Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 767

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 767 (NJ DDR 1966, S. 767); „nehmen“, daß J. gewaltsam den Geschlechtsverkehr ausführen wollte. Er wäre deshalb, als er feststellte, daß die Geschädigte Sch. durch das verbrecherische Verhalten des ihr an Kräften weit überlegenen J. in eine hilflose Lage geraten war und für sie unmittelbare Leibesgefahr bestand, zur Hilfeleistung verpflichtet gewesen. Mit seinem Einwand, er habe aus Angst vor J. keine Hilfe geleistet, kann der Angeklagte nicht durchdringen. Er ist selbst sehr kräftig. Er wäre deshalb durchaus in der Lage gewesen, ohne erhebliche eigene Gefahr seiner Pflicht zur Hilfeleistung zu genügen. Das Kreisgericht hat den Angeklagten daher zu Recht wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 330c StGB verurteilt. Anmerkung: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Obersten Gerichts versteht das Bezirksgericht unter dem gesetzlichen Begiff „Unglücksfälle“ auch Ereignisse, die vom Betroffenen selbst (Suizidversuch) oder durch eine andere Person schuldhaft herbeigeführt wurden und Leben und Gesundheit von Personen bedroht haben. Dieser Auffassung ist zu folgen, wenn auch die Entscheidung insoweit einer umfassenderen Begründung bedurft hätte. Das Bezirksgericht geht zu Recht davon aus, daß eine akute Gefahr für Gesundheit und Leben der Menschen sowohl durch Naturereignisse als auch durch das Handeln von Menschen eintreten kann und daß es im gesellschaftlichen Interesse unvertretbar ist, strafbares Verhalten gegenüber Bürgern als Unglücksfälle auszuschließen. Der immer bewußtere Kampf der Gesellschaft gegen die Kriminalität erfordert es geradezu, gefährliche Auswirkungen verbrecherischen Verhaltens als Hilfeleistung verlangende Unglücksfälle zu bezeichnen und strafrechtlich zu behandeln. Diese Auslegung des Gesetzes entspricht auch den Moralauffassungen der sozialistischen Gesellschaft über gegenseitige kameradschaftliche Hilfe und Unterstützung. Eine solche Rechtsprechung wirkt erzieherisch und hilft, Verhaltensweisen zu überwinden, die durch Egoismus und Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer gekennzeichnet sind. Es gelingt jedoch dem Bezirksgericht noch nicht, die Grenzen der Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung aufzuzeigen, weil nicht schlechthin jeder Strafrechtlich relevante Angriff, z. B. auf die Gesundheit eines Bürgers, zu einer gesetzlichen Pflicht zur Hilfeleistung für andere führt. Mit dem Merkmal „erheblicher persönlicher Schaden“ ist ein sicheres Kriterium dafür noch nicht gefunden worden. Es müßten m. E. folgende Gesichtspunkte beachtet werden: Angriffe gegen das Leben von Menschen und andere schwere Verbrechen, wie Notzucht, Raub u. ä., begründen aus ihrer großen Gefährlichkeit heraus die Pflicht zur Hilfeleistung. Dazu ist jedoch erforderlich, daß der Bürger, von dem eine Hilfeleistung erwartet wird, den gefährlichen Angriff auf den Geschädigten und dessen durch den Angriff hervorgerufene hilflose Lage erkennt und trotz dieser Erkenntnis nicht gewillt ist, zu helfen; denn die unterlassene Hilfeleistung kann nur vorsätzlich begangen werden. Insoweit spielt häufig eine Vielzahl von Tatfragen mit, so daß eine generelle Aussage nicht möglich ist. Bekanntlich stellen sich z. B. zahlreiche Fälle der Notzucht nicht so offen erkennbar als schwere Verbrechen dar. Auch Körperverletzungen weisen in ihren unterschiedlichen Begehungsformen oft Momente auf. die die durch einen Angriff drohende Gefahr nicht immer erkennen lassen. Deshalb sollten diejenigen Straftaten gegen die Person als zur Hilfeleistung verpflichtende Unglücksfälle angesehen werden, die durch ihre offen zutage tretende extreme Gefahr für die Bürger charakterisiert sind, den Betroffenen in eine hilflose Lage gebracht haben und dadurch die allgemeine moralische Pflicht der Bürger, einem anderen beizustehen und ihm kameradschaftlich zu helfen, zu einer konkreten Rechtspflicht machen, bei deren vorsätzlicher Verletzung Strafbarkeit ein-tritt. Der Begriff der Pflicht in § 330c StGB umfaßt demnach andere Voraussetzungen als die in § 221 StGB (Aussetzung) enthaltenen Pflichten zum Handeln (vgl. OG, Urteil vom 30. April 1957 - 3 Ust III 11/57 - OGSt Bd. 4 S. 202 ff; NJ 1957 S. 555). Einen Anhaltspunkt für die Schwere des gegen die Gesundheit oder das Leben eines Bürgers gerichteten Angriffs geben die übrigen Voraussetzungen des Tatbestands. Der „Unglücksfall“ .muß seinem objektiven Charakter nach mit den Merkmalen „Gemeingefahr“ und „Not“ vergleichbar sein, denn mit diesen Alternativen und mit dem Hinweis auf eine polizeiliche Aufforderung zum Einschreiten sind vergleichbare Maßstäbe gesetzt worden, die auch für die Einschätzung des Ausmaßes einer Gefahrensituation bei einem „Unglücksfall“ gelten müssen. Es kommt daher im Einzelfall darauf an, die objektiven Faktoren, die ein solches Ausmaß der Gefahrensituation charakterisieren, exakt aufzuklären und zu bestimmen. Sonst besteht die Gefahr, daß das Moralverhalten der Bürger kriminalisiert und die vielschichtigen tatsächlichen Gegebenheiten außer acht gelassen werden. Das Gesetz verlangt nicht, daß ein Bürger schon dann bestraft werden muß, wenn er z. B. nicht gegen jede tätliche Auseinandersetzung einschreitet. Die vom Obersten Gericht geforderte „hilflose Läge“ des Bedrohten als Merkmal einer besonderen Gefahrensituation ohne daß schon die Schädigung der Person eingetreten sein muß soll deutlich machen, daß für den Betroffenen auch die Möglichkeit der Eigen- oder anderer Fremdhilfe sichtbar ausgeschlossen ist. Folglich ist ein Vergehen nach § 330c StGB immer nur unter bestimmten schweren Bedingungen gegeben. Welche Hilfe der Angeklagte im vorstehenden Fall leisten sollte, ist im Urteil nicht näher ausgeführt worden. Aus dem Hinweis auf die körperlichen Kräfte des Angeklagten ist zu entnehmen, daß das Bezirksgericht ein unmittelbares Einschreiten des Angeklagten für erforderlich und notwendig hielt. Das wird jedoch dem zur Hilfe Verpflichteten gerade bei strafbarem Verhalten nicht immer möglich und zumutbar sein. Insoweit erscheint der Hinweis angebracht, daß die Art der Hilfe .sowohl von den Tatumständen, der Person des Täters und. des Helfenden als auch von den gegebenen Möglichkeiten der wirksamen Hilfe durch Herbeiholen anderer Bürger usw. abhängig ist. Das Oberste Gericht hat in dem bereits erwähnten Urteil ausdrücklich hervorgehoben, daß bei einem Unglücksfall jeder Bürger verpflichtet ist. dem Verunglückten Hilfe zu leisten, soweit er dies ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten vermag. Vom Gesetz her wird nur von solchen Personen Hilfe erwartet. die zur Hilfeleistung in wirksamer Form imstande sind, und es verlangt von diesen auch nur so viel, wie sie zu leisten vermögen. Diese Anforderungen an die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung machen deutlich, daß die Hilfeleistungspflicht nur durch die konkreten Umstände des Einzelfalles begründet wird. Ulrich Roehl, Richter am Obersten Gericht § 260 StPO; § 28 GVG. Sachlich zuständig für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- und Pflegeanstalt ist dasjenige Gericht, das auch im Falle der Anklageerhebung über die Strafsache zu entscheiden gehabt hätte, wenn der Beschuldigte zurechnungsfähig gewesen wäre. BG Karl-Marx-Stadt, Beschl. vom 15. August 1986 - la BSIt 180 66. Der Kreisstaatsanwalt hat vor dem Kreisgericht gemäß § 260 StPO einen Antrag auf Unterbringung der Rentnerin O. in einer Heil- und Pflegeanstalt gestellt, weil sie im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit ihren Schwiegersohn mit einem Beil erschlagen hat. ✓ 767;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen.