Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 737

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 737 (NJ DDR 1966, S. 737); NUMMER 24 JAHRGANG 20 BERLIN 1966 2.DEZEMBERHEFT Kampf gegen Notstandsgesetzgebung und politisches Strafrecht -Verfassungsgebot und Bürgerpflicht für jeden Westdeutschen Erklärung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR vom 18. November 1966 Legitimiert als demokratisch gewählte Abgeordnete eines deutschen Parlaments und im Bewußtsein der damit übernommenen Verpflichtung, alles zu tun, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehe, haben sich die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR in der Sitzung am 18. November 1966 mit gegenwärtig in der Bundesrepublik vorbereiteten Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Justiz und der Rechtspflege befaßt. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß hat unter diesem Gesichtspunkt die folgenden, ihm im Wortlaut vorliegenden Textentwürfe sorgfältig geprüft: 1. den gegenwärtig dem Deutschen Bundestag vorliegenden, vom Bundesrat gebilligten Regierungsentwurf eines 8. Strafrechtsänderungsgesetzes; 2. die bislang von der Bundesregierung geheimgehaltenen Notverordnungen zur Ergänzung des Strafrechts, über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege, über die Befugnisse der Behörden des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes. Der Ausschuß hat den Minister der Justiz der DDR und namhafte Rechtwissenschaftler um entsprechende Gutachten ersucht und diese entgegengenommen. Er hat darüber hinaus Fachexperten gehört und Protokolle von Bundestagssitzungen, offizielle Stellungnahmen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder, Meinungsäußerungen von Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten sowie Presse- und Filmerzeugnisse beigezogen. Im Ergebnis dessen hält es der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR für geboten, folgendes zu erklären: I Die geplanten Gesetzgebungsvorhaben sollen 1. in das politische Strafrecht der Bundesrepublik neue verschärfende Tatbestände einführen und geltende Vorschriften im gleichen Sinne ausweiten; 2. das gesamte Justizsystem der Bundesrepublik, ihre Gerichtsverfassung und Grundpfeiler des. Prozeßrechts völlig verändern. Sie sind somit von außerordentlicher Tragweite. Zur Begründung des 8. Strafrechtsänderungsgesetzes wurde von der Bundesregierung u. a. behauptet, daß dieses Gesetz dem verbreiteten Bedürfnis nach einer Liberalisierung und Milderung des politischen Strafrechts Rechnung trage, mehr Raum für politische Betätigung im Sinne der Grundrechte gebe und Hemmnisse für Kontakte zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands beseitige. Allein die neugeschaffenen Tatbestände beweisen jedoch, daß hier eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit seitens der Bundesregierung vorliegt. So wird beispielsweise mit § 99a Abs. 5 des Entwurfs das Grundrecht der Informations- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt, indem die legitime Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik gegen Verfassungsbruch als landesverräterische Handlung verfolgt werden kann; mit § 92 des Entwurfs der wesentliche Gehalt des verfassungsmäßig garantierten Koalitionsrechts unter Vorwegnahme von Notstandsregelungen aufgehoben, indem bereits die einfache Teilnahme an Streiks in der Mehrzahl der Betriebe der Bundesrepublik als staatsgefährdende Sabotage verfolgt werden kann; mit § 96 des Entwurfs eingeführt, daß für fast alle Verbrechen und Vergehen, die das Strafgesetzbuch kennt, eine Verdoppelung der sonst zulässigen Höchststrafe eintreten kann, wenn die Straftat aus einer jederzeit leicht konstruierbaren politischen Absicht begangen wurde, die der Bundesregierung nicht genehm ist. Wer daher vorzuspiegeln versucht, dieses Gesetz bedeute eine Milderung des politischen Strafrechts, verdreht bewußt Tatsachen in ihr Gegenteil! Dieses Gesetz schränkt die in der Verfassung proklamierten Grundrechte zugunsten der verfassungswidrigen Herrschaft einer Minderheit weiter ein! Dieses Gesetz steht somit in offenem Widerspruch zur westdeutschen Verfassung! Der Entwurf sieht u. a. weiter vor, daß jeder Bundesbürger mit Strafverfolgung bedroht werden kann, der Kontakte zu einem Bürger der DDR hat, wenn dieser, wie ihre Mehrzahl, einer der in der DDR bestehenden demokratischen Organisationen angehört; daß die Äußerung von politischen Meinungen durch Bürger der Bundesrepublik unter Strafe gestellt werden kann, wenn ihnen bekannt ist, daß diese sich mit Auffassungen von demokratischen Organisationen in der DDR decken; daß normale Gespräche über alltägliche Dinge zwischen Bürgern beider deutscher Staaten bei Verwandtenbesuchen, geschäftlichen Begegnungen u. ä. für den westdeutschen Bürger zur Verfolgung als 737;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.