Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 740

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 740 (NJ DDR 1966, S. 740); sich alles streng legal. Er erklärte, der Bundestag habe dadurch, daß er in der vergangenen Legislaturperiode sieben sog. einfache Notstandsgesetze annahm, schwerwiegenden Eingriffen der Exekutive in verfassungsmäßige Grundrechte, beispielsweise das Recht der Freizügigkeit, zugestimmt. Dies sei im Widerspruch zu Art. 19 und 79 GG geschehen, durch die der Wesensgehalt der Grundrechte unter ausdrücklichen Unabänderlichkeitsschutz gestellt wird. Die Kenntnis dieser Demagogie sei für die Gegner der Notstandsdiktatur in Westdeutschland wesentlich, damit sie ihre Aktionen zum Schutze der verfassungsmäßigen Ordnung verstärken können. Prof. Dr. habil. Wünsche (Institut für Internationale Beziehungen an der Deutschen Akademie für Staatslind Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“) wies auf einen speziellen völkerrechtlichen Aspekt der Notstandsgesetzgebung hin: auf die Behauptung der Bundesregierung, diese Gesetzgebung sei notwendig, um die sog. alliierten Vorbehaltsrechte aus Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages abzulösen und die volle Wahrnehmung aller Souveränitätsrechte der Bundesrepublik zu gewährleisten. Wünsche legte dar, daß die Anwesenheit der westlichen Besatzungsmächte in Westdeutschland infolge der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen keine Rechtsgrundlage mehr habe, daß die Vereinbarungen im sog. Deutschlandvertrag völkerrechtswidrig seien und daraus folglich für die Beteiligten keine völkerrechtlichen Rechte und Pflichten entstehen könnten. Demzufolge sei es juristisch unmöglich, nicht bestehende Rechte durch die Notstandsgesetzgebung abzulösen. Überdies sei niemals ausdrücklich formuliert oder erläutert worden, was die Alliierten unter „entsprechenden Vollmachten“ verstehen, die den westdeutschen Behörden übertragen werden sollten. Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik fürchten offenbar, daß die drei Westmächte ihre aggressive Politik nicht vorbehaltlos unterstützen würden, und sehen deshalb in den sog. alliierten Vorbehaltsrechten eine Norm, die sie daran hindern kann, ihre Ziele zu gegebener Zeit mit militärischen Mitteln zu verwirklichen. Die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen die Notstandsgesetzgebung und die Möglichkeiten des Zusammenwirkens der westdeutschen Arbeiterklasse mit allen demokratischen Kräften hob Abg. Prof. Dr. Dr. habil. Arlt, Rektor der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „W'alter Ulbricht“, hervor. Der Frankfurter Kongreß „Notstand der Demokratie“ habe bewiesen, daß die Masse der Gewerkschafter entschlossen sei, entsprechend dem Anti-Notstands-Be-schluß des VII. DGB-Kongresses zu handeln. Die Erkenntnis, daß nur das werktätige Volk Hüter der Verfassung, der Demokratie und der Freiheit sein könne, greife um sich. Mit welchen rechtlichen Mitteln der Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung geführt werden kann, legte Dozent Dr. Lehmann (Institut für Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung) dar. Er wies auf das Petitionsrecht (Art. 17 GG) sowie auf die Möglichkeit hin, nach § 90 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde zu erheben. Ferner könne jeder westdeutsche Bürger gegen diejenigen, die die Not-standsvorbereitungen betreiben, Anzeige wegen Verfassungsverrats (§ 89 des westdeutschen StGB) erstatten, denn diese Bestimmung „bekämpft den Staatsstreich von oben, der sich quasilegaler Mittel bedient“4. Schließlich trügen die westdeutschen Gerichte eine besondere Verantwortung, denn sie müßten sich verpflichtet fühlen, in jedem Verfahren, das mit den Notstandsbestimmungen zusammenhängt, gemäß Art. 100 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die Wirksamkeit dieser rechtlichen Möglichkeiten hänge jedoch entscheidend von der Kraft und Geschlossenheit des Kampfes aller Notstandsgegner ab. In der Diskussion ergriffen ferner der Staatssekretär für gesamtdeutsche Fragen, Herrmann, die Vorsitzende des Komitees zum Schutze der Menschenrechte, Frau Malter, die Abgeordneten der Volkskammer D a 11 m a n n , Dr. Klein, Frau Mix, Ott und Dr. W a t z e k sowie das Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses Dr. Sarge, Oberrichter am Obersten Gericht, das Wort. Der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Plenikowski, faßte die Ergebnisse der Beratung zusammen, die dann in der Erklärung des Verfassungs- und Rechtsausschusses ihren Niederschlag fanden. * 8 4 Ebermeyer / Lobe / Rosenberg, StGB (Leipziger Kommentar), 8. Auf!., (West-)Berlin 1957, Anm. 1 zu § 89. Dr. JOSEF STREIT, Generalstaatsanvoa.lt der DDR Bestrafung der Kriegs- und Naziverbrecher in Westdeutschland im Interesse der Gerechtigkeit und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Am 13. Februar 1964 erhängte sich in der westdeutschen Haftanstalt Butzbach der ehemalige Chef des Euthanasie-Programms der Faschisten, Prof. Dr. Heyde, der bis Ende 1959 unbehelligt als „Dr. Sawade“ in Flensburg lebte und als Gerichtsgutachter tätig war, obwohl er wegen hundert tausendfachen Mordes als Verbrecher gegen die Menschlichkeit gesucht wurde. Im Bericht des mit der „Heyde-Affäre“ befaßten parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde festgestellt, daß „mindestens 18 Richter, Landesbeamte und Ärzte gewußt hatten, daß ,Dr. Sawade“ mit Professor Heyde identisch war“. Seit fünf Jahren schwebt nun gegen den ehemaligen Oberstaatsanwalt Bourwieg, der als Leiter der örtlich zuständigen Anklagebehörde schon seit 1954 offiziell davon unterrichtet war, daß „Dr. Sawade“ in Wirklichkeit der gesuchte Verbrecher Prof. Dr. Heyde war, ein Strafverfahren wegen Begünstigung im Amt. Für die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Kiel hat das seither verflossene halbe Jahrzehnt jedoch nicht ausgereicht, um die Hauptverhandlung gegen Bourwieg anzuberaumen. Eine derartige bewußte Verschleppung von Strafverfahren wird in Westdeutschland vor allem in Tausenden von Fällen praktiziert, wenn es sich um die Verfolgung und Bestrafung von Kriegs- und Naziverbrechern handelt. Wo liegen die Ursachen für diese ungeheuerliche Praxis? Aufschluß darüber gibt u. a. ein Beitrag des Kriminalrats Robert Weida (Stuttgart) in der Hamburger Zeitschrift „Kriminalistik“ (1966, Heft 7, S. 329 ff.), der mit der folgenden bemerkenswerten Feststellung beginnt. „Sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Fachkreisen wird man wegen der bis zur endgültigen Verjährung am 31. Dezember 1969 noch erforderlichen kriminalpolizeilichen und strafrechtlichen Aufklärung 7 40;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.