Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 130

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 130 (NJ DDR 1967, S. 130); und den Abschluß des Ermittlungsverfahrens sowie auf die Untersuchungshaft. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt bei Gewährleistung eigenverantwortlicher Ermittlungstätigkeit der Untersuchungsorgane ist eine wichtige Voraussetzung für die allseitige, unvoreingenommene und beschleunigte Aufklärung von Straftaten, für die Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit und für den Schutz der sozialistischen Ordnung und der Bürger vor Straftaten. Der Staatsanwalt hat dafür zu sorgen, daß alle Straftaten aufgedeckt und aufgeklärt werden, die Wahrheit im Strafverfahren allseitig festgestellt wird, Beschuldigte, die einer Straftat hinreichend verdächtig sind, vor Gericht angeklagt werden oder die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege übergeben wird; die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die Durchführung des Ermittlungsverfahrens strikt eingehalten werden; kein Bürger unbegründet beschuldigt oder ungesetzlichen Beschränkungen seiner Rechte unterworfen wird und daß seine Würde gewahrt wird; die Werktätigen im Ermittlungsverfahren an der Aufdeckung der Straftaten und der Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen mitwirken. Zur Verwirklichung dieser Leitungsaufgaben kann der Staatsanwalt den Untersuchungsorganen hinsichtlich der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens und einzelner Ermittlungshandlungen, der Fahndung und der Weiterleitung oder Einstellung der Sache Weisungen erteilen, von den Untersuchungsorganen Unterlagen und Angaben über Ermittlungsverfahren anfordern, Aufträge zu Nachermittlungen erteilen und ungesetzliche Verfügungen der Untersuchungsorgane aufheben oder abändern (§§ 87 89). Die Regelung des Umfangs der Ermittlungen und der Mitwirkung der Werktätigen ist deshalb problematisch, weil es einerseits gilt, jeden Formalismus, d. h. die Trennung des „Juristischen“ vom „Gesellschaftlichen“ wie sie dem bürgerlichen Strafverfahren eigen ist zu vermeiden, und weil es andererseits notwendig ist, einer Uferlosigkeit der Ermittlungen, besonders hinsichtlich der Aufklärung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten, entgegenzutreten. Die Grenze zieht der StPO-Entwurf damit, daß er auf die Ermittlung und Aufklärung derjenigen Tatsachen orientiert, die zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlich sind. Unter diesem Gesichtspunkt haben Staatsanwalt und Untersuchungsorgan die den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Sie haben zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Art und Weise der Begehung der Straftat, deren Ursachen und Bedingungen, den dadurch entstandenen Schaden und weitere Auswirkungen, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, Art und Ausmaß seiner Schuld, seinen Bewußtseinsstand und sein bisheriges Verhalten in belastender und entlastender Hinsicht aufzuklären (§ 101). Zum Zweck allseitiger Aufklärung der genannten Umstände haben Staatsanwalt und Untersuchungsorgan unter Beachtung der bereits genannten Differenzierungsgesichtspunkte die Mitwirkung der Werktätigen zu gewährleisten. Sie sind verpflichtet, sobald der Stand der Ermittlungen es gestattet, die gesellschaftlichen Organisationen oder die Kollektive der Werktätigen darüber zu informieren, daß gegen ein Mitglied ihres Kollektivs der Verdacht einer Straftat besteht. Erscheint wegen dieser Straftat die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens geboten, so haben sie dafür zu sorgen, daß eine Beratung des Kollektivs durchge- Bundesdeutscher Strafvollzug „600 000 Deutsche fristen ihr Leben als Leibeigene. Sie müssen schwer arbeiten. Sklavenhalter kassieren ihren Verdienst. Sie selbst erhalten nur Pfennige als Taschengeld. Und die Polizei duldet diesen Verstoß gegen die Menschenrechte.“ Diese Feststellung trifft Martin Buchholz in einem Artikel mit der Überschrift „Sklavenhändler-Zentralen in jeder Großstadt“ (Juli-Heft 1966 der Monatsschrift „Pardon“, Frankfurt am Main). Der Verfasser glossiert die skandalösen Praktiken des westdeutschen Strafvollzugs, in dem der Strafgefangene den Status eines Sklaven hat. Wir entnehmen diesem Beitrag folgende Ausschnitte: „Längst sind die Menschen hinter Gittern zu einem wichtigen volkswirtschaftlichen Faktor geworden: Über 600 000 Gefangene bringen dem Staat einen jährlichen Umsatz von etwa 160 Millionen Mark. Längst sind unsere Gefängnisse zu Fabriken und Gewerbehöfen geworden.“ Dabei gehe es nicht in erster Linie um Privatarbeiten der Strafgefangenen für die Justizbeamten, „da diese Stundenlöhne einen nur symbolischen Wert als freundliche Aufmerksamkeit der Beamten haben. Natürlich ist man dennoch nicht so kühn, diese Löhne etwa dem Gefangenen auszuhändigen. Der ist schließlich wohlversorgt und kann mit etwas Zigarettengeld am Tag gut auskommen. Der Rest geht in die Staatskasse. Dieser Rest aber lohnt sich erst wirklich, wenn man Gefangene im Auftrag der freien Wirtschaft arbeiten läßt. Dann müssen Stundenlöhne gezahlt werden, wie sie auch ,draußen‘ üblich sind. Natürlich ist es bloß zum besten des Gefangenen, wenn man ihm auch hier lediglich ein paar Groschen läßt. Leider sind da noch immer einige Unbelehrbare, die diese Fürsorge des Staates einfach Sklaverei nennen.“ Ein westdeutscher Rechtsanwalt habe einmal nachgerechnet, was der Bonner Staat an den Strafgefangenen verdient: „Einer seiner Klienten war an eine Privatfirma für Außenarbeiten ,vermietetIn die Gefängniskasse kam bei dieser elfmonatigen Arbeit täglich ein Lohn von 30 Mark, im Monat durchschnittlich 720 Mark. Zieht man davon den für Gefangene üblichen Tagessatz ab, so bleibt ein Rest von 585 Mark im Monat. 24 Mark davon erhielt der Gefangene tatsächlich: die eine Hälfte als sogenanntes Hausgeld zum Bezahlen von Briefporto und Zigaretten, die andere Hälfte als Rücklage nach der Entlassung. Verblieben also dem Fiskus 561 Mark. In der elfmonatigen Haftzeit also insgesamt 6171 Mark.“ Geben wir abschließend dem von Buchholz zitierten Rechtsanwalt das Wort, der diese moderne Form der Sklaverei mit folgenden Worten kommentiert: „Die westdeutsche Justizbehörde, die konservativste, die es gibt, sieht es auch heute noch für richtig und angemessen an, einen Strafgefangenen, insbesondere einen Zuchthäusler, hinsichtlich seiner Arbeitskraft für die Dauer seiner Inhaftierung als Staatseigentum zu betrachten.“ führt und ein Vertreter des Kollektivs zur Mitwirkung an der gerichtlichen Hauptverhandlung benannt wird, es sei denn, daß zwingende Gründe, wie z. B. die Sicherheit des Staates und die Notwendigkeit der Geheimhaltung, diese Mitwirkung ausschließen. In dieser Beratung ist das Kollektiv zugleich über die Mitwirkungsmöglichkeiten der Werktätigen im Strafverfahren zu informieren. Das Ergebnis der Beratung ist zu protokollieren und zu den Akten zu nehmen (§ 102). Von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger ist die Regelung der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft’’. Einerseits muß die wirkungsvolle Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der Er- 7 Die Erfahrungen mit der Richtlinie Nr. 15 des Plenums des Obersten Gerichts vom 17. Oktober 1962 über den Erlaß von Haftbefehlen und die Haftprüfung (NJ 1962 S. 676 ff.) wurden bei diesem Teil der Gesetzgebungsarbeit ausgewertet. 130;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.