Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 117

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 117 (NJ DDR 1967, S. 117); ist. Hier geht der Entwurf wie auch schon der Rechtspflegeerlaß davon aus, daß sich der Grad der Gesellschaftswidrigkeit der Handlung aus der komplexen Beurteilung der objektiven und der subjektiven Seite in ihrer Einheit ergibt. Die Bestimmungen des Entwurfs sind hier gegenüber denen des Rechtspflegeerlasses genauer formuliert. Während in Ziff. 4 des Erlasses bekanntlich die Forderung nach „geringfügigem Schaden“ und „geringer Schuld“ kumulativ aneinandergeknüpft wurde (es mußte also, genaugenommen, beides als Voraussetzung der Übergabe vorliegen), verlangt der Entwurf jetzt, daß die Handlung „im Hinblick auf die eingetretenen Folgen und das Verschulden des Täters nicht erheblich gesellschaftswidrig“ sein müsse. Der Entwurf geht also entsprechend der Praxis unserer Gerichte davon aus, daß das Ausmaß der Schuld und das Ausmaß der schädlichen Folgen nicht schematisch nebeneinandergestellt werden können, sondern in ihrer dialektischen Wechselwirkung zu betrachten sind. Ein besonderer Fall dieser Relation tritt bei Fahrlässigkeitsdelikten auf, wenn ein sehr geringer Grad des Verschuldens zu nicht unerheblichen Folgen (z. B. Sachschäden) geführt hat. Die Praxis ist bereits jetzt davon ausgegangen, daß derartige Fälle auch von Konfliktkommissionen behandelt werden können. Im letzten Satz von § 31 Abs. 1 wird dieser Fall ausdrücklich erwähnt. Ähnlich wie bisher bereits Ziff. 4 des Rechtspflegeerlasses stellt § 31 Abs. 1 des Entwurfs die weitere Forderung auf, daß im Zusammenhang mit der Tat auch die Persönlichkeit des Täters allseitig zu erforschen und dabei zu prüfen ist, inwieweit eine erzieherische Einwirkung durch das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege zu erwarten ist. Dabei ist zu beachten, daß die „Erziehbarkeit“ des Täters in der Regel ihren Ausdruck im Grad seiner Schuld und insoweit auch in der Schwere der Tat findet. Die Berücksichtigung anderer subjektiver Momente beim Täter kann vor allem dann von Bedeutung sein, wenn der Charakter der Tat zunächst sowohl die gerichtliche Bestrafung als auch die Übergabe an ein gesellschaftliches Rechtspflegeorgan möglich erscheinen läßt. Entsprechend dem Rechtspflegeerlaß und der bewährten Praxis enthält § 31 ferner die Forderung, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt sein und der Täter seine Tat zugeben muß. Die Klärung des Sachverhalts ist notwendige Voraussetzung einer qualifizierten Übergabeentscheidung. Der Entwurf nennt jedoch nicht ausdrücklich zwei Kriterien, die in Ziff. 4 des Rechtspflegeerlasses enthalten sind: daß die Handlung „in der Regel erstmalig begangen“ und der Sachverhalt einfach sein müsse. Was zunächst die letztere Forderung betrifft, so hat sich in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle gezeigt, daß die Kompliziertheit des Sachverhalts unter der Voraussetzung seiner vollständigen Klärung kein Hindernis für die Beratung durch Konflikt- oder Schiedskommissionen ist. Teilweise waren sogar die Konfliktkommissionen besser in der Lage als die Gerichte, beispielsweise komplizierte Zusammenhänge des Betriebsgeschehens zu überschauen. Ähnliches gilt auch für die Behandlung von Beleidigungen durch die Schiedskommissionen. In Wirklichkeit entstehen in derartigen Fällen Schwierigkeiten dann, wenn die Handlungen ungenügend aufgeklärt sind; die Forderung nach vollständiger Aufgeklärtheit wird deshalb auch mit Recht beibehalten. Was das Problem der erstmaligen Begehung betrifft, so bedeutet die im Entwurf gewählte Formulierung keine Veränderung der Praxis. Es geht lediglich darum, daß die wiederholte Begehung einer Straftat ein Umstand ist, der unmittelbar Bestandteil der vorgenannten Kriterien der Schwere der Tat wie auch der „Erziehbarkeit“ des Täters ist. In diesem Umfang ist die wiederholte Tatbegehung genau zu beachten. So wird beispielsweise wiederholte einschlägige Rückfälligkeit in der Regel ein Hindernis für die Übergabe der Sache an gesellschaftliche Rechtspflegeorgane sein. Das läßt sich aber aus den bereits genannten Kriterien begründen. Es hat sich auch in der Praxis nicht als zweckmäßig erwiesen, das Kriterium der Erstmaligkeit zusätzlich zu den anderen Kriterien der Übergabe aufzustellen. Häufig wurde dadurch das im Rechtspflegeerlaß enthaltene Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt (zumal da die Formulierung des Rechtspflegeerlasses sowohl den Rückfall als auch die mehrfache Tatbegehung erfaßte). Ähnlich wie im Rechtspflegeerlaß werden die allgemeinen Kriterien der Übergabe durch eine beispielhafte Aufzählung der wichtigsten, von den Konflikt- und Schiedskommissionen beratenen Gruppen von Vergehen ergänzt. (Wie bisher können natürlich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch andere Vergehen übergeben werden.) Der Katalog ist in einigen Punkten verändert worden; das hängt teilweise mit der Entwicklung der Praxis der Rechtspflegeorgane bei der Übergabe zusammen, vor allem aber mit der Neufassung der Tatbestände des Besonderen Teils. So zählen die Beleidigungen jetzt zu den Verfehlungen; eine Reihe Verkehrs- und Wirtschaftsvergehen werden im leichten Fall künftig als Ordnungswidrigkeiten anzusehen sein. Eine wesentliche Neuerung des Entwurfs ist jedoch, daß die Verantwortlichkeit vor gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen in einer großen Zahl von Tatbeständen des Besonderen Teils als Sanktion enthalten ist. Dabei wird bei den Vergehen die Behandlung durch ein gesellschaftliches Rechtspflegeorgan stets alternativ mit gerichtlichen Strafen angedroht. Die ausschließliche Verantwortlichkeit vor gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen ist bei einigen Verfehlungstatbeständen vorgesehen, so z. B. bei Beleidigungen (§§ 127, 129 Abs. 1) und bei Hausfriedensbruch (§ 124 Abs. 1). Das entspricht auch dem unterschiedlichen Charakter dieser Deliktsgruppen. Als Alternativsanktion findet sich die Verantwortlichkeit vor gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen z. B. bei vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Beschädigung sozialistischen oder persönlichen Eigentums, fahrlässiger Brandstiftung, fahrlässiger Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls, Verletzung des Postgeheimnisses, Beschädigung öffentlicher Bekanntmachungen. Die Übergabe soll vorrangig in den Fällen erfolgen, in denen die Verantwortlichkeit vor den gesellschaftlichen Rechtspflegeorganeri unter den angeführten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit an erster Stelle steht, so z. B. bei Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 130) und bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes (§ 177). Bei den Aneignungsdelikten erfolgte diese Konstruktion deshalb nicht, weil hier die häufigsten Fälle der Übergabe an gesellschaftliche Rechtspflegeorgane als Verfehlungstatbestand gefaßt wurden (§§ 150 und 169). Das schließt natürlich in keiner Weise aus, daß wie auch bisher Eigentumsvergehen, die keine Verfehlungen sind, auf der Grundlage der allgemeinen Bestimmungen den gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen übergeben werden können. Es ist keine Einengung der bisherigen Praxis beabsichtigt. § 31 Abs. 3 enthält einen wichtigen neuen *Gedanken: Die Erfahrungen, die hinsichtlich der Bürgschaft bei den Strafen ohne Freiheitsentzug gemacht wurden, werden auf die Übergabe an gesellschaftliche Rechtspflegeorgane übertragen. Diese Festlegung kann auch 117;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.