Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 738

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 738 (NJ DDR 1966, S. 738); „Agent“ führen kann. Dafür wäre ausreichend, daß der DDR-Gesprächspartner Mitglied einer demokratischen Organisation ist, der ein westdeutsches Gericht den Status einer „Tarnorganisation“ unterstellt hat, wobei die genannten Alltagsdinge dann nachträglich zum Gegenstand geheimdienstlichen Interesses erklärt werden. Wer behauptet, dieses Gesetz beseitige Hemmnisse für Kontakte zwischen den friedliebenden Bürgern beider deutscher Staaten und ihren Organisationen, der lügt! Dieses Gesetz bedeutet die weitere Kriminalisierung jeder Verständigung! Es ist gegen normale Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten gerichtet! Dieses Gesetz ist somit antinational! II Es ist kein mißlicher Zufall, daß von der Bundesregierung ein verfassungswidriges, antinationales Gesetz vorgelegt wurde. Geradezu tödliche Gefahren für die letzten Reste verfassungsmäßiger Rechte beschwören die vom Ausschuß geprüften Notverordnungen herauf. Mit ihnen wird auf justiziellem Teilgebiet ein Modell jenes Notstandsstaates entworfen, zu dem die heutige Bundesrepublik im Interesse einer totalen Kriegsvorbereitung nach Verabschiedung der beim Bunkermanöver „Fallex 66“ erprobten Notstandsverfassung aus jederzeit findbarem Anlaß werden soll. Hinsichtlich der Rechtspflege würde dies ein Staat sein, in dem der Verfassungsgrundsatz, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, aufgegeben ist, weil Gerichtsaufbau und Zuständigkeit der Gerichte nach Lage und Bedarf durch Beamte der Exekutive bestimmt werden können; in dem die Unabhängigkeit der Richter beseitigt ist, da sie durch willkürlich-administrative Geschäftsverteilung, Zwangsversetzung und sogar Kasernierung zu allem und jedem verpflichtet und gezwungen werden können, was die Exekutive jeweils für geboten hält; in dem ein engmaschiges Netz politischer Sonderstrafkammern die Unterdrückung des freien Geistes und demokratischen Handelns besorgt und ein spezielles Unterstellungssystem die „politische Zuverlässigkeit“ dieses Terrorinstruments sichert; in dem durch die Beseitigung der Justizhoheit der Länder auch auf diesem Gebiet das verfassungs-.mäßig für unantastbar erklärte Prinzip des föderalistischen Staatsaufbaus durchbrochen ist; in dem die ohnehin beschränkte Mitwirkung von Schöffen und Geschworenen gänzlich liquidiert ist; in dem die auf der Verfassung beruhenden prozessualen Rechte der Bürger besorgniserregend eingeschränkt und dem willkürlichen Ermessen der Strafverfolgungsorgane ausgeliefert sind. Auch die Notstands- und Ermächtigungsverordnungen auf dem Gebiet der Rechtspflege dienen somit der Liquidierung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik! Sie öffnen Willkür und Gewalt Tür und Tor! .Sie sind Verfassungsverrat! III Der innere Zusammenhang aller dieser Projekte ist augenfällig! Sie sollen einen neuen extremen Ruck nach „rechts“ schon heute legalisieren und absichern und die ungehemmte Justizwillkür für morgen vorbereiten. Damit passen sie sich nahtlos in die umfassenden Bestrebungen der CDU/CSU-Führung und ihrer Hintermänner ein, die gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik neu zu „formieren“. Der Zweck dessen: Da das regierungsoffizielle Ziel der Veränderung des Status quo in Europa, also die politisch-ökonomische Expansion insbesondere die Einverleibung der DDR und weitere Ausdehnung eigener Hoheit auf das Deutschland in den Grenzen von 1937 , sich auf dem bisherigen Weg als nicht erreichbar erwies, soll nach zwei Weltkriegen der dritte Versuch mit gewaltsamen Mitteln unternommen werden. Die Formierung zum Notstandsstaat im Innern ist Bestandteil kriegerischer Aggression nach außen! Die als angeblich notwendige Reparatur schadhafter staatlicher Souveränität der Bundesrepublik propagierte Ablösung ohnehin fragwürdiger alliierter Vorbehaltsrechte durch eine westdeutsche Notstandsgesetzgebung soll in Wirklichkeit die eigene Handlungs- und Operationsfreiheit des westdeutschen Imperialismus/ Militarismus erhöhen. Sie soll nunmehr auch einen „Alleingang“ der westdeutschen Ultras ermöglichen und vorbereiten, für deren Unterstützung selbst NATO-Partner der Bundesrepublik unter dem Eindruck des internationalen Kräfteverhältnisses und der Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung immer weniger zu gewinnen sind. Das jedoch konfrontiert Völker und Regierungen der europäischen Staaten mit der akuten Gefahr, durch unverbesserliche Abenteurer in Bonn, die sich mit den Ergebnissen des zweiten Weltkrieges nicht abfinden wollen, über die NATO auch wider Willen in kriegerische Katastrophen hineingezogen zu werden. Tatsachen und Zusammenhänge beweisen somit immer deutlicher: Was in der Bundesrepublik geschieht, ist keine innerstaatliche Angelegenheit, sondern Sache der Sicherheit ganz Europas! Mit einem Staat zu paktieren, der sich durch Notverordnungen und Ermächtigungsgesetze auf kriegerische Abenteuer vorbereitet, birgt tödliche Gefahren! * Die in allen Schichten der westdeutschen Bevölkerung, aber auch im Ausland geäußerten Befürchtungen über die mit der geplanten Notstandsgesetzgebung verbundenen Gefahren für Demokratie, Recht und europäische Sicherheit sind gerade angesichts der behandelten ver-fassungs- und völkerrechtswidrigen Gesetzesvorhaben zutiefst berechtigt. Viele Räder und Teile sind es, die den gefährlichen Mechanismus des imperialistischen westdeutschen Machtstrebens nach innen und außen bilden und antreiben. Sie reichen von wirtschaftlichen, sozialen, Steuer- und kommunalpolitischen Maßnahmen zur Erfassung und Zentralisierung aller inneren Ressourcen über die Unterstützung des schmutzigen Vietnamkrieges, das Anheizen von Antikommunismus' und Revanchismus, die Manipulierung der öffentlichen Meinung und die Schmähung und Verfolgung von Nicht-untertanen bis hin zur forcierten Aufrüstung, zur Gier nach atomarer Verfügungsgewalt und Notstandsverfassung. Diesem Generalangriff gegen Frieden, Entspannung, Demokratie und Recht zu wehren, ist Verfassungsgebot und Bürgerpflicht für jeden Westdeutschen! Für die Völker und Regierungen Europas ist es ein Gebot der Verteidigung ihrer eigenen Sicherheit! Der Weg dazu in Westdeutschland heißt: / Weg mit Notstandsgesetzgebung und politischem Strafrecht des kalten und des heißen Krieges! Schutz der Verfassung und Kampf für eine ihrer Verwirklichung dienende Gesetzgebung und Justizpraxis! Durchsetzung einer Politik der Vernunft, der Entspannung und des friedlichen Nebeneinanderbestehens der beiden deutschen Staaten im Interesse der europäischen Sicherheit! 7 38;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.