Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 193

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 193 (NJ DDR 1967, S. 193); danach die Untersuchungsorgane auch Verfehlungen aufzuklären, ein Ermittlungsverfahren werde jedoch nicht eingeleitet. Deshalb sei auch keine Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen möglich. Da an die Wiederholung bestimmter Verfehlungen aber einschneidende strafrechtliche Konsequenzen geknüpft seien, müsse der Beschuldigte im nunmehr einzuleitenden Ermittlungsverfahren auch zu seiner früheren Verfehlung gehört werden. Es liegt auf der Hand, daß hieraus Schwierigkeiten für die Beweisführung erwachsen können. Deshalb sollte die Vernehmung als Beschuldigter auch bei Verfehlungen zulässig sein. In diesem Zusammenhang wurde auch gefragt, ob im Interesse der besseren Verständlichkeit und Übersichtlichkeit die Verfehlungen und alle damit zusammenhängenden Fragen nicht insgesamt im StGB und in der StPO geregelt werden sollten oder abgesehen von einer Grundsatzbestimmung außerhalb dieser Gesetzeswerke. Zumindest aber sollten die Verfehlungen einheitlicher geregelt werden, beispielsweise hinsichtlich der Sanktionsandrohungen bei Beleidigungen und Eigentumsverfehlungen. Probleme der Rückfallkriminalität Besonderes Interesse fanden auch die Ausführungen von Dr. Krutzsch (wiss. Berater des Ministers der Justiz) über Probleme der Rückfälligkeit unter besonderer Berücksichtigung der Asozialität und des Alkoholismus12. Er wies darauf hin, daß die Erscheinungen und Entwicklungstendenzen der Rückfälligkeit der besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Ein Mangel sei es, daß außer der Dissertation von Mettin und Rabe bisher noch keine umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesen Fragen vorliegen. Es sei erforderlich, die Rückfallproblematik sowohl unter dem Gesichtspunkt der Prognose als auch der Täterpersönlichkeit zu untersuchen. In der Statistik falle der hohe Prozentsatz der Rückfalltäter auf, die Alkoholiker sind oder unter Alkoholeinfluß straffällig wurden. Das betreffe vor allem die Gewaltdelikte. Insofern sei der Kampf gegen den Alkoholismus gleichzeitig ein Beitrag zur Zu-rückdrängung der Rückfallkriminalität. Auf die Problematik der Asozialität eingehend, betonte Krutzsch, daß auf Grund bisheriger Untersuchungen die Asozialität wie folgt charakterisiert werden kann: Ihre Träger sind Personen, die in ihrem Gesamtverhalten und -wesen negativ zu beurteilen sind. Sie weichen erheblich vom Persönlichkeitsbild der Bürger ab, die die gesellschaftlichen Verhaltensnormen einhalten. Das Wesen der Asozialität besteht in einer relativ beständigen, zur Gewohnheit verdichteten Lebensweise, die in erster Linie ehrliche Arbeit und dauerhafte Arbeitsbeziehungen scheut und einen mühelos erzielten Unterhalt auf Kosten der Gesellschaft, ihre Kollektive oder einzelner ihrer Mitglieder anstrebt. Eine solche Lebensweise mißachtet elementare soziale Mindestanforderungen und tendiert zu einem fortgesetzten kriminellen Verhalten. Von dieser Charakterisierung ausgehend, behandelte der Referent die Tatbestände gegen arbeitsscheues Verhalten und zur Bekämpfung der Asozialität. Er sprach sich für langdauernde und erzieherisch wirksame Kon-trollmaßnahmen und Maßnahmen außerstrafrechtlicher sozialer Einwirkungen auf die betreffenden Rechtsverletzer aus, die straff organisiert und mit den Bemühungen gesellschaftlicher Kräfte verbunden werden müßten. Nur bei einer langdauernden und erzieherisch wirksamen Kontrolle und Einwirkung, bei der überzeugende und zwingende Maßnahmen entsprechend kombiniert eingesetzt werden, könne auf die Dauer ein Erfolg er- reicht werden. Die Arbeit der davon berührten Fachorgane bei den Räten der Kreise (Inneres, Volksbildung, Gesundheitswesen, Amt für Arbeit) und der Rechtspflegeorgane müsse deshalb sinnvoll koordiniert werden. So sollten die Betriebe veranlaßt werden, derartige Personen in einem dem Betrieb zumutbaren Umfang in den Arbeitsprozeß einzugliedern. Ferner müßte eine Konzentration dieser Bürger in einzelnen Wohngebieten vermieden oder in Übereinstimmung mit den objektiven Möglichkeiten systematisch aufgehoben werden. Vor allem aber sei es notwendig, rechtzeitig Eingriffe unterstützender oder administrativer Art vorzunehmen, um die Erziehung der aus solchen Familien stammenden Kinder zu sichern. Der Entwurf folge bei der Festlegung der Strafbestimmungen bei Rückfalltätern der gegenwärtigen Praxis, wonach im allgemeinen eine Freiheitsstrafe als notwendige Reaktion der Gesellschaft angesehen wird. Es bedürfe entsprechend den Erfahrungen des Strafvollzugs eines Zeitraums von mindestens einem Jahr, wenn im Sinne einer wirklichen Umerziehung erfolgreich auf solche Täter eingewirkt werden solle. Diese Erfahrungen seien bei der Formulierung der Tatbestände über Rückfall- oder Wiederholungsstraftaten berücksichtigt worden. Das Bemühen des StGB-Entwurfs, die Rückfallkriminalität wirksam zu bekämpfen, werde besonders auch bei den Bestimmungen über die Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener deutlich. Der Referent bemerkte daß die gegenwärtigen Möglichkeiten, entlassenen Strafgefangenen durch entsprechende Einwirkung und Kontrolle die Verwurzelung in einer sozial gesunden Umgebung zu erleichtern, nur recht begrenzt seien. Ohne den Weg der Gängelei oder gar der Diskriminierung entlassener Strafgefangener zu gehen, zeigen die Vorschriften des Entwurfs neue und wirksame Möglichkeiten zur Gestaltung der Persönlichkeit auch hartnäckiger Rechtsverletzer auf. * Gegenstand der Beratungen waren ferner Probleme des Besonderen Teils des StGB-Entwurfs. Die Teilnehmer beschäftigten sich u. a. mit den Bestimmungen des 2. Kapitels (Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik). Dabei gingen sie davon aus, daß angesichts der Revanchepolitik und der neofaschistischen Entwicklung in Westdeutschland die Gefahren für die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und Europas nicht geringer werden. Die Politik der Kiesinger-Strauß-Re-gierung und die Einbeziehung sozialdemokratischer Minister in diese Politik sei von vornherein darauf berechnet, die Angriffe gegen die DDR zu verschärfen. Das führe auch zu einer Belebung der feindlichen Tätigkeit der zahlreichen imperialistischen Geheimdienststellen, Untergrund- und Spionageorganisationen und Störzentren sowie ihrer Agenturen. Die dem Schutze der sozialistischen Staatsmacht in der DDR dienenden Bestimmungen des 2. Kapitels seien das Ergebnis der gründlichen Analyse des Klassenkampfes, der gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten ge- Ab Mitte März lautet unsere neue Anschrift: Redaktion „NEUE JUSTIZ“ 108 Berlin Otto-Grotewohl-Str. 17 193 12 Vgl. hierzu Krutzsch, a. a. O., S. 122 ff., insb. S. 125 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.