Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 85

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 85 (NJ DDR 1966, S. 85); Der Referent beschäftigte sich dann mit den Begriffen der geistig-schöpferischen und der geistig-schematischen Tätigkeit und legte dar, daß die Abgrenzung der erfin-der- und patentrechtlich relevanten technischen Lösungen (patentfähigen Erfindungen) von den sonstigen technischen Lösungen zunächst darauf beruhe, daß jene stets das Ergebnis geistig-schöpferischer Arbeit sind. Nach einer ausführlichen Darstellung der verschiedensten Auffassungen zum Begriff der schutzfähigen Erfindung definierte Nathan auf Grund im Institut für Erfinder- und Urheberrecht vorliegender Forschungsergebnisse die Erfindung als eine im Weltmaßstab neue, schöpferische technische Lösung, durch die eine oder mehrere wesentliche Seiten der bekannten Technik weiterentwickelt werden. Im dritten Teil seines Referats führte Nathan aus, daß bestimmte Unterschiede der nationalen Patentgesetze, die sich im wesentlichen auf die Methode der Erfindungsbewertung beziehen, durch die jeweilige sozialökonomische Formation bedingt seien, aber kein Hindernis für die internationale Zusammenarbeit im Erfindungswesen darstellten. Hingegen gebe es zahlreiche Züge der nationalen Patentrechte, die einer Rechtsangleichung durchaus zugänglich seien. Nathan schlug vor, nicht nur zu einer Vereinheitlichung des Erfindungsbegriffs, sondern auch zu einer Angleichung der verschiedenen Prüfungsverfahren zu gelangen. Dabei verwies er auf die sich in allen Ländern abzeichnenden Bestrebungen, auf jede formell ordnungsgemäße Anmeldung zunächst ein Patent ohne Prüfung der materiellen Voraussetzungen zu erteilen, eine nachträgliche Prüfung auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen aber nur im Benutzungsfalle vorzunehmen eine Methode, die die Dauer des Patentprüfungsverfahrens für die wirklich interessanten Erfindungen erheblich verkürzt und den Informationswert der Patentliteratur erhöht. Die in den sozialistischen Staaten üblichen Formen des Erfindungsschutzes wichen zwar vom klassischen Ausschließungspatent kapitalistischer Staaten insofern notwendigerweise ab, als sie auf die umfassende, uneingeschränkte Nutzung durch die gesamte sozialistische Gesellschaft gerichtet sind; jedoch stünde diese Unterschiedlichkeit der nationalen Gesetze bei einer vernünftigen Auslegung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVÜ) vom 20. März 1883 in der Lissabonner Fassung vom 31. Oktober 1958 (GBl. 1965 I S. 2) sowie einer gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten mit unterschiedlicher sozial-ökonomischer Struktur keinesfalls im Wege. Nathan nannte die PVÜ die „Magna Charta der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes“. Kennzeichnend für die gegenwärtige Entwicklungsepoche seien Projekte wie die Schaffung eines internationalen Erfinderzertifikats im Rahmen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, eines skandinavischen Patents, eines „europäischen“ Patents sowie das bereits bestehende Patent der afrikanisch-madagassischen Union. Diese Bestrebungen hätten jedoch nur eine auf bestimmte Staaten begrenzte Internationalisierung zum Ziel. Deshalb bestehe die Notwendigkeit, diese begrenzte Internationalisierung stets unter dem Gesichtspunkt des Zusammenwirkens sozial-ökonomisch verschiedenartiger Staatengruppierungen und der nicht den jeweiligen Gruppierungen angehörenden Staaten zu gestalten. Dieses Erfordernis ergebe sich sowohl aus dem Wesen der technischen Revolution und des internationalen Handels als auch aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten der PVÜ aus der Mitgliedschaft erwachsen. Alle gegen die Grundsätze der PVÜ verstoßenden Maßnahmen stören die inter- nationale Zusammenarbeit und gefährden letztlich den Bestand der PVÜ. Unmittelbare Aufgabe der Mitgliedstaaten der PVÜ sei deshalb die Wahrung und Verteidigung der bewährten Prinzipien der PVÜ und deren Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der neuen technischen, ökonomischen und politischen Bedingungen. * Um die im Hauptreferat aufgeworfenen Fragen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, die weitere wertvolle Vorschläge für die Entwicklung und Festigung der internationalen Zusammenarbeit erbrachte. Im folgenden sollen einige der wichtigsten Gedanken aus der Diskussion skizziert werden. Anknüpfend an Nathans Begriffsbestimmung einer schutzfähigen Erfindung, wies Dr. K a s 11 e r (Institut für Erfinder- und Urheberrecht der Humboldt-Universität) die praktische Brauchbarkeit dieses Erfindungsbegriffes für das Patentprüfungsverfahren an Hand einiger Beispiele nach. Er betonte, daß die Patentprüfung allein als eine Abgrenzungsprüfung gegenüber dem bekannten Stand der Technik vorgenommen werden müsse. Dabei seien die Neuheit und die Weiterentwicklung der wesentlichen Seiten des Standes der Technik Merkmale, die im Gegensatz zu dem bisherigen Merkmal der „Schwierigkeit des Hervorbringens der technischen Lösung“ von einem mit dem jeweiligen technischen Gebiet vertrauten Prüfer oder Sachverständigen tatsächlich geprüft werden könnten. Über den Erfindungsbegriff im ungarischen Erfinderrecht sprach Prof. Dr. V i 1 ä g h y (Budapest). Danach werde jede den technischen Fortschritt verändernde, neue, in der Praxis verwertbare technische Lösung als Erfindung anerkannt, d. h., Objekt eines Patents könne stets nur eine geistig-technische Schöpfung sein. Schwierigkeiten ergäben sich daraus, daß dem alten Patentgesetz einige neue erfinderrechtliche Bestimmungen gegenüberstehen. Viläghy hob hervor, daß auch in Ungarn trotz der Beibehaltung des Patents das Nutzungsrecht an allen im Bereich des gesellschaftlichen Eigentums gemachten Erfindungen dem Staat zustehe. Die Nutzungsausübung bedürfe aber der Erlaubnis des Erfinders, wobei man sich der traditionellen Form des Lizenzvertrages bediene. Die wiss. Assistentin T h e w i s (Institut für Erfinderund Urheberrecht der Humboldt-Universität) äußerte sich zur Notwendigkeit der rechtlichen Anerkennung der Ergebnisse der Grundlagenforschung. Sie vertrat den Standpunkt, daß unter den Bedingungen der technischen Revolution nicht nur die technisch-schöpferische Tätigkeit zu stimulieren sei, sondern auch die schöpferischen Leistungen in der Grundlagenforschung durch die Schaffung von Entdeckerrechten anerkannt werden müßten. Dabei setzte sich Thewis mit der gesetzlichen Regelung des Schutzes von Entdeckungen also Feststellungen von unbekannten Gesetzmäßigkeiten, Erscheinungen und Eigenschaften der Materie in der Sowjetunion, der CSSR und Bulgarien auseinander. Die interessante Frage, ob die fortschreitende Umwandlung der Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft es nicht notwendig mache, den bislang im Patentrecht üblichen Begriff der gewerblichen Benutzbarkeit neu zu durchdenken und auch die Benutzung einer Erfindung im Bereich der Wissenschaft hierunter zu fassen, warf Erasmus, Leiter der Patentabteilung an der Deutschen Akademie der Wissenschaften, auf. Im Hinblick auf das Erreichen eines wissenschaftlichen Vorlaufs bemerkte Erasmus, daß rasche Patentierungen und Veröffentlichungen zwar stets notwendig seien, eine allgemeine Bekanntmachung jedoch nicht in jedem Falle zweckmäßig sei. Ein Ausweg aus diesem Widerspruch sei in der Erteilung von Geheimpatenten zu 85;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.