Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 178

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 178 (NJ DDR 1967, S. 178); zu erhöhen und auch um evtl, nicht ausschließbare Fälle es gibt bisher sehr wenig Untersuchungen darüber zu erfassen. Eine solche Bestimmung demonstriert allen Bürgern, besonders den Werktätigen in der Volkswirtschaft, die Position unseres Staates zum Wirtschaftsrisiko. Sie soll aber auch aussagen, daß derjenige, der Wirtschaftsfragen leichtfertig entscheidet, der ohne die ihm mögliche und zumutbare sachkundige Prüfung volkswirtschaftliche Vermögen in Gefahr bringt oder umkommen läßt, sich nicht auf ein Risiko berufen kann. Die Bestimmung soll andererseits die Bereitschaft der Wirtschaftsfunktionäre unterstützen, zur Verwirklichung der ökonomischen Aufgaben mutig, aber gewissenhaft neue Wege zu beschreiten. Das Risiko darf aber niemals auf Kosten von Leben und Gesundheit von Menschen eingegangen werden. Das entspricht der Gesamtkonzeption des StGB-Entwurfs, der auch im Bereich der Volkswirtschaft, oder gerade dort, nachhaltig auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit orientiert12. Begriffe und Gliederung des 5. Kapitels Der StGB-Entwurf enthält unter dem Titel „Begriff des sozialistischen Eigentums“ (§ 146) eine nur für das Strafrecht geltende Definition des sozialistischen Eigentums in Gestalt einer Aufzählung der Eigentumskategorien, die als sozialistisches Eigentum oder wie sozialistisches Eigentum vom Strafrecht geschützt werden. Neu ist weiter, daß der Entwurf den klassischen Diebstahlsbegriff sowohl für das sozialistische als auch im 6. Kapitel für das persönliche und private Eigentum verändert, indem er als Diebstahl auch die bisherige Unterschlagung und die sonstige rechtswidrige Zueignung erfaßt12 13. Auch die Bestimmungen über den Betrug konnten weiter vereinfacht werden. Nach der Begriffsbestimmung und der Darstellung des einfachen Diebstahls (§ 147) und des Betruges als Ver- 12 Vgl. hierzu auch H. Benjamin, a. a. O., S. 584 ff., insb. S. 589, und „Grundlagen und Charakter des StGB-Entwurfs“, NJ 1967 S. 97 ff., insb. S. 99. 13 vgl. Buchholz, „Die künftige gesetzliche Regelung der Bekämpfung der Eigentumsdelikte", NJ 1964 S. 531. gehen (§ 148) grenzt der Entwurf die Fälle der kleinen Kriminalität als Eigentumsverfehlung (§ 150) ab, um in den weiteren Paragraphen dann drei Kriterien für die verbrecherischen Begehungsformen (§ 151) herauszuarbeiten. Erschwerungsmerkmale sind gleichlautend für Diebstahl und Betrug und beruhen auf Erfahrungen in der Anwendung des StEG. Diese Tatbestandsmerkmale für die verbrecherischen Fälle sind auch gleichlautend für Straftaten gegen das persönliche und private Eigentum. Damit wird die überspitzte und formale Kasuistik des alten § 243 StGB endlich zugunsten einer inhaltlichen Feststellung der Schwere der Tat überwunden. Es sollte jedoch geprüft werden, ob diese Merkmale zur Charakterisierung der Eigentumsverbrechen ausreichen1. Das 6. Kapitel „Straftaten gegen das persönliche und private Eigentum“ enthält noch einen Tatbestand der Untreue (§ 171), der jedoch wesentlich konkretisiert wurde. Das 5. Kapitel „Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft“ kennt einen derartigen Tatbestand nicht mehr. Hier wurde versucht, im Tatbestand über den Vertrauensmißbrauch (§ 152) genauer zu beschreiben, worin der Angriff auf das sozialistische Eigentum und auf die Volkswirtschaft eigentlich besteht, an welcher Stelle das Fehlverhalten des Täters vom Angriff auf das Objekt her inhaltlich und nicht formal strafrechtlich relevant wird. Wir sehen dies in dem Bruch des dem Täter entgegengebrachten Vertrauens durch Mißbrauch einer ihm übertragenen Befugnis. Wie bei allen Tatbeständen, sind auch hier Merkmale vorgesehen, die eine Abgrenzung von disziplinär zu verfolgenden Fällen ermöglichen sollen. Eine Strafverschärfung und Qualifizierung als Verbrechen ist hier nur für den Fall der gruppenweisen Begehung vorgesehen. Schließlich sei noch besonders darauf hingewiesen, daß der Entwurf in diesem Kapitel auch Strafbestimmungen zum Schutz unserer Wirtschaftsgeheimnisse für die Fälle vorsieht, denen keine staatsfeindliche Zielsetzung zugrunde liegt (§ 160). Die Bestimmungen über den Landesverrat im 2. Kapitel des Besonderen Teils erhalten hierdurch ihre notwendige Ergänzung. i4 Vgl. Buchholz, a. a. O., S. 533 t. Prof. Dr. habil. WALTER ORSCHEKOWSK1, 1. Stellvertreter des Rektors der Karl-Marx-Universität Leipzig Die Straftaten gegen die Persönlichkeit und ihre Bekämpfung im neuen Strafrecht In seiner programmatischen Erklärung vor der Volkskammer der DDR am 4. Oktober 1960 charakterisierte der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, das Recht unseres souveränen sozialistischen Staates als ein Instrument zur Verwirklichung der menschlichen Freiheit und Entfaltung der schöpferischen Kräfte der Persönlichkeit1. Deshalb dienen alle im Entwurf des StGB enthaltenen Strafrechtsnormen nicht zuletzt auch dem Schutze der persönlichen Rechte der Bürger. Das sozialistische Strafrecht schützt umfassend den Menschen als Subjekt und Gestalter der sozialistischen Menschengemeinschaft vor Straftaten, die ihn entweder unmittelbar schädigen oder gefährden oder die dies über den Angriff auf seine politischen und ökonomischen Organisationsformen und Rechtsinstitutionen bezwecken. Da die grundlegenden Interessen von Gesell- 1 Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4. Oktober i960, Berlin 1960, S. 60; vgl. auch Walter Ulbricht, Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der SED, Berlin 1963, S. 357 f. schaft, Staat und Bürger übereinstimmen, entsprechen alle Bestimmungen des Entwurfs sowohl den Interessen der Gesellschaft als auch denen des einzelnen. Diese Übereinstimmung der Interessen ist gleichzeitig die reale objektive Basis dafür, daß der Kampf des sozialistischen Staates gegen die Kriminalität zur Angelegenheit des ganzen Volkes wird. In diesem Sinne ist das neue Strafrecht der DDR ein notwendiges Instrument der sozialistischen Menschengemeinschaft zur allseitigen Entfaltung der Persönlichkeit und zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Darin ist sein humanistisches Wesen begründet. Dem Schutze des Bürgers im einzelnen dienen speziell die im 3. Kapitel des Besonderen Teils des StGB-Entwurfs zusammengefaßten Tatbestände (Straftaten gegen die Persönlichkeit). Sie sind Ausdruck und Konsequenz unserer sozialistischen Lebensverhältnisse, die auf kameradschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe beruhen und jeden Bürger verpflichten, die Unantastbarkeit und Würde des Menschen zu achten. 178;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle der. geschaffen und konsequent verwirklicht wird. Ausgehend von den Schwerpunkten ist in diesen Plan die persönliche Anleitung und Kontrolle der Leiter und ihrer Stellvertreter durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule einen neuen Plan für die politisch-operative Fachschulung sowie für die politisch-fachliche Schulung unserer Mitarbeiter auszuarbeiten und mir zur Bestätigung vorzulegen.