naumburg wurde beauftragt, in der Stadt zu untersuchen, „wie eine verbesserte Einflußnahme auf die Jugendlichen gewährleistet werden kann. Neben der weiteren Bildung von Jugendklubs im Stadtgebiet sollen insbesondere solche Fragen berücksichtigt werden, wie: Nutzung der kulturellen Einrichtungen in den Betrieben ; planmäßige Organisierung einer solchen Tätigkeit durch Zusammenwirken eines größeren und mehrerer kleiner Betriebe (es folgen weitere Hinweise für die inhaltliche Gestaltung. G. S.); Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen mit Jugendlichen gleichgelagerter Betriebe “ Die unterschiedliche Qualität bei der Darstellung der Hauptprobleme in den Programmen war vor allem dadurch bedingt, daß die Zielstellung nicht von Anfang an klar war. In den Kreisen des Bezirks Halle ist man jetzt darum bemüht, die Programme zu echten Perspektivprogrammen zu gestalten. Damit fallen alle Randprobleme und organisatorischen Elemente aus den Programmen hinaus; sie werden bei den im Rat des Kreises vorzunehmenden Einschätzungen als Ausdruck der Leitungstätigkeit in den einzelnen Ratsbereichen erscheinen. Damit werden, die Programme an die perspektivische ökonomische und politische Entwicklung des Territoriums herangeführt und unter dem Aspekt der Konzentration auf die Entwicklungsschwerpunkte im Kreis durch alle zuständigen Organe verwirklicht. Steuerung der Initiative der Bevölkerung Die entscheidende Seite bei der Verwirklichung der Programme besteht darin, durch die planmäßige und koordinierte Tätigkeit aller Organe eine allseitige Bewegung der Bevölkerung zur Zurückdrängung von Rechtsverletzungen zu erreichen. Die Kreistage müssen solche Aufgaben formulieren, mit denen die Initiative der Bürger zum Schutze und zur Festigung unserer Staats- und Rechtsordnung geweckt wird; sie müssen diese Initiative zu konkreten Ergebnissen führen, d. h. auf die objektiven Faktoren für die Verhütung von Rechtsverletzungen einwirken. Andererseits sind die Aufgaben so zu gestalten, daß sie auch die subjektiven Faktoren, die Einstellungen und Gewohnheiten der Bürger, beeinflussen, so daß sich im Bewußtsein der Prozeß der Gewöhnung an sozialistische Verhaltensweisen ständig vollzieht und auch von dieser Seite her Rechtsverletzungen allmählich ausgeschlossen werden. Deshalb liegt auch m. E. zu Recht die Hauptrichtung der Einbeziehung der Bürger durch die örtlichen Organe bei der Verwirklichung der Programme in der Beseitigung noch vorhandener begünstigender Bedingungen und in der geduldigen Überwindung ideologischer Ursachen von Rechtsverletzungen. Hierbei wurden mit den Programmen schon einige Erfolge erzielt. Unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Erziehungsarbeit mit Haftentlassenen wurde z. B. im Gummiwerk Ballenstedt in Verwirklichung des Quedlinburger Programms die Eingliederung so gestaltet, daß von der Betriebsleitung bis zu den Kollektiven differenzierte Aufgaben zur Erziehung der Haftentlassenen festgelegt worden sind. In der Farbenfabrik Wolfen gibt es ebenfalls solche Initiativen der Betriebskollektive, um alle Kräfte für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und damit der Verhütung von Rechtsverletzungen zu gewinnen. Besondere Bedeutung haben hierbei die Werkleiteranordnungen11. Die Bevölkerung kann immer dann zur aktiven Mitarbeit gewonnen werden, wenn die Aufgaben Bestandteile der Leitungstätigkeit sind und kontinuierlich ihre Verwirklichung angestrebt wird. Vor allem die ehrenamtlichen Kräfte in der Rechtspflege die Mitglieder von Konflikt- und Schiedskommissionen, die Schöffen, die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei treten zum großen Teil als Organisatoren bei der Verwirklichung der Kreisprogramme in den Betrieben und Wohnbereichen auf. Für die ständigen Kommissionen sind in allen Programmen solche Aufgaben formuliert, die ihre Wirksamkeit als Organe des Kreistages sichern und sie auf die unmittelbare Arbeit mit den Wählern orientieren. n Vgl. hierzu Fritzsche. Schaknys Stapelfeld. „Die schrittweise Zurückdrängung der Kriminalität Bestandteil der Leitungstätigkeit in sozialistischen Betrieben“, NJ 1966 S. 420 ff. 211;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.