Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 728

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 728 (NJ DDR 1966, S. 728); ja erst durch den Beschluß des Gerichts über die Zurückweisung der Klage von dem Prozeß erfährt. Dem Betrieb kann aber gerade bei unbegründeten Ansprüchen des Werktätigen daran gelegen sein, sich mit ihm unter Einbeziehung des Kollektivs vor Gericht ausein- anderzusetzen. Die gegenwärtige Regelung übergeht das Kollektiv völlig und gestattet kaum, die den offensichtlich unbegründeten Ansprüchen zugrunde liegenden Widersprüche aufzudecken und die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. diarickta Tagung des Wissenschaftlichen Beirats für Kriminalitätsforschung Die 3. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats für Kriminalilätsforschung beim Generalstaatsanwalt der DDR, die am 6. September 1966 stattfand, beschäftigte sich mit Problemen der kriminologischen Forschung und der Tätigkeit des Beirats nach' der 25. Sitzung des Staatsrates* Der Vorsitzende des Beirats, Dr. Harr-land, komm. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, hob in seinem einführenden Referat hervor* daß größere Anstrengungen als bisher notwendig seien, um die gesellschaftliche Wirkung des Kampfes gegen die Kriminalität zu erhöhen. Vor allem bedürfe es einer den gesellschaftlichen Bedingungen entsprechenden höheren Qualität der Leitung dieses Kampfes und einer echten Kooperation zwischen Praxis und Wissenschaft. Unter diesem Gesichtspunkt seien die Aufgaben und Möglichkeiten der Kriminologie in der DDR zu klären. Die Ziele der kriminologischen Forschung werden wie Harrland betonte unmittelbar durch die Aufgabe bestimmt, die Kriminalität zurückzudrängen. Nur dann, wenn die kriminologische Forschung als Einheit von Ergründung der Kriminalitätsursachen und Aufspürung der Möglichkeiten und Mittel zu deren Verhütung und Bekämpfung verwirklicht werde, könne sie ihren Beitrag. zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse leisten. Für die Effektivität der kriminologischen Forschung sei es wichtig, sie enger mit der Tätigkeit derjenigen Organe zu verbinden, die den Kampf gegen die Kriminalität führen. Dadurch könne man schneller zu wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen kommen, die Übereinstimmung der wissenschaftlichen Resultate mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit ständig überprüfen sowie entsprechende praktische Maßnahmen erproben und allmählich wirksamer ausgestalten. Hauptanliegen des Beirats sei es, die Kriminalitätsbekämpfung, ihre Planung, Programmierung und Leitung auf ein höheres wissenschaftliches Niveau zu führen. Dies erfordere eine bessere Orientierung der kriminologischen Forschung auf die wichtigsten Bedürfnisse der Praxis was die für den wissenschaftlichen Vorlauf notwendige Grundlagenforschung mit einschließe sowie die sinnvolle, maximale Umsetzung der Forschungsergebnisse in praktisch realisierbare Maßnahmen. In den Forschungsgruppen des Beirats solle darauf hingewirkt werden, daß die in den Jahresforschungsplänen vorgesehenen Arbeiten den vordringlichen praktischen Bedürfnissen entsprechen. Vordringlich sei es. beim Generalstaatsanwalt eine zentrale Dokumentation einzurichten, in der alle Feststellungen über Quellen und begünstigende Umstände von Straftaten sowie alle Anregungen und Empfehlungen der Rechtspflegeorgane an die zuständigen staatlichen Organe erfaßt, gespeichert, systematisiert und regelmäßig ausgewertet werden. Damit würden zugleich wichtige Voraussetzungen für einen wissenschaftlich begründeten, weitsichtigen zentralen Plan für die Zu-rückdrängung der Kriminalität geschaffen. * S. * Über Bildung und Aufgaben des Beirats vgl. Wendland. „Eine neue Etappe in der Erforschung der Kriminalität“, NJ 1965 S. 561 ff. In der Diskussion stimmten die Beiratsmitglieder den Darlegungen Harrlands zu. Sie äußerten sich ferner zum Gegenstand der sozialistischen Kriminologie, zu den wichtigsten Aufgaben der kriminologischen Forschung und zur Einbeziehung von Vertretern anderer wissenschaftlicher Disziplinen, namentlich der Psychologie, Pädagogik und Ökonomie, in die Kriminalitätsforschung. Die Leiter der Forschungsgruppen gaben einen Überblick über den Stand und die Ergebnisse der für das Jahr 1966 vorgesehenen Forschungsvorhaben. Prof. Dr. Stiller (Institut für Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“) berichtete über die Erforschung der Ursachen der Eigentums- und Wirtschaftskriminalität (insbesondere im Bauwesen und im sozialistischen Einzelhandel), über die weitere Klärung methodologischer Fragen der Kriminologie und über Probfeme der Realisierung von Strafen ohne Freiheitsentzug. Die Forschungsgruppe „Jugendkriminologie“ hat wie Prof. Dr. Hartmann (Berlin) mitteilte Untersuchungen zum Persönlichkeitsstatus von Minderjährigen in Jugendwerkhöfen und zu Persönlichkeit und Schuld Jugendlicher, die wegen Körperverletzung zur Verantwortung gezogen wurden, abgeschlossen, während weitere Forschungen zum Erscheinungs-' und Persönlichkeitsbild bei Kinderdelikten noch im Gange sind. Prof. Dr. Orschekowski (Leipzig) legte dar, daß die Materialsammlung der Forschungsgruppe „Gewalt-und Sexualverbrechen“ gegenwärtig vervollkommnet werde und daß verschiedene Beratungen über die Spezifik der Ursachenforschung, die Schuldfeststellung, die Rückfallkriminalität (unter besonderer Berücksichtigung der Asozialität) usw. stattgefunden hätten. Prof. Dr. B u c h h o 1 z (Berlin) informierte darüber, daß der Aufbau der Forschungsgruppe „Gesellschaftliche und individuelle Wirksamkeit der Strafen und Erziehungsmaßnahmen“ beendet sei und daß eine Arbeit über konzeptionelle Probleme der Bedingungen und des Mechanismus von Kriminalstrafen und das Ergebnis von Untersuchungen zur Wiedereingliederung Haftentlassener vorlägen. Die Arbeitsgruppe „Täterpersönlichkeit und Täterstruktur“ unter Leitung von Prof. Dr. H i n d e r e r (Halle) hat das Forschungsvorhaben zum Thema „Täterpersönlichkeit und individuelle Verantwortung“ abgeschlossen und verschiedene Arbeiten zu Aspekten der Täterpersönlichkeit vorgelegt. Zu neuen Mitgliedern des Beirates wurden Prof. Dr. Renneberg (Babelsberg) und Prof. Dr. Hartmann (Berlin) berufen. FRIDOLIN SEYDEWITZ, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR und Sekretär des Wissenschaftlichen Beirats für Kriminalitätsforschung Internationales Seminar rur Verhütung und Behandlung des Alkoholismus Vom 13. bis 24. Juni 1966 fand in Prag das 12. Internationale Seminar des internationalen Rates für Alkohol und Alkoholismus (ICAA) statt. Es vereinigte 202 ausländische Teilnehmer aus 22 Ländern und 121 Teilnehmer des Gastgeberlandes. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Probleme des Alkoholismus in der ganzen Welt, die Erforschung seiner Ursachen und seine Verhütung, die Behandlung der Alkoholiker sowie die Beziehungen zwischen Verkehrssicherheit und Alkohol. Im folgenden sollen vor allem 728;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.