Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 131

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 131 (NJ DDR 1967, S. 131); scheinungsformen der schweren Kriminalität, gewährleistet sein, andererseits darf keine ungesetzliche Verhaftung geschehen. Schließlich ist auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß unbeschadet der Erfolge, die im Kampf gegen die Kriminalität erreicht wurden bei einigen Deliktsarten eine nicht unerhebliche Rückfallkriminalität vorhanden ist. Unter diesen Gesichtspunkten soll der Beschuldigte oder Angeklagte nach dem StPO-Entwurf (§§ 122, 123) nur dann in Untersuchungshaft genommen werden dürfen, wenn dringende Verdachtsgründe gegen ihn vorliegen und entweder Fluchtverdacht oder Verdunkelungsgefahr vorhanden ist, ein Verbrechen den Gegenstand des Verfahrens bildet, das Verhalten des Beschuldigten oder Angeklagten eine wiederholte, gleichartige und erhebliche Mißachtung der Strafgesetze darstellt und dadurch Wiederholungsgefahr begründet wird, die Tat, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, mit Haftstrafe bedroht ist. Zum gerichtlichen Verfahren Aus der vorgeschlagenen Regelung des gerichtlichen Strafverfahrens erster Instanz sind einige Probleme der Eröffnung und Vorbereitung der gerichtlichen Hauptverhandlung, der Verhandlungsleitung und der Durchführung der Beweisaufnahme sowie des Urteils zu erwähnen. Bei der Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens wird im Interesse konkreter Anleitung der Gerichte Wert darauf gelegt, den Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts nach Eingang der Anklageschrift unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Richtlinie Nr. 17 des Plenums des-Obersten Gerichts vom 14. Januar 1963 (NJ 1963 S. 89) exakt zu bestimmen. Das Gericht hat auf der Grundlage des vorliegenden Ermittlungsergebnisses zu prüfen (§ 190), ob hinsichtlich der in der Anklageschrift erhobenen Beschuldigung hinreichender Tatverdacht besteht; ob Gründe vorliegen, die die Einstellung, die vorläufige Einstellung oder die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege oder an die Organe der Jugendhilfe rechtfertigen; ob es für die Sache zuständig ist. Im Zusammenhang mit der Zuständigkeit soll, ausgehend von den Erfahrungen mit dem geltenden Strafverfahrensrecht, in einer weiteren Bestimmung geregelt werden, daß das Gericht in jeder Lage des Verfahrens die Sache an den Staatsanwalt zurückzugeben hat, wenn weitere Ermittlungen erforderlich sind. Neu ist die ausdrückliche gesetzliche Regelung, wonach das Gericht im Eröffnungsverfahren die Sache auch dann an den Staatsanwalt zurückzugeben hat, wenn es seine sachliche oder örtliche Unzuständigkeit feststellt (§ 193). Hervorzuheben ist die Bestimmung über die Zulassung gesellschaftlicher Ankläger bzw. Verteidiger. Das Gericht ist verpflichtet, zugleich mit der Eröffnung des Hauptverfahrens, spätestens aber zu Beginn der Hauptverhandlung, über diese Zulassung zu beschließen. Dabei hat es insbesondere zu prüfen, ob ein Antrag eines zum Vorschlag gesellschaftlicher Ankläger bzw. Verteidiger berechtigten gesellschaftlichen Organs vorliegt und ob der Beauftragte von seiner Person her geeignet ist, seine Aufgabe zu erfüllen (§ 201). Die Bestimmungen über die Vorbereitung der Hauptverhandlung zielen darauf ab, daß das Gericht alle geeigneten Maßnahmen treffen kann, um eine erzieherisch wirksame, rationelle Durchführung der Hauptverhandlung zu sichern. Damit sich das Gericht mit der Straf- sache und ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen vertraut machen und die erforderlichen Maßnahmen für eine wirksame Hauptverhandlung festlegen kann, soll es, soweit erforderlich, bei komplizierten Fragen sachkundige Bürger, Kollektive aus Betrieben, Genossenschaften oder Institutionen konsultieren. Es darf jedoch während der Vorbereitung der Hauptverhandlung keine Beweisaufnahme durchführen (§ 203). Die sachkundige Leitung der Hauptverhandlung soll das Vertrauen der Bürger zu ihrem Staat sowie ihre Mitwirkung an der Erziehung des straffällig gewordenen Bürgers und an der Verhütung weiterer Straftaten fördern (§ 224). Besondere Beachtung verdient die Ausgestaltung der gerichtlichen Beweisaufnahme, insbesondere die konsequente Durchsetzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der'Beweisaufnahme, der eine allseitige, unvoreingenommene Wahrheitserforschung und die Mitwirkung der Werktätigen dabei gewährleistet. Der Entwurf stellt den Grundsatz auf, daß Angeklagte, Mitangeklagte und Zeugen in der Hauptverhandlung zu vernehmen, Vertreter der Kollektive der Werktätigen zu hören sind und daß Sachverständige ihr Gutachten mündlich vorzutragen haben. Ausnahmen sind nur in den gesetzlich geregelten Fällen zulässig. Die Anforderungen an den Umfang der gerichtlichen Beweisaufnahme entsprechen denen des Ermittlungsverfahrens. Die in der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen bilden die alleinige Grundlage für das Urteil (§§ 226 ff.). Ausdruck des demokratischen und humanistischen Charakters des neuen Strafverfahrens ist nicht zuletzt die Tatsache, daß der „Freispruch mangels Beweises“ beseitigt wurde. Diese Regelung die im bürgerlichen Strafverfahren benutzt wird, um Bürger, denen eine strafrechtliche Schuld nicht nachzuweisen ist, moralisch-gesellschaftlich zu ächten ist mit dem sozialistischen Strafverfahren unvereinbar. Nach dem StPO-Entwurf ist der Angeklagte freizusprechen, wenn sich die Beschuldigung nicht als begründet erwiesen hat oder wenn die Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht bestehen. In den Urteilsgründen muß der Sachverhalt dargelegt und umfassend gewürdigt werden. Formulierungen, welche die Nichtschuld des Freigesprochenen in Zweifel ziehen, sind unzulässig (§ 247). Weitere Einzelfragen Für die Fachdiskussion über den StPO-Entwurf sei „ noch auf drei Problemkreise hingewiesen: 1. Die Ausgestaltung des Rechtsmittelverfahrens Das Rechtsmittelverfahren (§§ 286 ff.) wurde in seiner grundsätzlichen Ausgestaltung als Überprüfungsverfahren beibehalten. In der zweiten Instanz, in der keine Schöffen mitwirken, kann also in der Regel nur eine Nachprüfung des erstinstanzlichen Verfahrens, aber keine neue Feststellung von Tatsachen erfolgen. Ergibt die Nachprüfung, daß das angefochtene Urteil mangelhaft ist, so wird es aufgehoben, und die Sache wird in der Mehrzahl der Fälle zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Diese Regelung stärkt die Eigenverantwortlichkeit des erstinstanzlichen Gerichts und dient der systematischen Leitung der Rechtsprechung durch die Rechtsmittelgerichte. Um die Rechte des Angeklagten weitgehend zu sichern, beseitigt der Entwurf die gegenwärtige Regelung, nach cler eine Berufung bei ihrer Einlegung stets schriftlich begründet sein muß und nur durch einen Rechtsanwalt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt werden kann. Zwar soll das Rechtsmittel auch künftig schriftlich begründet sein, aber aus dem Feh- 131;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.