Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 708

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 708 (NJ DDR 1966, S. 708); den und für deren Durchführung verantwortlich und rechenschaftspflichtig zu machen. Die Rechtsverordnungsbefugnis der Bundesregierung ist an Kriterien zu binden, die eine Verletzung der Gesetzgebungshoheit des Bundestages und der verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger ausschließen. Regierung und Verwaltung sind einer wirksamen Kontrolle durch den Bundestag zu unterwerfen. Die Abgeordneten sind rechtzeitig und umfassend über Gesetzentwürfe und Vorlagen zu informieren. Eine demokratische Parlamentsreform muß gewährleisten, daß in das Parlament Abgeordnete einziehen, die ihr hohes Mandat als Volksvertreter verantwortungsbewußt wahrnehmen und sich für eine Politik des Friedens, der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts einsetzen. Der von Legislaturperiode zu Legislaturperiode wiederkehrende Teufelskreis permanenter Ausschaltung des Volkes von der verfassungsrechtlich gebotenen souveränen Entscheidung über seine Repräsentanz im Parlament muß durchbrochen werden. Das erfordert: Die Wähler und ihre demokratischen Organisationen, vor allem der Arbeiter, der Bauern, der Frauen und der Jugend, müssen das Recht erhalten, einen wirksamen Einfluß auf die Aufstellung der Kandidatenliste auszuüben. Die Kandidaten haben sich rechtzeitig in öffentlichen Wählerversammlungen vorzustellen und den Wählern Rede und Antwort zu stehen. Alle Parteien, die eine positive und konstruktive Haltung zum Grundgesetz einnehmen, müssen entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung das Recht erhalten, ungehindert am politischen Leben der Bundesrepublik teilzunehmen und Kandidaten für den Bundestag und alle Parlamente aufzustellen. Das setzt die unverzügliche Aufhebung des widerrechtlichen KPD-Verbotsurteils voraus. Die reaktionäre Fünf-Prozent-Klausel verstößt gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit. Ihre Aufhebung würde dem Sinngehalt des Grundgesetzes entsprechen und den Weg zu einem Verhältniswahlrecht öffnen. Eine demokratische Parlamentsreform schließt die Gewährleistung einer demokratischen politisch-staatlichen Willensbildung auf der Ebene der Länder und Gemeinden ein. Die Behauptung, die Gleichschaltung und Reglementierung der Länder und Gemeinden werde von den Erfordernissen der „modernen Industriegesellschaft" her- vorgebracht, ist widersinnig und wahrheitswidrig. Nicht Einschränkung, sondern Erweiterung der Demokratie auch im örtlichen Bereich der westdeutschen Staatsmacht ist erforderlich, damit die komplizierten Probleme gemeistert und die Interessen der westdeutschen Städte und Gemeinden gewahrt werden können. Das erfordert: Verhinderung der Durchführung des Wirtschaftsermächtigungsgesetzes, das die Länder und Kommunen einer Notverordnungsdiktatur der Bonner Regierung unterwirft und ihre Finanzen im Interesse des Rüstungshaushalts wesentlich beschneidet. Notwendig wäre statt dessen die Durchführung einer demokratischen Finanzreform, die den Gemeinden die finanziellen Mittel zur Lösung dringender kommunalpolitischer Aufgaben sichert. Unverzügliche Aufhebung der auf die Einschränkung der Rechte der kommunalen Vertretungskörperschaften gerichteten „Vorschaltgesetze“ zur Notstandsgesetzgebung, einschließlich jener Elemente, die im Ergebnis dieser Gesetze in den Kreis- und Gemeindeordnungen installiert wurden. Verstärkung des Einflusses der demokratischen Öffentlichkeit auf die Willensbildung in den kommunalen Vertretungskörperschaften. Grundlegende Beschlußentwürfe müßten der Bevölkerung zur Diskussion unterbreitet werden. Gewährleistung der Mitbestimmung der werktätigen Bevölkerung und der maßgeblichen Mitwirkung der gewählten örtlichen Vertretungskörperschaften bei der Bildung neuer kommunaler Organisations- und Strukturformen, z. B. regionaler Planungsgemeinschaften. Alle diese Forderungen entsprechen dem Auftrag des Grundgesetzes. Sie richten sich gegen die Vergewaltigung und Mißachtung des Grundgesetzes durch die herrschende Oberschicht. Ihre Verwirklichung durch eine breite demokratische Bewegung des Volkes würde dazu beitragen, die tiefe Kluft zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Westdeutschland zu überwinden. Indem die friedliebenden und demokratischen Kräfte, insbesondere die westdeutschen Gewerkschaften, für die Durchsetzung dieser Forderungen auf den Plan treten, handeln sie gemäß ihrem unveräußerlichen Recht auf Selbstbestimmung und den Rechtspflichten des Grundgesetzes. Ihre Verwirklichung ist notwendiger Bestandteil des Ringens um eine friedliche und demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik, die die Herstellung normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten fördert und den Lebensinteressen des Volkes entspricht. HORST REUTER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Differenzierte Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Ermittlungsverfahren In der 25. Sitzung des Staatsrates der DDR wurde dargelegt, daß eine höhere Effektivität der Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren erreicht wird, wenn über die Bedeutung der Mitwirkung bei jedem Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane völlige Klarheit besteht, exakte Kriterien für die differenzierte Mitwirkung gefunden und die von den Rechtspflegeorganen in den einzelnen Verfahrensabschnitten zu lösenden Aufgaben sinnvoll abgestimmt werden1. Diese von den 1 Vgl. insbesondere den Bericht des Generalstaatsanwalts der DDR in der 25'. Sitzung des Staatsrates am 15. April 1966, NJ 1966 S. 353 ff. (357). 708 Rechtspflegeorganen gemeinsam zu schaffenden Voraussetzungen sind zugleich eine wichtige Garantie für die immer bessere Verwirklichung des Grundrechts der Bürger auf Mitgestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Es ist das Anliegen dieses Beitrags, anknüpfend an die Ergebnisse der 10. Plenartagung des Obersten Gerichts2, unter Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren zur Lösung dieser Aufgaben beizutragen. 2 vgl. die Materialien von der 10. Plenartagung des Obersten Gerichts in NJ 1966 S. 457 bis 463.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.