Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 137

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 137 (NJ DDR 1967, S. 137); N U M M E R 5 JAHRGANG 21 ZEITSCHRIFT FUR RECHT Ncuijusnz FUR RECHT W UND RECHTSWi BERLIN 1967 1. MÄRZHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Prof. Dr. habil. JOHN LEKSCHAS, Prorektor für Gesellschaftswissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin Die Regelung des Schuldprinzips im StGB-Entwurf Einer der tragenden Grundzüge des StGB-Entwurfs ist die durchgehende Verwirklichung des Schuldprinzips, das in den neuen, sozialistischen Verantwortungsbeziehungen, wie sie sich auf der Basis der sozialistischen Produktions- und Lebensverhältnisse als sozial-ethischer Grundzug unserer sozialistischen Gesellschaft entwickelt haben, ein festes Fundament hat und als politisch-moralisch-rechtliches Prinzip alle Einzelregelungen des Strafrechts berührt. Es geht hierbei um mehr als bloß um die Definition der Schuld und ihrer Arten in den §§ 4 ff. des StGB-Entwurfs. Diese Definitionen sind Regeln zur Feststellung des konkreten Verschuldens und seiner Berücksichtigung bei der Bestimmung der individuellen Verantwortlichkeit des Täters. Als solche sind sie von außerordentlicher Bedeutung aber das Schuldprinzip erschöpft sich nicht in diesen Regeln. Konkrete gesetzliche Bestimmungen über das Verschulden sind in der Geschichte des Strafrechts in Deutschland etwas Neues. Die Schuld wird in den §§ 4 ff. im Gegensatz zu den rechtsauflösenden Tendenzen der Bonner „Großen Strafrechtsreform“ nicht als Problem des „Bekenntnisses“ zu einer nicht meßbaren irrationalen Größe, die trotz der Unwägbarkeit dennoch aber ausschlaggebend für Art und Maß der Strafe sein soll1, betrachtet, sondern als ein Element einer konkreten Straftat behandelt, das des Beweises und der nachprüfbaren rechtlichen Bewertung in Gestalt der Bestimmung der individuellen Verantwortlichkeit fähig ist. Eine solche Behandlung das konkreten Verschuldens garantiert Rechtssicherheit und beweist, daß der Satz aus der Präambel „Das sozialistische Recht bestätigt die Deutsche Demokratische Republik als den deutschen Rechtsstaat“ keine Deklaration ist, sondern die Realität widerspiegelt. Es spricht für die DDR, den Ernst ihrer Strafgesetzgebung und das Verantwortungsbewußtsein von Vertretern der Praxis und Wissenschaft, wenn man so nachdrücklich, wie es z. B. in den Arbeiten von Mürbe / Schmidt2 und Friebe 13 geschehen ist, über die Regelung des Verschuldens oder der Schuldarten debattiert. Für alle Beteiligten ist die Schuld ein faßbares, definierbares und meßbares Element der Straftat, und ein jeder möchte das Seinige zur noch besseren und exakteren gesetzlichen Erfassung dieses Elements beitragen. Das Schuldprinzip Spiegelbild der sozialen Verantwortung der Menschen in der sozialistischen Gesellschaft Um das im StGB-Entwurf konzipierte Schuldprinzip zu erfassen, ist es notwendig, sich wenn auch nur kurz ! - Entwurf eines Strafgesetzbuchs (E 1962) mit Begründung, Bundesratsdrucksache 200/62, Bonn 1962, S. 96 f. 2 Mürbe / H. Schmidt, „Einige Probleme der Schuld im Strafrecht“, NJ 1965 S. 606 fl. 3 Friebel, „Zum Begriff der Schuld als gesellschaftlich verantwortungslose Entscheidung zur Tat“, NJ 1966 S. 682 fl. das Menschenbild vor Augen zu führen, dem der Entwurf folgt. Ziel des sozialistischen Strafrechts ist es, die Menschen zur Erkenntnis ihrer Verantwortung und damit einerseits zur selbsttätigen Einhaltung der elementarsten Grundregeln gesellschaftlichen Zusammenlebens und andererseits zum Wachen über die Einhaltung dieser Regeln durch jeden anderen zu führen. Die Verantwortung vor- und füreinander ist ein Zug unseres sozialistischen Strafrechts, der besonders in der Präambel und den Grundsätzen des ersten Kapitels seinen Niederschlag gefunden hat4. Die darin enthaltenen Regeln geben dem Menschen sei er nun Mitglied eines Kollektivs oder Funktionär einer staatlichen oder gesellschaftlichen Institution oder aber auch der Straftäter eine ganz neue, aktive Stellung. Sie wie das ganze Gesetzeswerk erheben ihn, selbstredend in Abhängigkeit von der konkreten Relation, in der er zum Recht steht, vom bloßen Objekt zum Subjekt sozialistischer Rechtspflege. Der straffällig Gewordene ist nicht mehr ein hilflos zur Straftat Getriebener, der mm der rächenden Strafgewalt des Staates ausgeliefert werden muß und daher nur Objekt der Justiz sein kann, sondern er wird als ein Mensch behandelt, der durch die Einsicht in seine Verantwortung vor der Gesellschaft und in Erkenntnis seiner Fähigkeit zu freier Selbstbestimmung zu echtem Bewußtsein seiner Schuld und damit zur Erkenntnis seiner Pflicht geführt werden kann, daß er an sich selbst zu arbeiten hat, um sich mit der Hilfe der Gesellschaft, die auch und gerade im Schuldspruch liegt, auf die Höhe eines verantwortungsbewußten Menschen der sozialistischen Gesellschaft und unserer Zeit zu erheben. Der Entwurf macht nur solche Verhaltensweisen zum Gegenstand strafrechtlicher Verantwortlichkeit, die eine objektiv schädliche und subjektiv verantwortungslose Negation elementarer Grundregeln sozialen Verhaltens darstellen, die einzuhalten und zu befolgen jedermann möglich ist. Dies trifft sowohl auf die innergesellschaftlichen Verhaltensnormen zu, die es dem einzelnen auf Grund der sozialistischen Produktions- und Lebensverhältnisse ermöglichen, alle Probleme seines Lebens in gesellschaftsgemäßer Weise zu lösen, ohne daß er sich erniedrigen oder hoffnungsloser Perspektivlosig-keit hingeben muß. Dies trifft aber auch auf Bürger aller anderen Staaten zu, die in Beziehung zu unserem Staat treten. Auch sie können auf Grund der Friedenspolitik unserer sozialistischen Staatsmacht und auf Grund der Politik des friedlichen Nebeneinanderbestehens der beiden deutschen Staaten, die von der DDR seit eh und je verfolgt wurde, sich den elementaren Grundnormen eines humanen sozialen Verhaltens wozu auch die Respektierung der nationalen Souveränität unseres Staates und seines Rechtssystems ge- 4 Vgl. hierzu Renneberg, „Die Grundsätze des sozialistischen Strafrechts der DDR“, NJ 1967 S. 105 fl. 137;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.