Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 157

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 157 (NJ DDR 1967, S. 157); Die Sicherung der staatlichen and öffentlichen Ordnung Aus der Souveränität unseres Staates folgt seine Pflicht, den Schutz der Staatsgrenze vor jeglichen ungesetzlichen Handlungen auch mittels der Strafgesetzgebung zu gewährleisten. Die Erfahrungen der Rechtsprechung zeigen, daß es nach der Sicherung der Staatsgrenze möglich und notwendig geworden ist, die Strafbarkeit des ungesetzlichen Grenzübertritts (§ 201) neu zu regeln, insbesondere die differenzierte Gefährlichkeit der verschiedenen Begehungsformen zu berücksichtigen und zugleich eine exakte Abgrenzung zu den Staatsverbrechen vorzunehmen. Die Differenzierung zwischen der Anwendung von Freiheitsstrafen und Strafen ohne Freiheitsentzug wird vor allem durch die Charakterisierung der Begehungsformen in der beispielhaften Aufzählung des schweren Falles genauer bestimmt. Der gewaltsame Grenzdurchbruch, der mit dem Ziel erfolgt. Widerstand gegen die Ordnung an der Staatsgrenze zu leisten oder hervorzurufen, ist dagegen als Terror gemäß § 91 zu beurteilen. Vom Tatbestand des § 201 werden außer den Formen des widerrechtlichen Verlassens der DDR insbesondere die verschiedensten Formen des widerrechtlichen Eindringens in das Gebiet der DDR erfaßt. Damit werden in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht auch die Seegrenze und die Lufthoheit unseres Staates geschützt. Die sich neu entwickelnden Beziehungen zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger drücken sich auch in der Bestimmung über ungesetzliche Verbindungsaufnahme (§ 206) aus. Es entspricht der Verantwortung der Staatsbürger der DDR, keinerlei Verbindung zu Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen, die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR gerichtete Tätigkeit zum Ziele setzen. Eine Verletzung dieser staatsbürgerlichen Pflicht zur Wahrung der Souveränität der DDR begründet deshalb die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 206, sofern nicht die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen eines Staatsverbrechens (Verbindung zu staatsfeindlichen Organisationen oder Dienststellen nach § 90) vorliegen. Von den Bestimmungen zum Schutze der inneren Ordnung unseres Staates ist besonders der Tatbestand des Rowdytums (§ 203) hervorzuheben, durch den charakteristische Formen der Mißachtung der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens unter Strafe gestellt werden. Bei diesem Tatbestand handelt es sich nicht um eine Erweiterung der Strafbarkeit, sondern um eine auf den Erfahrungen der Praxis beruhende Zusammenfassung und Vereinheitlichung der Strafbarkeit von Rechtsverletzungen, die bereits gegenwärtig verfolgt werden, aber sehr unterschiedlich, z. B. als Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung u. ä. qualifiziert werden mußten. Das verhinderte eine reale Einschätzung und die komplexe, systematische Bekämpfung des Rowdytums als besondere Erscheinungsform der Kriminalität. Der neue Tatbestand des § 203, mit dem dieser Mangel überwunden werden soll, läßt alle Möglichkeiten für eine differenzierte strafrechtliche Verantwortlichkeit offen. Während die öffentliche Ordnung nur geringfügig störende Verhaltensweisen als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden können, also vom Tatbestand überhaupt nicht erfaßt sind, werden schwere Fälle des Rowdytums (§ 203 Abs. 4) grundsätzlich als Verbrechen zu qualifizieren sein. Das wird besonders für die Strafbarkeit des Rädelsführers gelten. Diese differenzierte Strafandrohung stützt sich auf die Erfahrungen der Rechtsprechung. Wichtig ist die sorgfältige Abgrenzung des § 203 zu den allgemeinen Tatbeständen, z. B. zu den Straftaten ge- gen die Persönlichkeit oder gegen das sozialistische und persönliche Eigentum. Nicht jede vorsätzliche Körperverletzung (■§ 107), nicht jede vorsätzliche Sachbeschädigung an sozialistischem Eigentum (§ 153) oder an persönlichem oder privatem Eigentum (■§ 172) usw. stellt eine „aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens“ begangene rowdyhafte Handlung i. S. des § 203 dar. Vom Rowdytum sollen die schwerwiegenden Formen der Verletzung der öffentlichen Ordnung und nicht etwa Unbequemlichkeiten oder geringere Beeinträchtigungen der Rechte der Bürger erfaßt werden. Andererseits schließt die Bestrafung wegen Rowdytums eine Bestrafung wegen Körperverletzung ( §§ 107 ff.), wegen Vergewaltigung (§ 113), wegen Sachbeschädigung usw. nicht aus, da nach § 67 auch diese Strafbestimmungen u. U. zur richtigen Beurteilung des Charakters und der Schwere der Tat mit zugrunde gelegt werden müssen. Als Zusammenrottung (■§ 204) soll die Nichtbefolgung der Aufforderung der Sicherheitsorgane, eine die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigende Ansammlung zu verlassen, bestraft werden können. Entsprechend der geringen Schwere dieser Handlungen sind nur Haft- oder Geldstrafe angedroht. Die Ergebnisse der Praxis bestätigen, daß sich aus derartigen Zusammenrottungen sehr schnell schwerwiegende Delikte entwickeln (z. B. Rowdytum gern. § 203 Abs. 2). § 204 dient deshalb vor allem der Verhinderung ernsthafter Störungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, also der Verhütung bestimmter Formen der Kriminalität. Die neuen gesellschaftlichen Bedingungen in der DDR erfordern auch eine Neuregelung der Bestimmung über den Widerstand gegen staatliche Maßnahmen (§ 200). Danach sind Handlungen, die sich gegen Mitarbeiter staatlicher Organe richten, um diese an der pflichtgemäßen Durchführung ihrer staatlichen Aufgaben bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zu hindern, strafrechtlich relevant. Geschützt werden insbesondere Angehörige der Deutschen Volkspolizei. Vom Tatbestand wird nicht jede staatliche Tätigkeit erfaßt, weil sich erfahrungsgemäß Widerstandshandlungen mit der im Gesetz bezeichneten Zielstellung im allgemeinen nur gegen Mitarbeiter solcher Organe richten, welche die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten haben. Für andere staatliche Tätigkeit (z. B. Mitarbeiter des Landwirtschaftsrates beim Viehzählen) finden die allgemeinen Strafbestimmungen Anwendung (z. B. §§ 202, 107, 119 Abs. 1). Nach § 200 Abs. 2 sollen diejenigen Personen geschützt werden, die an der Ausübung staatlicher Aufgaben zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit mit-wirken, ohne Mitarbeiter des betreffenden Staatsorgans zu sein. Voraussetzung der Strafbarkeit ist der Nachweis, daß die Durchführung staatlicher Aufgaben pflichtgemäß erfolgt. Dies erfordert auch im Sinne der bisherigen Rechtsauffassung eine objektive Wertung der betreffenden Tätigkeit, ohne daß der Vorsatz des Täters dieses Tatbestandsmerkmal einzuschließen braucht. Auch für diese Fälle ist die Anwendung der Haftstrafe zulässig, die als im Regelfall unmittelbar wirksam werdende Erziehungsmaßnahme durch Freiheitsentzug oft ausreichen wird. Die vorgeschlagene Fassung der Strafbestimmung über die Staatsverleumdung (§ 207) hat die Rechtsprechung zu § 20 StEG gründlich ausgewertet. Der Tatbestand stellt das Verächtlichmachen oder Verleumden von staatlichen oder gesellschaftlichen Organen oder deren Arbeit sowie von Bürgern wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Betätigung unter Strafe. Nach § 207 157;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, entsprechend den Bedingungen und aktuellen Problemen in der eigenen Diensteinheit konkrete und abrechenbare Planaufgaben abzuleiten und zu fixieren.