Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 159

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 159 (NJ DDR 1967, S. 159); In diesem Zusammenhang sind auch die Bestimmungen über Urkundenfälschung (§ 226), Urkundenvernichtung (§ 227) und Falschbeurkundung (§ 228) zu erwähnen. Sie dienen gleichfalls der Gewährleistung der Rechtssicherheit. Hier ist vor allem die in § 226 Abs. 3 enthaltene Legaldefinition der echten Urkunde als eine Weiterentwicklung im Rahmen der Gesetzgebung zu erwähnen. Danach wird als eine echte Urkunde „eine schriftliche oder in anderer Form aufgezeichnete Erklärung“ anngesehen, „die in Ausübung dienstlicher oder sonstiger beruflicher Befugnisse oder in Wahrnehmung persönlicher Rechte und Pflichten ausgestellt wurde und Rechte und Pflichten begründet, ändert, aufhebt oder rechtserhebliche Tatsachen beweist und ihren Aussteller erkennen läßt“. Besonders bedeutungsvoll ist dabei, daß als Urkunde nicht nur schriftliche Erklärungen, sondern auch Aufzeichnungen in anderer Form anerkannt werden. Dabei wurden neueste Forschungsergebnisse über die Verwertbarkeit des Tonbandes sowie anderer Informationsträger als Beweismittel berücksichtigt. Zur Sicherung der Durchsetzung der staatlichen Strafmaßnahmen ist im Entwurf die Strafbarkeit des Entweichens aus gerichtlich angeordnetem Freiheitsentzug (§ 223) enthalten. Da die Freiheitsstrafe grundsätzlich darauf gerichtet ist, die Voraussetzungen für eine wirksame Wiedereingliederung des Rechtsverletzers zu schaffen3 * S., soll die Strafbestimmung dazu beitragen, diese humanistische Zielsetzung des sozialistischen Strafvollzugs bei jedem Strafgefangenen zu verwirklichen. Sie ist ihrem Wesen nach als eine Konsequenz aus dem Verantwortlichkeitsprinzip zu verstehen und soll vor allem auch die differenzierten Methoden des Strafvollzugs weiterentwickeln. Schließlich sei noch auf die Bestimmungen der Rechtsbeugung und der Nötigung zu einer Aussage (§§ 230, 229) hingewiesen. Die Strafbestimmung der Rechtsbeugung dient der unparteiischen Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der Verwirklichung des Verfassungsgrundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Sie erfaßt sowohl alle gerichtlichen Verfahren als auch das Ermittlungsverfahren. Der Tatbestand der Aussageerpressung dient der Erforschung der objektiven Wahrheit und der Gewährleistung der Rechte der an einem Strafverfahren beteiligten Personen. 3 Vgl. Krutzsch, „Die Freiheitsstrafe“, NJ 1967 S. 122. Beide Strafbestimmungen bringen einen Grundsatz von hoher politischer Bedeutung zum Ausdruck: Bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit werden keinerlei unzulässige Eingriffe geduldet. Es zeugt gleichzeitig von dem hohen Stand unserer Rechtspflegeorgane, daß es auf diesem Gebiet keine praktischen Fälle gibt. Straftaten unter Verletzung dienstlicher Pflichten Im 4. Abschnitt des 8. Kapitels werden die bisherigen sog. Amtsdelikte grundlegend neu gestaltet. Auf eine gesonderte Regelung der sog. uneigentlichen Amtsdelikte verzichtet der Entwurf. Angriffe auf das gesellschaftliche Eigentum werden z. B. nach den allgemeinen Strafbestimmungen des 5. Kapitels bestraft, wobei die besondere Verantwortlichkeit des Täters im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt wird. Die vorgeschlagene Regelung beschränkt sich deshalb im wesentlichen auf zwei Komplexe, nämlich auf die Wahrung der Geheimhaltung und auf die Wahrung der unparteiischen Amtsausübung. Voraussetzung für die Strafbarkeit wegen Geheimnisverrates (§§ 231, 232) ist die Verpflichtung zur Geheimhaltung. Sie kann durch Gesetz oder Arbeitsvertrag begründet oder von einem Staats- oder Wirtschaftsorgan ausdrücklich auferlegt werden. In § 232 wird die fahrlässige Offenbarung geheimzuhaltender Tatsachen oder das Abhandenkommenlassen von geheimzuhaltenden Gegenständen unter Strafe gestellt. In Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen über die Strafbarkeitserklärung von Fahrlässigkeitsdelikten ist diese Strafbestimmung als Erfolgsdelikt ausgestaltet worden. Die Strafbarkeit der Bestechung (§§ 233, 234) wurde auf die qualifizierte Begehungsform der Bestechung beschränkt. Die Annahme eines Geschenks oder eines sonstigen Vorteils für eine pflichtgemäße Handlung behält zwar ihren moral- und rechtswidrigen Charakter, wird jedoch vom Strafrecht nicht mehr erfaßt, da die Disziplinarbestimmungen mit zum Teil weitreichenden Konsequenzen (z. B. fristlose Entlassung) hier ausreichenden Schutz bieten. Die Strafbestimmung enthält eine Ausdehnung auch auf leitende Mitarbeiter von Wirtschafts- und Handelsorganen, um die gesetzliche und gesamtgesellschaftliche Zielstellung zu gewährleisten und den Mißbrauch der Funktion zum persönlichen Vorteil in allen Bereichen mit der gebotenen Konsequenz zu verfolgen. Oberst (JD) Dr. GÜNTER KALWERT, Leiter der Hauptabteilung Militärgerichte im Ministerium der Justiz Oberst (JD) Dr. GÜNTER SARGE, Vorsitzender des Kollegiums für Militärstrafsachen des Obersten Gerichts Straftaten gegen die militärische Disziplin und Einsatzbereitschaft Mit der Aufnahme der Normen über Mi'litärstraftaten in den StGB-Entwurf (9. Kapitel) wird die Einheitlichkeit unseres Strafrechts dokumentiert und verdeutlicht, daß es in der DDR kein Sonderstrafrecht für Militärpersonen gibt. Wir benötigen deshalb auch kein spezielles Militärstrafgesetzbuch; für das Militärstrafrecht gelten uneingeschränkt alle im Entwurf enthaltenen Grundsätze des sozialistischen Strafrechts. Die Tatbestände des 9. Kapitels spiegeln die kontinuierliche Entwicklung unseres Militärstrafrechts wider1. Sie sind z. B. Gegenstand vieler Beratungen der Militärjuristen mit Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren. Dabei wird und muß in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden, daß die Normen des Militärstrafgesetzes, die durch das 9. Kapitel ersetzt werden sollen, 1 Zur Entwicklung des Militärstrafrechts vgl. Leibner / Sarge / Kalwert, „Nationale Volksarmee und Rechtspflege“, NJ 1966 S. 129 ff., und die dort zitierte Literatur. erst vor fünf Jahren erlassen wurden2. Bei der Ausarbeitung des 9. Kapitels ging es deshalb im wesentlichen um die Vervollkommnung der Bestimmungen des Militärstrafgesetzes; nur in einigen wenigen Fällen sind auf Grund der Entwicklung im Militärwesen neue Tatbestände erforderlich geworden. Die Hauptaufgaben des Militärstrafrechts Das sozialistische Militärstrafrecht ist unmittelbar mit der Entwicklung unserer Streitkräfte verbunden und dient der Erfüllung der militärischen Hauptaufgabe der Nationalen Volksarmee, die in der ständigen Gewährleistung einer hohen Gefechtsbereitschaft der Verbände, Truppenteile, Einheiten und Einrichtungen aller Teile der Nationalen Volksarmee besteht, um gemeinsam mit den Bruderarmeen der Staaten des Warschauer 2 Zweites Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches Militärstrafgesetz vom 24. Januar 1962 (GBl. I S. 25). 159;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.