Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 21

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 21 (NJ DDR 1967, S. 21); Seit Jahren verbindet uns eine enge Freundschaft mit den Juristen und dem Juriistenverband der Demokratischen Republik Vietnam. Die Solidarität mit dem durch die verbrecherische USA-Aggression schwer betroffenen vietnamesischen Volk brachte die Zentrale Delegiertenkonferenz. in einer Entschließung zum Ausdruck, in der die unverzügliche Beendigung der Aggression und die Respektierung des Selbstbestimmungsrechts des vietnamesischen Volkes gefordert wird. In der Entschließung heißt es u. a.: „Das vietnamesische Volk hat wie alle Nationen und Völker ein Recht auf Selbstbestimmung das Recht auf selbständige Gestaltung seiner gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung. Das ist die ureigenste Angelegenheit des vietnamesischen Volkes, in die sich einzumischen kein Staat der Welt ein Recht hat. Dieses Recht des vietnamesischen Volkes ergibt sich aus dem in der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung der Völker sowie aus dem Genfer Indochina-Abkommen von 1954. Die USA sind schuldig, einen Aggressionskrieg gegen das Volk Vietnams zu führen. Sie verstoßen gegen das Verbot des Aggressionskrieges, das in Art. 2 Ziff. 4 der Satzung der Vereinten Nationen enthalten ist, und mißachten das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen. Darüber hinaus sind die USA und die im Namen der Vereinigten Staaten handelnden Einzelpersonen verantwortlich für die Verletzung der Gebräuche und Gesetze des Krieges. Mit ihren Greueltaten gegen die Zivilbevölkerung, die kämpfende Nationale Befreiungsfront und die Demokratische Republik Vietnam begehen die USA und deren Militärangehörige Kriegsverbrechen im Sinne des Art. 6 Buchst, b und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Art. 6 Buchst, c des Londoner Statuts des Internationalen Militärgerichts. Zugleich verstoßen die USA-Kriegsverbrecher gegen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907, des Genfer Protokolls über das Verbot des chemischen und bakteriologischen Kriegs von 1925, des Genocid-Abkommens von 1948 sowie der Genfer Abkommen zürn Schutze der Kriegsgefangenen, Verwundeten und der Zivilbevölkerung von 1949.“ An diesen Beispielen aus der politischen Massenarbeit und der internationalen Tätigkeit der VDJD wird sichtbar, daß unsere Juristenorganisation auch in Zukunft eine große Verantwortung trägt. Dementsprechend faßte die Zentrale Delegiertenkonferenz folgenden Beschluß über die Hauptaufgaben der Vereinigung: 1. Die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands wendet sich an alle Juristen der DDR, noch effektiver für den Schutz der sozialistischen Ordnung und der Rechte der Bürger im Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen, für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin und für die freiwillige Einhaltung des sozialistischen Rechts zu wirken und den Bürgern die aktive Rolle des Rechts beim umfassenden Aufbau des Sozialismus überzeugend zu erläutern. Dies erfordert neben klassenmäßiger Erziehung, Parteilichkeit und persönlichem Verantwortungsbewußtsein auch tiefere Kenntnisse und ein umfassenderes Wissen über Fakten, Probleme und Zusammenhänge der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR unter den Bedingungen der technischen Revolution. Die VDJD betrachtet es daher als eine wichtige Aufgabe, in Übereinstimmung mit den entsprechenden staatlichen Organen dazu beizutragen, den Juristen und anderen interessierten Kreisen solche notwendigen Kenntnisse zu vermitteln. In entsprechenden Veranstaltungen werden unter Einbeziehung von Vertretern anderer Berufszweige neue Gesetze sowie interessante Probleme und neue wissenschaftliche Erkenntnisse des Völkerrechts, des Wirtschaftsrechts, der Erforschung und Bekämpfung der Kriminalität, der Gerichtsmedizin, der Pädagogik, der Psychologie und anderer Wissensgebiete beraten, der wissenschaftliche Meinungsstreit und Erfahrungsaustausch wird gefördert. Die VDJD sieht es als eine Verpflichtung eines jeden Juristen der DDR an, aktiv bei der Erläuterung der Gesetze unseres Staates und der Grundsätze seiner Rechtsordnung und Rechtsanwendung mitzuwirken, den Bürgern bei der Teilnahme an der sozialistischen Rechtspflege Unterstützung zu gewähren, die Erkenntnisse über den antidemokratischen und friedensgefährdenden Charakter der westdeutschen Rechtsordnung zu vertiefen. 2. Entsprechend der historischen Mission der Deutschen Demokratischen Republik gehört es zu den Aufgaben der Vereinigung und aller ihrer Mitglieder, ihre Kräfte für die Sicherung des Friedens, für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit, für eine demokratische Entwicklung in Westdeutschland und für normale staatliche und rechtliche Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten einzusetzen. Die systematische und überzeugende Darstellung der Rechtsordnung der DDR und die Auseinandersetzung mit der revanchistischen,, aggressiven und antidemokratischen Politik und Rechtsentwicklung des Bonner Staates die besonders gekennzeichnet wird durch die Notstandsgesetzgebung, das Handschellengesetz, die sog. Große Strafrechtsreform, die politische Gesinnungsjustiz und andere Unrechtsakte - dienen der Verbreitung der Wahrheit über die Rechtsentwicklung in der DDR und weis'fen der westdeutschen Bevölkerung einen Weg für die Demokratisierung der Verhältnisse auf dem Gebiet des Staates und des Rechts. Dabei ist die Zusammenarbeit mit allen verständigungsbereiten und friedliebenden Kräften in Westdeutschland, insbesondere mit den Juristen, als Beitrag zum nationalen Dialog verstärkt weiterzuentwickeln und darzulegen, wie in der DDR die Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen und anderen internationalen Vereinbarungen im Interesse der deutschen Nation verwirklicht wurden und mit welchen Alternativen eine demokratische Erneuerung der Verhältnisse in Westdeutschland erreicht werden kann. 3. Mit ihrer internationalen Tätigkeit trägt die VDJD dazu bei, die Übereinstimmung der friedliebenden Politik der DDR mit den geltenden Normen des Völkerrechts nachzuweisen, die demokratischen Errungenschaften des sozialistischen Staates und seines Rechts zu popularisieren und damit das internationale Ansehen der DDR zu erhöhen. Im Zusammenhang damit ist der friedensgefährdende und völkerrechtswidrige Charakter der Bonner Politik der atomaren Aufrüstung, des, Revanchismus und der Alleinvertretungsanmaßung sowie der antidemokratische Charakter der westdeutschen Justiz aufzuzeigen. Die vom Imperialismus und Neokolonialismus unterdrückten Länder sind durch Maßnahmen der Solidarität in Zusammenarbeit mit den demokratischen Juristen dieser Länder zu unterstützen. Insbesondere beteiligt sich die VDJD an den Aktionen gegen die Aggression des USA-Imperialismus in Vietnam. Die erforderlichen Maßnahmen werden von einer Kommission des Zentralvorstandes festgelegt. Die freundschaftlichen Beziehungen zu den Juristenorganisationen der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen, der CSSR und Jugoslawiens, sind entsprechend der jeweiligen Situation und den Erfordernissen der einzelnen Länder auszubauen. Die Beziehungen zu den Juristen und Juristenorganisationen Frankreichs, Italiens, Englands und der skandinavischen Länder sind so zu entwickeln, daß unter den Juristen dieser Länder die Kenntnisse über die unterschiedliche Staats- und Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten erweitert werden. Zur Unterstützung der afro-asiatischen Länder sind mit Hilfe der Auslandspropaganda, insbesondere durch unsere in englischer und französischer Sprache erscheinende Zeitschrift „Recht und Gesetzgebung in der DDR", neben der Behandlung der aktuellen Fragen des Staates und des Rechts und der Erläuterung unserer neuen, sozialistischen Gesetze unsere Erfahrungen beim Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und bei den ersten Maßnahmen zur Errichtung einer sozialistischen Staatsmacht zu popularisieren. Besonders sind die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Juristen der VAR und ihrer in der Entstehung befindlichen Organisation weiterzuentwickeln. Die VDJD gewährleistet, daß die Internationale Kommission, der Juristen aus 16 europäischen Ländern angehören und die sich mit dem Wiedererstehen des Nazismus im Rechtswesen Westdeutschlands befaßt, ihre Tätigkeit fortsetzt und dazu beiträgt, den Kampf gegen die aggressive Bonner Politik zu führen. 21;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.