Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 92

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 92 (NJ DDR 1966, S. 92); fahren enthält als auch die Erfordernisse einer Berufungsbegründung erfüllt. OG, Urt. vom 10. Dezember 1965 2 Zz 17/65. Das Kreisgericht hat mit Urteil vom 11. September 1964 die Klage der Klägerin auf „Nichtigerklärung“ des am 26. Oktober 1962 zwischen den Parteien vor dem Rat des Kreises abgeschlossenen „Grundstücks-Überlassungsvertrags“ und auf Verurteilung der Verklagten zur Einwilligung in die Rückauflassung abgewiesen. Auf das vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 14. November 1964 eingereichte Gesuch hat das Bezirksgericht ihr unter Beiordnung ihres Anwalts mit Beschluß vom 3. März 1965 einstweilige Kostenbefreiung für die Berufung gegen dieses am 15. Oktober 1964 zugestellte Urteil bewilligt. Unter Bezugnahme auf den ihm am 5. März 1965 zugestellten Beschluß hat der Anwalt am 10. März 1965 Berufung eingelegt, ohne um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der infolge der Bearbeitung des einstweiligen Kostenbefreiungsgesuchs verstrichenen Berufungsfrist nachgesucht zu haben. Das Bezirksgericht hat mit Beschluß vom 24. März 1965 die Berufung wegen Fristablaufs als unzulässig verworfen. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation dieser Entscheidung beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichts begründet die Versäumung der Berufungsfrist, die darauf zurückzuführen ist, daß ein innerhalb dieser Frist eingereichtes Gesuch um einstweilige Kostenbefreiung erst nach ihrem Ablauf beschieden wird, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 Abs. 1 ZPO (vgl. OGZ Bd. 4 S. 56; Bd. 5 S. 161; Bd. 6 S. 257; Bd. 7 S. 179). Ihre Erteilung setzt, wie das Bezirksgericht an sich richtig erkannt hat, einen darauf gerichteten Antrag voraus. Dieser Antrag ist von der Klägerin nicht gestellt worden. Er ist auch nicht mehr nachholbar, da die dafür bestimmte Frist von zwei Wochen, die mit dem Tage, an dem das Hindernis beseitigt ist hier also mit dem Tage der Zustellung des Kostenbefreiungsbeschlusses an den Anwalt der Klägerin beginnt (§ 234 Abs. 1 und 2 ZPO), abgelaufen und gegen ihre Versäumung keine Abhilfe möglich ist. Als gesetzliche Frist kann sie infolge Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Vorschrift nicht verlängert werden (§ 224 Abs. 2 ZPO). Da sie keine Notfrist ist, findet auch eine Wiedereinsetzung nicht statt (§§ 223 Abs. 3, 234 Abs. 1 ZPO). Gleichwohl hätte das Bezirksgericht die Berufung der Klägerin nicht wegen Verspätung verwerfen dürfen, ohne die im vorliegenden Falle vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zur fristgemäßen Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung zu veranlassen. Die Verpflichtung des Gerichts, im Zusammenwirken mit den Prozeßparteien und anderen Verfahrensbeteiligten, insbesondere mit den in das Verfahren einbezogenen gesellschaftlichen Kräften, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und dahin zu wirken, daß die Parteien die für die sachgemäße Erledigung erforderlichen Anträge stellen, ist Ausdruck des dem Prozeßrecht der Deutschen Demokratischen Republik zugrunde liegenden Prinzips der Erforschung der objektiven Wahrheit und der Unterstützung der Parteien bei der Verwirklichung ihrer Rechte. Sie dient auch der Erfüllung der den sozialistischen Rechtspflegeorganen gestellten Aufgabe, die den Streitfällen zugrunde liegenden gesellschaftlichen Konflikte so umfassend wie möglich zu klären Diese Pflicht folgt aus den Grundauffassungen des sozialistischen Prozeßrechts und steht auch in Übereinstimmung mit den Forderungen des Rechtspflegeerlasses des Staatsrats (Abschnitt III der Grundsätze). Sie gilt nicht nur in der mündlichen Verhandlung, für die sie in § 139 ZPO in weitgehender Art formuliert ist, sondern für den gesamten Zivilprozeß, also auch außerhalb der Verhandlung. Das Oberste Gericht ist bereits in einer Reihe von Urteilen von einer konkreten Belehrungsund Hinweispflicht des Gerichts aufch außerhalb der mündlichen Verhandlung ausgegangen. So hat es in dem unveröffentlichten Urteil 1 Zz 38/59 die Nichtausübung der Fragepflicht in einem ohne mündliche Verhandlung durchgeführten Verfahren über die Beschwerde gegen .inen Streitwertfestsetzungsbeschluß gerügt und in anderen Entscheidungen ausgesprochen, daß es Pflicht des Sekretärs ist, den Mahnkläger zur Verbesserung formell ungenügender Mahngesuche aufzufordern (OGZ Bd. 6 S. 48), und daß die Gerichte schriftliche Rechtsmittelbelehrungen zu geben haben mit der Folge, daß die Unterlassung und grundsätzlich auch ihre unrichtige, aber vertretbare Auslegung durch eine Partei einen Wiedereinsetzungsgrund nach § 233 Abs. 1 ZPO bildet (NJ 1962 S. 454; OGZ Bd. 8 S. 135; unveröffentlichtes Urteil 2 Uz 13/58 vom 18. November 1958). Da das Bezirksgericht den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nicht auf das Fehlen des Wiedereinsetzungsantrags hingewiesen hat, hat es unter den hier obwaltenden Umständen die auch für die im vorliegenden Fall gegebene Prozeßsituation geltende Hinweispflicht verletzt. Das ergibt sich aus folgendem: Nach Lage der Sache war es in hohem Maße wahrscheinlich und ohne weiteres ersichtlich, daß einerseits die Berufungsschrift gegen das am 11. September 1964 verkündete Urteil des Kreisgerichts am 10. März 1965 verspätet eingegangen war, andererseits aber sehr begründete Aussichten für eine Wiedereinsetzung bestanden, da die erhebliche Verspätung der Berufungseinlegung offenbar auf die lange Bearbeitungsdauer des Kostenbefreiungsgesuchs zurückgeführt werden mußte. Dazu kam, daß die Berufungsschrift, gerechnet vom Tage der Zustellung des Beschlusses über die Gewährung einstweiliger Kostenbefreiung, dem 5. März 1965, an, noch so rechtzeitig beim Bezirksgericht eingegangen war, daß der bis dahin fehlende Wiedereinsetzungsantrag, der Voraussetzung für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens gewesen wäre, innerhalb der neun Tage, die von der in § 234 Abs. 1 ZPO bestimmten Frist von zwei Wochen verblieben, noch hätte nachgeholt werden können. Eine unverzügliche Belehrung des Anwalts der Klägerin nach Eingang der Berufung hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem rechtzeitig gestellten Wiedereinsetzungsantrag geführt, dem nach den gegebenen Umständen auch zu folgen gewesen wäre. Damit wäre da andere Hinderungsgründe nicht ersichtlich sind die Berufung zulässig geworden. Das Gesuch um einstweilige Kostenbefreiung, auf das in zulässiger Weise in der Berufungsschrift Bezug genommen wird, erfüllt die Erfordernisse einer Berufungsbegründung. Das Fehlen eines formulierten Berufungsantrags stand der Zulässigkeit nicht entgegen, da aus dem Vorbringen im Kostenbefreiungsgesuch deutlich ersichtlich war, daß die Klägerin Verurteilung des Verklagten nach ihren in der ersten Instanz gestellten Anträgen unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Urteils verlangte. Die Voraussetzungen für eine sachliche Entscheidung über die Berufung der Klägerin hätten bei pflichtgemäßem Handeln des Bezirksgerichts also bestanden. Dem mit dieser Entscheidung an die Instanzgerichte gestellten Verlangen steht § 231 Abs. 1 ZPO nicht entgegen, wonach es einer Androhung der gesetzlichen Folgen einer Fristversäumnis nicht bedarf, sie vielmehr von selbst oder auf Antrag der Gegenpartei eintreten. Wie in dem bereits angeführten, in NJ 1962 S. 454 92;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.